„Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir insbesondere den Osten wirtschaftlich stärken.“ Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegener, haben an der Konferenz teilgenommen.

Viele Möglichkeiten in Ostdeutschland 

Trotz struktureller Schwächen gebe es insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Forschung- und Entwicklung sowie Unternehmensansiedlungen viele Lichtblicke in Ostdeutschland, so Kanzler Merz. Um diese Entwicklung voranzutreiben, sollen mithilfe des Bundes in den ostdeutschen Ländern ausgewählte Leuchtturmprojekte etabliert werden. Dafür sei bereits eine Liste mit über 100 Vorschlägen aus verschiedenen Bereichen – von Energieerzeugung über Infrastruktur bis hin zu Bildungseinrichtungen – vorgelegt worden.

Neben der Chemieagenda, die dabei helfen solle, die Wettbewerbsposition der ostdeutschen Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie wieder zu verbessern, spielte der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Rolle in den Gesprächen. Der Bundeskanzler betonte dabei das „hohe strategische Interesse“ an besser ausgebauten Verkehrs- und insbesondere Bahnverbindungen in Richtung Osteuropa. 

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

Regierender Bürgermeister Kai Wegner:

Meine Damen und Herren, auch von mir ein herzliches Willkommen hier im Roten Rathaus im Wappensaal, im Übrigen zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit mit dem Bundeskanzler. Das freut mich sehr. Als wir beim letzten Mal hier standen, haben wir von einer gemeinsamen Senatssitzung berichtet und haben uns über Berlin-Themen ausgetauscht.

Heute haben wir das gemeinsam mit dem Bundeskanzler gemacht, um uns über Themen, Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch Chancen für Ostdeutschland auszutauschen. Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz der MPK-Ost übernommen. Ich mache das sehr, sehr gerne und mit großer Freude, denn Ostdeutschland, die Länder, müssen zusammenstehen. Ich habe es in den letzten drei Jahren gemerkt, und ich habe das heute Morgen auch zu meinen Kolleginnen und zu meinen Kollegen gesagt: Was ich sehr geschätzt habe, ist, dass die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eng zusammenarbeiten, dass man sich hier nicht an Parteigrenzen orientiert, sondern dass man gemeinsam etwas für die Menschen erreichen will. Wenn ich das sagen darf: Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hier auch zusammenstehen und für unsere Interessen in Ostdeutschland werben, für die Problemlösungen in Ostdeutschland werben.

Denn, ja, wir stehen vor großen Veränderungen in Ostdeutschland. Wir erleben einmal mehr eine Riesentransformation der Wirtschaft, der Industrie. Wir erleben gerade im industriellen Bereich riesengroße Herausforderungen, im Bereich der Chemieindustrie, im Bereich der Stahlindustrie, in anderen Bereichen, und wir erleben gerade eine ganz besondere schwierige Situation durch die extrem steigenden Energiekosten, auch und gerade in den letzten vier Wochen nach dem Beginn des Krieges im Nahen Osten.

Wir haben uns heute mit der Wirtschaft beschäftigt, mit Innovationen. Wie kann Ostdeutschland hier noch gemeinsam zu einem auch wirtschaftlichen Zukunftsort werden? Wir haben über Forschung, über Technologie gesprochen, über Start-ups, klar.

Aber wir haben uns auch über das Thema der Energie ausgetauscht. Ich bin der Bundesregierung, dem Bundeskanzler sehr, sehr dankbar, dass heute ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen wurde. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. An den Tankstellen sollen die Preise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das ist richtig. Wir brauchen die Beweislast zugunsten der Kartellbehörden. Auch das ist wichtig. Wir haben uns im Speziellen auch noch einmal darüber unterhalten, ob man in bestimmten Bereichen – gerade bei den Unternehmen, die die Preise in einer Art und Weise erhöht haben –, wenn wirklich klar ist, dass es illegitime Gewinne sind, auch darüber nachdenkt, wie man hier zu einer Vorteilsabschöpfung kommen kann. Darüber haben wir im Rahmen der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten diskutiert, weil wir genau wissen, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland, aber, ja, auch in ganz Deutschland Sorgen machen, dass die Energie auch an der Tanksäule immer teurer wird.

