Bereit für „neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft“

Kanzlerin bei Münchner Sicherheitskonferenz Bereit für „neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft“

Bundeskanzlerin Merkel hat bei dem virtuellen Forum der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige sicherheitspolitische Herausforderungen skizziert. Sie unterstrich, dass der Multilateralismus die „Grundlage unserer politischen Tätigkeit“ sein sollte – und bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft.

Kanzlerin Merkel sitzt im Kanzleramt und nimmt am virtuellen Forum der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Kanzlerin Merkel nahm vom Kanzleramt aus am virtuellen Forum teil.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Pandemiebedingt findet die Münchner Sicherheitskonferenz in ihrem traditionellen Format zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres statt. Dafür wurde heute mit dem virtuellen Forum eine alternative Plattform für die internationale Diplomatie angeboten. Neben Bundeskanzlerin Merkel nahmen auch US-Präsident Biden, der französische Präsident Macron, der britische Premierminister Johnson, UN-Generalsekretär António Guterres und weitere ranghohe Entscheidungsträger daran teil. 

Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt nur gemeinsam

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich, dass die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt hätten, wie „wichtig und richtig“ das Bekenntnis zum Multilateralismus als „Grundlage unserer politischen Tätigkeit“ sei. Gerade in der aktuellen Bekämpfung der Corona-Pandemie werde dies auf besondere Weise sichtbar, sie könne nur gemeinsam bekämpft werden. Das Virus sei erst besiegt, wenn alle Menschen geimpft seien. Deshalb sei „die gleichmäßige und schnelle Versorgung aller Menschen auf der Welt“ eine der Hauptaufgaben. Deutschland habe daher heute bei der G7-Sitzung weitere 1,5 Milliarden Euro für den ACT-Accelerator sowie die globale Impfkampagne COVAX zugesagt.

Die Initiative „ Access to COVID-19 Tools Accelerator“ - kurz: ACT-Accelerator, hat die Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten zum Ziel.  COVAX („Covid-19 Vaccines Global Access“) ist die Impfstoffsäule des ACT-Accelerators. Die Initiative unter Leitung der WHO sowie der Impfstoffallianzen GAVI und CEPI arbeitet daran, dass Impfstoffe für alle Länder zugänglich und bezahlbar sind.

Auch die Ziele beim Klimaschutz, der Artenvielfalt, beim Kampf gegen den weltweiten Terrorismus oder der Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 seien nur zu erreichen, „wenn wir unsere Kräfte in allen Bereichen bündeln“ und den Sicherheitsbegriff „als einen Begriff der vernetzten Sicherheit, der multidimensionalen Sicherheit verstehen“, so Merkel.

Deutschland bringt viel in transatlantische Partnerschaft ein

Die Kanzlerin erklärte, dass sich Deutschland bei den Verteidigungsausgaben dem 2-Prozent-Ziel verpflichtet fühlt, das die Nato 2014 beschlossen hatte. Es komme aber auch darauf an, was Deutschland in die transatlantische Partnerschaft einbringe. Deutschland engagiere sich seit 18 Jahren an entscheidender Stelle in Afghanistan. Es sei auch zu einem längeren Engagement bereit, „wenn es der erfolgreichen Mission dient und wenn es uns in eine Position bringt, die auch den demokratischen, den friedliebenden Kräften in Afghanistan wirklich eine Chance gibt“. Darüber hinaus sei Deutschland als Rahmennation in Litauen aktiv, beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus dabei und im Irak engagiert. 

Verhältnis zu Afrika von großer strategischer Bedeutung

Merkel betonte, dass sich Deutschland zur Nato als „zentralen transatlantischen Pfeiler“ genauso bekenne wie zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Nato und ESVP seien nicht getrennt zu betrachten, „sondern sie ergänzen sich und gehören zusammen“.

Für die EU seien einige Fragen von „besonderer Wichtigkeit“ – etwa das Engagement in Afrika oder die Zukunft Syriens. Gerade das Verhältnis zu Afrika sei „von so strategischer Bedeutung“, dass dies auch in der transatlantischen Diskussion ein wichtiges Thema sein sollte. „Dreh- und Angelpunkt“ im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sei die Entwicklung in Libyen. Trotz einiger Erfolge dürfe man hier „nicht blauäugig sein“. Gemeinsam sollten „wir uns dafür einsetzen, dass Libyen und seine Zukunft den Libyern gehören“. 

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Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Gemeinsame Strategien gegenüber Russland und China entwickeln

Transatlantische Agenda gegenüber Russland und China  

Merkel skizzierte zudem zwei große Aufgaben für die transatlantische Partnerschaft: Erstens die Entwicklung einer transatlantischen Russland-Agenda, die sowohl kooperative Angebote beinhaltet als auch „ganz klar die Unterschiede benennt“. Das Zweite sein eine gemeinsame Agenda gegenüber China. China habe an globaler Schlagkaft gewonnen – „dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen“. Aktuell gelte dies etwa bei der Frage der Impfstofflieferungen an Entwicklungsländer oder der Stärkung multilateraler Organisationen.

Es gehe nun darum, gemeinsam strategische Herausforderungen zu definieren und gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln. „Die transatlantische Perspektive ist für mich der Kern dieser Bemühungen“, so Merkel. Deutschland stehe bereit „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als „Special Edition“ statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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