Namensbeitrag
Kommenden Samstag ist Weltverbrauchertag. Aus diesem Anlass hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, für mehr Transparenz und bessere Kontrollen zu sorgen. Verbraucherinnen und Verbraucher bräuchten staatlichen Schutz, aber auch Unterstützung von privaten Marktwächtern.
- Ein Beitrag von Heiko Maas
- Sueddeutsche Zeitung
In Hannover läuft nun die weltgrößte Computermesse Cebit, und passend dazu lautet das Motto des Weltverbrauchertages, der am kommenden Samstag begangen wird: "Fix our Phone Rights!". Es geht dabei um die Verbraucherrechte bei der Telekommunikation, zum Beispiel um die Selbstbestimmung über persönliche Daten, die bei Handys und Smartphones anfallen.
Der Weltverbrauchertag erinnert daran, was Verbraucherpolitik heute leisten muss - in der digitalen Welt, die immer smarter wird und in der wir Gefahr laufen, zum gläsernen Konsumbürger zu werden, aber auch in anderen Branchen wie den Finanzmärkten. Dort sind immer mehr Verbraucher aktiv, etwa um sich um ihre Altersvorsorge selbst zu kümmern. Die Risiken der Finanzmärkte sind für Verbraucher häufig kaum absehbar, aber die Folgen einer Fehlentscheidung können dort existenzgefährdend sein. Eine verkorkste Anlage zur Alterssicherung etwa lässt sich oft nur schwer korrigieren. "Trial and error", Versuch und Irrtum, ist hier keine Option. Staatlicher Schutz ist deshalb besonders wichtig.
Der "mündige Verbraucher" ist dabei ein schönes Ideal, aber mit der Realität hat es wenig zu tun. Die Vorstellung, man müsse Verbraucher nur über alle Einzelheiten eines Geschäfts oder Produkts detailliert informieren, dann könnten sie schon rationale Entscheidungen treffen, verfehlt die Wirklichkeit. Als Folge der Finanzmarktkrise wurden die Beratungs- und Informationspflichten gegenüber Anlegern deutlich ausgeweitet. Das war eine richtige Konsequenz aus dramatischen Fehlentwicklungen. Bankberater hatten damals tausenden Kleinanlegern hochspekulative und komplexe Zertifikate der später Pleite gegangenen Bank Lehman Brothers aufgeschwatzt.
Doch das Informationsparadigma stößt an Grenzen. Bei Produktverpackungen wissen wir, dass die Informationshinweise im Schnitt nicht länger als zwei Sekunden betrachtet werden, und beim seitenlangen Kleingedruckten muss man fragen: Wer soll das alles lesen und verstehen? Deshalb muss die Devise sein: "Keep it simple, stupid!" - Einfachheit ist gefragt. Informationen müssen kurz, verständlich und vergleichbar sein. Standardisierte Informationsblätter sind ein wichtiger Schritt, aber sie müssen noch einfacher werden und sollten in Zukunft auch angeben, für wen sich die Anlage eignet: für den risikofreudigen Großinvestor oder für den Kleinanleger, der fürs Alter vorsorgen will.
Verbraucherschutz muss aber nicht nur praxistauglich, sondern auch lückenlos sein, andernfalls gibt es Ausweichstrategien. Der Fall Prokon hat daran nachdrücklich erinnert. Während die ordentlichen Märkte als Folge der Finanzkrise inzwischen weitgehend reguliert sind und es besseren Schutz vor Falschberatungen gibt, sehe ich beim Grauen Kapitalmarkt Verbesserungsbedarf. Der Windpark-Finanzierer Prokon warb mit hohen Renditen, ohne dabei die Risiken zu erwähnen. In seinen Werbebroschüren verwandelte es das Zeichen für atomare Strahlung schrittweise in ein grünes Windrad. Gutes Tun und dabei Gewinn machen, das war das subtile Versprechen, dem rund 75 000 Bürgerinnen und Bürger geglaubt haben. Der Insolvenzantrag hat dieses Versprechen deutlich in Frage gestellt und gezeigt, dass beim Grauen Kapitalmarkt manches im Argen liegt.