Meine Damen und Herren, ich freue mich natürlich ganz besonders über einige Beschlüsse, die auch unmittelbar Berlin betreffen. Lassen Sie mich dazu vielleicht sagen: Ich freue mich wahnsinnig, dass wir einen gemeinsamen Beschluss zu dem Thema der Olympischen und Paralympischen Spiele gefasst haben. Ja, wir haben uns erst einmal dazu bekannt. Es gibt ja Bundesländer, die auch mit unterschiedlichen Konzepten dabei sind. Das ist auch total okay. Aber wir haben uns dazu bekannt, dass es gut ist, dass die Bundesregierung Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland holen will. Es ist so weit. Deutschland braucht wieder dieses große Ereignis, und Deutschland ist genau das richtige Land dafür. Wir haben heute beschlossen, dass wir uns ja wünschen, dass auch die ostdeutschen Länder von Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren. Bei unserem Berlin-Plus-Konzept – erlauben Sie mir das zu sagen – sind sowohl Warnemünde und Rostock als auch Leipzig als auch Brandenburg mit der Stadt Potsdam dabei, und ich glaube, das könnte wirklich noch einmal einen richtigen Schub für ganz Ostdeutschland bringen, für ganz Deutschland, aber vielleicht auch im Speziellen noch einmal für Ostdeutschland.

Dann haben wir uns einmal mehr mit einem Beschluss befasst, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich auch ganz herzlich beim Bundeskanzler bedanken, der in diesen Bereichen sehr, sehr offen ist. Das war bei Vorgängern immer ein bisschen schwierig, wenn ich das sagen kann. Wir haben uns heute einmal mehr über die Situation am BER ausgetauscht. Sie kennen die Situation am BER. Was Interkontinentalverbindungen angeht: Das sind definitiv zu wenige. Ich habe heute noch einmal geschaut. Bei tagtäglichen interkontinentalen Flugverbindungen vom BER liegt man bei unter zehn. Bei den westdeutschen Flughäfen sprechen wir von knapp 200. Das, finde ich, ist im Jahr 2026, nach 36 Jahren deutscher Einheit, zumindest erklärungsbedürftig, wenn ich das zurückhaltend sagen darf. Ich bin sehr dankbar, dass alle ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hier auch das Anliegen teilen, dass der BER nicht nur ein Berliner Flughafen ist, auch nicht nur ein Brandenburger Flughafen, wo er liegt, sondern dass der BER der Flughafen für Ostdeutschland ist, den wir brauchen, um Wirtschaftswachstum zu generieren, der dafür sorgt, Menschen in unsere Bundesländer zu holen, aber auch Menschen, die in andere Länder wollen, zu bringen. Deswegen danke ich ganz herzlich, dass wir gemeinsam mit diesem Beschluss auch den BER weiter stärken. Er ist unser gemeinsamer Flughafen, und ich freue mich sehr, dass das alle so sehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Velen Dank, lieber Kai Wegner! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bedanken, dass ich heute zum zweiten Mal Gelegenheit hatte, als Bundeskanzler mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sowie dem Regierenden Bürgermeister, um es ganz korrekt zu sagen, zusammenzukommen.

Sie wissen: Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir insbesondere den Osten wirtschaftlich stärken. Es gibt nach wie vor trotz mehr als 35 Jahren deutscher Einheit eine ganze Reihe von strukturellen Schwächen im Osten. Gleichwohl gibt es auch viele Lichtblicke. Wir sehen eine Infrastruktur, die sich in die richtige Richtung gut entwickelt. Wir sehen auch Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Wir sehen Unternehmensansiedlungen. Es hat im Osten im letzten Jahr eine hohe Zahl von Unternehmensgründungen gegeben. Die Start-up-Szene, insbesondere hier in Berlin, ist wirklich bemerkenswert. Aber es reicht noch nicht aus, und wir müssen gemeinsam mehr tun.

