Am Vorabend des NATO-Gipfels in Den Haag befinden wir uns in einer Zeit voller Turbulenzen — Kriege wüten, Normen verlieren ihre Bindungskraft und unsere Gewissheiten werden zunehmend infrage gestellt. In diesen herausfordernden Zeiten stehen Deutschland und Frankreich — gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Freunden und Verbündeten — in Einigkeit und Stärke zusammen, um unsere gemeinsamen Werte sowie die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. 

Europas Stabilität wird vor allem durch Russland bedroht. Seit seinen Angriffen auf Georgien im Jahr 2008, der Besetzung der Krim und Gebieten im Donbas 2014 und dann der Vollinvasion der Ukraine 2022 führt Russland einen imperialistischen Krieg. Putins Ziel ist es, die europäische Sicherheit zu seinem eigenen Vorteil zu untergraben. Russland versucht systematisch, seine Nachbarn unter Kuratel zu stellen und Zwang auf sie auszuüben, um die Länder Europas zu destabilisieren und die Weltordnung insgesamt infrage zu stellen. Das können wir nicht hinnehmen, denn unser Ziel ist es, den Frieden auf unserem Kontinent zu schützen und zu bewahren.

Solange Russland sein Vorgehen nicht ändert, wird es mit der unerschütterlichen Entschlossenheit Deutschlands und Frankreichs zu rechnen haben. Denn das, was auf dem Spiel steht, wird die europäische Stabilität auf Jahrzehnte prägen. 

Auf dem NATO-Gipfel werden Deutschland und Frankreich erneut bekräftigen, dass sie die amerikanischen Bemühungen unterstützen, den Krieg in Form eines stabilen und dauerhaften Friedens zu beenden, der die Souveränität der Ukraine wie auch unsere Sicherheit wahrt. Wir werden insbesondere die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betonen, unterstützt durch die Entschlossenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, auch durch Sanktionen. Wir werden sicherstellen, dass die Ukraine aus diesem Krieg wirtschaftlich stabil, widerstandsfähig und gesichert hervorgeht und nie mehr in Angst vor einem russischen Angriff leben muss.

Es ist bereits viel getan worden. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben Kyjiw seit Beginn des Krieges Unterstützung im Wert von 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam haben wir Russland verurteilt und Sanktionen verhängt. Doch damit nicht genug: Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte erhöhen. Wir werden gemeinsam in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren. Darüber hinaus werden wir in Abstimmung mit dem Vereinigten Königreich sicherstellen, dass das künftige Truppenmodell der Ukraine nach Größe und Ausrüstung so ausgestaltet ist, dass jegliche Invasion in der Zukunft abgeschreckt beziehungsweise abgewehrt werden kann. 

Unsere tätige Verantwortung reicht jedoch über die Ukraine hinaus. Wir werden auf absehbare Zeit in einem stark destabilisierten Umfeld leben müssen. In einer Welt, in der unsere Verbündeten anderen Dilemmata ausgesetzt sein und andere Prioritäten setzen werden. Abgesehen von Russland werden wir noch viele weitere Herausforderungen zu bewältigen haben — vom Terrorismus bis zum Schutz unserer Hoheitsgebiete, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessen weltweit. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Nicht, weil andere uns darum bitten, sondern weil wir davor nicht die Augen verschließen und es unseren Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig sind. 
 

Deutschland und Frankreich wenden inzwischen mehr als 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung auf. Wir werden dies noch steigern mit dem Ziel, letztlich 3,5 Prozent für Kernausgaben im Verteidigungsbereich und weitere 1,5 Prozent für allgemeinere Ausgaben mit Verteidigungsbezug aufzuwenden. Dies wird unser Beitrag dazu sein, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. 

Streitkräfte Deutschlands und Frankreichs sind bereits an der Ostflanke Europas stationiert, wo wir in Litauen und Rumänien als Rahmennationen aktiv sind. Unsere Truppen leisten erhebliche Beiträge in Polen und Estland, im Ostseeraum und im Mittelmeer sowie im europäischen Luftraum und unterstützen die Aufklärungs-, Weltraum- und Cyberoperationen der Allianz. 

Die zusätzlichen Aufwendungen werden uns ermöglichen, angesichts eines revisionistischen Russlands Lücken zu schließen und unser Potenzial zu stärken. Wir werden mit allen Verbündeten zusammenarbeiten, um in allen Bereichen die Glaubwürdigkeit unseres Potenzials aufrechtzuerhalten. 

Nukleare Abschreckung bleibt ein Eckpfeiler der Sicherheit des Bündnisses. Frankreichs unabhängige strategische Nuklearstreitkräfte tragen erheblich zur umfassenden Sicherheit der Allianz bei, und Deutschland leistet Beiträge im Rahmen der Vereinbarungen der NATO über die nukleare Teilhabe. Darüber hinaus werden wir auf eine Reform unserer Beschaffungssysteme hinarbeiten, indem wir die drei Grundsätze Standardisierung, Vereinfachung und Skalierung anwenden. 

Wir werden ferner darauf hinarbeiten, die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu gewährleisten. Eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung leistet einen positiven Beitrag zur weltweiten und transatlantischen Sicherheit, und sie ergänzt die NATO und ist mit ihr interoperabel. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um durch industrielle Investitionen auf europäischer Ebene die kritischen Fähigkeitslücken zu schließen und unseren technologischen Vorsprung aufrechtzuerhalten.

Kurz gesagt: Einigkeit gegenüber allen Bedrohungen zu demonstrieren, die Ukraine zu unterstützen und unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, unsere europäischen Verteidigungsfähigkeiten und unsere diesbezügliche industrielle Basis durch höhere Verteidigungsausgaben und -investitionen fortzuentwickeln — dies alles ist Teil derselben Gleichung. Wir bekräftigen mit allem Nachdruck die Einheit und Solidarität im Bündnis und das Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Sicherheit unseres Kontinents.