Mehr Transparenz, bessere Aufsichtsbefugnisse und notfalls auch Vertriebsbeschränkungen sind hier die Stichworte. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) ist bislang im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen gewährleistet ist. Die einzelnen Finanzprodukte prüft sie rein formal, ohne dabei die Risiken zu bewerten. In Zukunft wird die Finanzaufsicht auch den kollektiven Schutz der Verbraucher stärker in den Fokus nehmen. Das hat die Koalition vereinbart, und eine entsprechende Gesetzesänderung wird kommen. Die Bafin soll außerdem den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte beschränken oder gar verbieten können, wenn sie für die Anleger übermäßig riskant sind.
Bei der Balance auf den Märkten darf es aber nicht allein um mehr staatliches Engagement gehen. Es kommt auch darauf an, die Nachfrageseite so zu stärken, dass die Verbraucher selbst kluge Entscheidungen treffen können. Deshalb wollen wir die Verbraucherorganisationen zu echten "Marktwächtern" fortentwickeln, denn sie spüren als erste, welche Fehlentwicklungen es auf den Märkten gibt. Bei ihnen laufen die Kunden auf, die sich von einer Bank falsch beraten fühlen oder deren Anlage sich als Flopp entpuppt hat. Deshalb sind sie dafür prädestiniert, die Märkte zu beobachten und im Interesse der Verbraucher zu analysieren. Bei Fehlentwicklungen können sie Alarm schlagen, die Verbraucher informieren und ihre Erkenntnisse an die Aufsichtsbehörden weiterleiten, damit die einschreiten können. Die Marktwächter sollen das tun, was Wachhunde nun einmal tun: schnüffeln, bellen und notfalls auch beißen.
Wir brauchen diese Marktwächter nicht nur für die Finanzmärkte, sondern auch für die digitale Welt, denn dort geht es nicht nur ums Geld. Wenn die Autos zu rollenden Computern werden, die unser Fahrverhalten erforschen, wenn der Kühlschrank unser Lieblingsessen ermittelt und unser Smartphone schon heute weiß, welchen Klick wir morgen tun, dann droht eine deterministische Gesellschaft mit weniger Freiheit und Selbstbestimmung.
Die Reaktion darauf kann aber nicht darin bestehen, der Empfehlung Hans Magnus Enzensbergers zu folgen - alle Smartphones wegzuwerfen und den technischen Fortschritt zu boykottieren. Statt in antimodernen Kulturpessimismus zu verfallen, muss die Rechtspolitik handeln. Einfach ist das nicht, denn so schnell wie im Silicon Valley neue Produkte erfunden werden, kann kein Staat der Welt Gesetze verabschieden, und selbst die würden nur national gelten. Die Politik muss deshalb die Kraft der Märkte nutzen, und das erfordert Transparenz, damit Verbraucher klug entscheiden und ihre Marktmacht nutzen können.
Heute muss jeder wissen, dass bei kostenlosen Angeboten im Netz der Verbraucher in der Regel nicht Kunde, sondern mit seinen Daten die Ware ist. Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nimmt es aber kaum ein einzelner Verbraucher auf sich, zu klagen. Aus diesem Grund werde ich die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken und einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Klagerecht der Verbraucherverbände ausweitet. Außerdem muss das Datenschutzrecht endlich europaweit einheitlich gelten. Es geht darum, einzelne Datenschutzoasen trockenzulegen, der Profilbildung und den Verhaltensprognosen anhand persönlicher Daten Grenzen zu setzen und das Marktortprinzip durchzusetzen. Das Recht muss für alle Unternehmen gelten, die Waren oder Dienstleistungen in Europa anbieten. Eine EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dies durchsetzt, wird allen Verbrauchern zu Gute kommen. Dann müssen sich auch die Internet-Giganten, die ihren Sitz nicht in der EU haben, an unsere hohen Datenschutzstandards halten.
Der Beitrag erschien in der