Deswegen haben wir heute auch intensiv über die Frage diskutiert: Können wir zum Beispiel in den ostdeutschen Ländern jeweils Leuchtturmprojekte mithilfe des Bundes etablieren? Die Länder haben jetzt eine Liste von mehr als 100 Vorschlägen vorgelegt, aus denen wir gemeinsam bis zu den Sommerferien eine Auswahl treffen wollen, um dann gemeinsam auch darüber zu entscheiden, wie wir sie dann auch auf den Weg bringen, wie wir sie realisieren können. Ich glaube, das ist einfach wichtig. Das können ganz unterschiedliche Beispiele sein. Das kann etwas im Bereich der Energieerzeugung sein, das kann etwas im Bereich der Infrastruktur sein, das kann etwas im Bereich von Bildungseinrichtungen sein. Das sind viele Möglichkeiten. Aber mir geht es vor allem darum, zu zeigen, dass sich auch der Bund unverändert in Ostdeutschland engagiert und dass wir mithelfen wollen, in Ostdeutschland eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, auch mit der chemischen Industrie eine Verabredung zwischen zwei Kolleginnen aus dem Kabinett zu treffen, nämlich der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und dem Bundesumweltminister Carsten Schneider, zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie eine Chemieagenda auf den Weg zu bringen, um die Wettbewerbsposition der ostdeutschen chemischen Industrie und der ostdeutschen pharmazeutischen Industrie sowie der Grundstoffindustrie wieder zu verbessern. Es gibt gerade hier in Ostdeutschland Standorte, die dringend der Unterstützung bedürfen, zumal es dort auch einige Werksschließungen gibt, auf deren Gelände auch in Zukunft Investitionen und Innovationen in diesem Bereich möglich sein sollen und auch sein müssen.

Ich will das auch im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sagen. Wir haben auch über Bahnlinien gesprochen. Deutschland ist im Inland traditionell nordsüdorientiert gewesen und in das europäische Ausland eher nach Westen ausgerichtet. Wir müssen jetzt sehr viel stärker ostwestausgerichtet denken und die Verkehrsverbindungen auch sehr viel stärker nach Osteuropa ausbauen. Ich habe auch ein hohes strategisches Interesse daran, dass wir zum Beispiel in die Tschechische Republik, aber auch nach Polen Verkehrsverbindungen sehen, die besser ausgebaut werden. Das betrifft auch und besonders die Bahnverbindungen. Über sie wollen wir auch im Kabinett noch einmal sprechen, um entsprechende Verkehrsverbindungen auf der Schiene zu ermöglichen. Dieses Anliegen trägt auch die polnische Regierung und die tschechische Regierung an mich heran, und dem möchte ich gern Rechnung tragen.

Ich will mich dafür bedanken, dass wir auch hier eine so offene Aussprache über verschiedene weitere Themen gehabt haben. Ich will nur das Thema der Nutzung der Internetmedien und von Internetplattformen ansprechen, worüber wir gesprochen haben. Aber das ist kein spezifisch ostdeutsches Thema, sondern ein Thema, das uns insgesamt in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen muss.

Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich von der Entscheidung des Europäischen Parlaments am heutigen Tage, die Geltungsdauer der vorläufigen Verordnung über den Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch nicht zu verlängern, wirklich tief enttäuscht bin. Dass ab Mittwoch nächster Woche leider auf der Basis der Freiwilligkeit diese Kontrolle nicht mehr möglich ist, ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder. Aber es war offensichtlich nicht möglich, eine Mehrheit des Europäischen Parlamentes dafür zu gewinnen, das fortzusetzen, was bisher galt. Das macht die Sache jetzt noch schwieriger. Das geht zulasten unserer Kinder. Aber wir werden uns weiterhin darum bemühen, wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden. Die Kollegin Prien ist dabei, Vorschläge dafür zu erarbeiten, zusammen mit einer ganzen Reihe von Experten, die uns dabei guten Rat geben. Ich hoffe, dass wir noch vor den Sommerferien zu einer politischen Entscheidung im Bundeskabinett kommen können.

