Im Bundestag beschlossen
Die sicherheitspolitische Bedrohung hat in Europa spürbar zugenommen. Um die Bundeswehr zu stärken und sie besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr beschlossen.
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Die Bundeswehr stärken und die Militärische Sicherheit erhöhen: Das ist das Ziel des Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.
Foto: picture alliance / HMB Media
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr reagiert die Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die etablierten Sicherheitsstrukturen in Europa erschüttert. Deshalb muss die glaubwürdige Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des NATO-Bündnisses erhöht werden.
Sabotage und Spionage entgegenwirken
Ziel des Gesetzes ist es, die Bundeswehr zu stärken und die Militärische Sicherheit zu erhöhen. Die Bundeswehr ist vermehrt Angriffsziel von Sabotage und Spionage. Zudem gilt es weiterhin, Extremisten aus der Bundeswehr zu entlassen, um die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.
Mit der Neufassung des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Teil des Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr wird der MAD in seiner Aufgabenerfüllung gestärkt, indem die Besonderheiten eines abwehrenden militärischen Nachrichtendienstes in den Fokus gestellt werden.
Zudem sollen die Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen mit ihren Familien besser geschützt werden, indem die Tätigkeiten des MAD im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Auch die Cyberabwehr wird gestärkt.
Sicherheitsüberprüfungen verbessern und beschleunigen
Das neue Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr wird die Soldateneinstellungsüberprüfung ablösen. Zukünftig ist eine unterstützte Verfassungstreueprüfung vorgesehen. Damit will die Bundesregierung die bisherigen Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung durch den MAD verbessern und das Verfahren erheblich beschleunigen.
Zudem wird mit dem Gesetz auf besondere Bedrohungen von Angehörigen des Verteidigungsressort bei Reisen in Regionen und Staaten mit Sicherheitsrisiken reagiert. So können Reiseanzeigen und Reiseverbote verhängt werden, sofern es der Schutz gebietet.
Auch die Feldjäger und andere berechtigte Personen sollen vereinzelt neue Befugnisse bekommen, um die Militärische Sicherheit zu stärken. Dabei sind unter anderem neue Vorschriften zum Anhalten und Überprüfen von verdächtigen Personen geplant.