Vielen Dank.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:

Vielen Dank dem Regierenden Bürgermeister, dem Bundeskanzler, der Ostbeauftragten und der Wirtschaftsministerin dafür, dass wir heute hier zusammenkommen konnten! Die MPK-Ost hat gute Tradition. Die eine oder der andere fragt immer noch: Wozu braucht ihr das eigentlich, jetzt, nach 36 Jahren Deutscher Einheit? Aber es ist immer noch so, dass es teilungsbedingte Unterschiede gibt, die noch nicht überwunden sind. Deshalb ist es richtig, sich für die Region stark zu machen. Deshalb danke ich vor allem unserem Vorsitzenden Kai Wegner, der gestern mit dem Impuls in der polnischen Botschaft bezüglich der engen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und Polen begonnen hat, dass wir heute mit dem Bundeskanzler, der Wirtschaftsministerin und der Ostbeauftragten vor allem über das große Thema der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen konnten.

Die Lage in unseren Bundesländern, auch in meinem Bundesland, ist, was die Wirtschaft angeht, schwierig. Denn wir haben es in den vergangenen 36 Jahren mit großer Kraftanstrengung, mit einer großen Transformation, die an niemandem spurlos vorbeigegangen ist, geschafft, dass es eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt und dass wir heute ein höheres Wirtschaftswachstum haben, ein höheres Bruttoinlandsprodukt, eine niedrigere Arbeitslosigkeit als zu Beginn der Neunzigerjahre. Deshalb gibt es eine große Sensibilität bei den Unternehmen – es sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen – und bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich dessen, was mit dem Erreichten jetzt in Zeiten von Wirtschaftskrisen passiert.

Die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten schon ziemlich lange durch. Wir haben uns gemeinsam – Wirtschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Politik – gegen die Folgen der Coronapandemie gestemmt. Wir haben uns gemeinsam gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise gestemmt. Jetzt erleben wir wieder, dass wir durch einen nächsten Konflikt, den Krieg im Iran, wirtschaftliche Folgen spüren, insbesondere beim Spritpreis, der in der Kette ja nicht nur Familien, Pendlerinnen und Pendler betrifft, sondern auch den Handwerker, die Spedition, aber auch zum Beispiel soziale Bereiche wie den ambulanten Pflegedienst, dessen Pflegefachkraft ihr Auto braucht, um von Dorf zu Dorf zu fahren und die Menschen zu versorgen. Deswegen sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge und begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag heute ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, um kartellrechtlich stärker gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.

Wir haben aber als ostdeutsche MPs heute den klaren Beschluss gefasst, dass uns das nicht reicht. Wir finden, dass der Spritpreis auch kurzfristig durch Senkung der Energiesteuern oder alternativ der CO₂-Steuer abgesenkt werden muss und dass es, drittens, natürlich nicht sein kann, dass all das der Steuerzahler bezahlt, sondern dass man auch schauen muss, mit welchen Instrumenten man sogenannte Vorteile, die vor allem die Konzerne in dieser Krise haben, abschöpfen kann. Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, diese weiteren Maßnahmen zu prüfen.

Obwohl ich aus einem Bundesland komme, in dem wir das dritte Jahr in Folge gegen den Bundestrend Wirtschaftswachstum haben, vor allem wegen der durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägten Wirtschaft und deswegen, weil unsere maritime Industrie gut ausgelastet ist, haben die Unternehmen große Sorge. Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt. Das Sondervermögen ist auf den Weg gebracht worden, der Wachstumsbooster, die Erhöhung der Pendlerpauschale. All das finanzieren Bund und Länder gemeinsam aus Steuergeldern trotz angespannter Kassen. Wir setzen diese wirtschaftlichen Impulse. Aber wir sehen mit großer Sorge, dass die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran dazu führen, dass solche Impulse sozusagen aufgefressen werden. Auch deswegen ist es für uns wichtig, dass dieser Krieg endet. Wir danken dem Kanzler, der seine Möglichkeiten nutzt, in Gesprächen darauf hinzuwirken. Aber parallel dazu müssen wir jetzt die wirtschaftlichen Folgen abfedern. Ich gebe dem Kanzler und dem Finanzminister recht, wenn sie sagen: Wir können nicht alles, was an Problemen besteht, mit Steuergeld lösen. Aber wir müssen die Wirtschaft und die Bevölkerung an dieser Stelle unterstützen. Die Spritpreise von bei uns aktuell über zwei Euro pro Liter – ein Liter Diesel für 2,27 Euro – sind nicht weiter verkraftbar.

Ich will einen anderen Punkt ansprechen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Das wurde angesprochen. Dazu hatten wir heute einen guten Austausch. Viele Länder vertreten die Auffassung, dass die Plattformen stärker regulieren müssen, dass wir ein Social-Media-Verbot brauchen. Ich will für mich ausdrücklich sagen: Die Entscheidung eines amerikanischen Gerichts, dass Meta offensichtlich Plattformen hat, die Kinder nutzen, ob Instagram, Facebook oder Snapchat, und dass sie den Kinder- und Jugendschutz nicht gewährleisten und sogar sexuelle Gewalt gegen Kinder befördern, und die Nachricht, dass die EU heute mehreren Plattformen den Kampf angesagt hat, weil sie Kinder nicht ausreichend schützen, sollten uns allen eine große Warnung sein, dass unsere Kinder im Land zurzeit Produkte nutzen, die offensichtlich – das ist durch Gerichte und die Kommission bestätigt – den Kinderschutz nicht gewährleisten. Das ist das, was uns gemeinsam umtreibt. Deswegen hoffen wir, dass die Kommission auf Bundesebene ihre Vorschläge zügig vorlegt und dass wir gemeinsam die notwendigen Schritte gehen, um diesen Schutz zu gewährleisten.

Denn es stimmt einfach nicht, dass Politik nichts für Kinder tut. Wenn wir in unsere gemeinsamen Haushalte schauen, dann sehen wir, dass wir zurzeit sehr viel Geld ausgeben, viel mehr Geld als in der Vergangenheit, und zwar für mehr Bildung, für mehr Kinder- und Jugendschutz. Trotzdem haben wir mehr Probleme. Deswegen muss man schauen, dass wir an der Stelle zu Regeln kommen, die mehr Schutz bieten, und dass wir natürlich auch an die Elternverantwortung appellieren. Ich glaube fest an unseren Rechtsstaat, an Gebote und Verbote und daran, dass so etwas auch Orientierung für Eltern und andere ist, den Kinderschutz selbst stärker mitzubegleiten.

Deshalb vielen Dank auch an der Stelle für den guten Austausch! Ich vertraue darauf, dass wir auch in dieser Hinsicht in den nächsten Monaten vorankommen. Das wird ja auch in der Bundesratssitzung am Freitag ein Thema sein.

Staatsministerin Elisabeth Kaiser:

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Dank aussprechen, vor allen Dingen dem Ausrichter der MPK-Ost Kai Wegner, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, dass wir hier im Roten Rathaus zusammenkommen konnten und dass ich Gast dessen sein durfte.

Ich denke, es ist ein wichtiges Signal, dass wir weiterhin in einem guten Austausch sind. Dass der Bundeskanzler erneut dem ganzen Treffen beigewohnt hat, zeigt, dass diese Bundesregierung die Interessen Ostdeutschlands tatsächlich sehr ernst nimmt und den Austausch sucht. Wir stoßen mit den ostdeutschen Interessen bei ihr auch immer wieder auf offene Ohren. Das ist sehr wichtig. Denn wir alle wissen, dass sich Ostdeutschland in den letzten 35 bzw. 36 Jahren gute entwickelt hat. Viel wurde in Infrastruktur investiert. Internationale Unternehmen haben sich angesiedelt. Auch die Lebensbedingungen haben sich verbessert, gerade auch mit Blick auf die Natur und die Umwelt. Das ist richtig so.

Unsere Wirtschaft basiert gerade auf kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich im Umgang mit den Herausforderungen der letzten Jahre und auch der Krisen sehr flexibel gezeigt haben. Aber auch die aktuellen internationalen Krisen gehen natürlich nicht spurlos an ihnen vorbei, auch nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deswegen ist es wichtig, dass wir klare Signale setzen, dass wir die Versorgungssicherheit gerade mit Blick auf bezahlbare Energie sicherstellen und dafür sorgen wollen. Denn zum einen wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in Ostdeutschland, nach wie vor niedrigere Einkommen haben als die Menschen in Westdeutschland und trotzdem die hohen Spritpreise bezahlen, die ja alle treffen. Das geht wirklich an den Geldbeutel. Von daher ist es wichtig, dass wir jetzt mit den ersten Maßnahmen gestartet sind und genau beobachten, was dann noch auf uns zukommt. Deswegen ist es auch richtig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg ein Ende findet, damit wir, Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen, nicht weiter unter diesen Herausforderungen zu leiden haben.

Mit Blick auf die Industriestandorte in Ostdeutschland ist es deswegen aber auch gut, dass wir sie sichern und ihnen eine Zukunft und eine Perspektive geben. Der Bundeskanzler hat angesprochen, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg insbesondere in die Chemieindustrie bzw. das mitteldeutsche Chemiedreieck viel investiert wurde. Es ist zudem gut, dass die Bundesländer ihre Bemühungen flankieren, damit wir mit Blick auf die Versorgung bezüglich der Kunststoffindustrie und der Chemieindustrie in Ostdeutschland auch weiterhin einen stabilen und guten Standort haben. Genauso müssen wir auch die Transformation und die Arbeitsplätze, was die Automobilindustrie angeht, im Blick behalten und gleichzeitig auch immer wieder darüber sprechen, wie wir die Energie bezahlbar halten können. Der heutige Austausch mit Katherina Reiche war, denke ich, sehr wertvoll, auch, um dabei eben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich denke auch – auch darüber haben wir heute noch einmal intensiv gesprochen –, dass Ostdeutschland natürlich auch von dem Sondervermögen profitieren muss, gerade in dem Bereich der Infrastruktur, aber eben auch in den Bereichen der Bildung und des Verkehrs. Wir müssen dabei gerade auch die Regionen in den Blick nehmen, die von Strukturschwäche geprägt sind, aber auch Transformationen durchmachen. Wir müssen dies im Auge behalten und auch entsprechend schauen, dass wir weiterhin Investitionen anreizen, diese begleiten und der Transformation und dem Strukturwandel vor Ort, wie gesagt, auch weiterhin einen guten Rahmen geben. Denn das ist aus unserer Perspektive wichtig.

Es braucht dabei natürlich auch immer wieder positive Signale. Ich denke, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat auch angesprochen, dass dabei natürlich gerade auch die Olympiabewerbung Berlins unter Beteiligung von Leipzig, Rostock und dem Land Brandenburg einen Impuls für die Region geben kann. Aber das, was aus der Perspektive von Investoren natürlich auch wichtig ist, ist, dass wir auch den BER und die Flugverbindungen von hier aus stärken. Das ist, denke ich, auch ein wichtiges Signal, das von dieser MPK heute ausgeht.