Bundeskanzler Merz stellte in einer Pressekonferenz die künftigen neuen Mitglieder seines Kabinetts vor. So soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Bundesministerin für besondere Aufgaben in Zukunft das Kanzleramt leiten und Carsten Linnemann wird das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Außerdem wird Philipp Amthor neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.

Der Bundeskanzler dankte den jeweiligen Amtsvorgängern für ihre geleistete Arbeit und kündigte außerdem weitere personelle Veränderungen an. „Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe“, sagte der Bundekanzler. „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert. Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen.“

Das sagte der Kanzler zu den neuen Personalien:

• Chefin des Bundeskanzleramtes: Mit Nina Warken „wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen, als die Chefin des Bundeskanzleramtes“, so Merz. Er dankte Warken für ihre bisherige Arbeit als Bundesgesundheitsministerin. Sie habe in den vergangenen Monaten gezeigt, „dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht“.
• Bundesgesundheitsminister: Das Amt des Bundesgesundheitsministers, das Carsten Linnemann übernehmen wird, sei für den Bundeskanzler ein zentrales Ressort in den Reformbemühungen seiner Regierung geworden. Der Kanzler verwies auch darauf, dass der Gesundheitssektor nicht nur als reiner Kostenfaktor betrachtet werden solle, da er für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft stehe. Carsten Lindemann habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich mitverhandelt. „Er weiß also, wovon er spricht“, so Merz.
• Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen: Philipp Amthor wird als neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt künftig die politische Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen koordinieren. Ein wichtiges Vorhaben, das auf der Agenda stehe und Philipp Amthor schon bestens kenne: die beschlossene föderale Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda. Bisher hat Philipp Amthor als parlamentarischer Staatssekretär dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angehört.

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Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, schönen guten Morgen! Ich freue mich sehr, dass Sie zu einer für Sie frühen Morgenstunde zu uns kommen – herzlichen Dank.

Ich möchte Sie heute über einige Personalentscheidungen informieren, die ich in den letzten Tagen getroffen habe. Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett. Über weitere Entscheidungen in der Partei werden wir in den nächsten Tagen beraten. Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekanntgeben.

Ich will an dieser Stelle aber zunächst ganz herzlich Thorsten Frei danken. Er hat als Bundesminister für besondere Aufgaben und als Chef des Bundeskanzleramtes wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Er begleitet mich in diesem Amt seit dem Beginn der Wahlperiode, hat mich aber auch schon in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion begleitet. Ich bin ihm dankbar für die Arbeit, die er in der Fraktion, hier im Haus und in der Regierung geleistet hat. Thorsten Frei hat einen ganz maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition. Die Reformerfolge, die wir insbesondere in den letzten Wochen erzielt haben, sind auch sein Verdienst. Ich will es ausdrücklich sagen: Ich freue mich, dass Markus Söder und ich uns sehr schnell verständigen konnten, ihn als den neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorzuschlagen. Wir werden ihn am nächsten Mittwoch in der Sondersitzung der Fraktion wählen.

Ich freue mich, dass ich Nina Warken als Nachfolgerin gewinnen kann. Sie wird diese Aufgabe als Chefin des Bundeskanzleramtes und als Bundesministerin für besondere Aufgaben übernehmen. Mit ihr wird erstmals in der Geschichte unseres Landes eine Frau als Chefin in das Bundeskanzleramt einziehen. Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Nina Warken hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht. Nina Warken ist zudem eine harte Verhandlerin; das haben alle gemerkt, die in den letzten Monaten mit ihr zu tun hatten. Sie ist durchsetzungsstark und auch in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause, die hier im Haus koordiniert werden. Sie wird damit in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze und Ansprechpartnerin für mich sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir beide kennen uns seit vielen Jahren, und wir arbeiten nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei zusammen. Als gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, als Vorsitzende der Frauenunion und als langjährige Parlamentarierin kennt sie die politischen Abläufe und die Themen bestens. Nina, noch einmal: Ich freue mich wirklich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit jetzt in neuer Zusammensetzung fortsetzen können.

Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird. Das Ministerium ist zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen meiner Regierung geworden – notwendigerweise. Ich will allerdings auch hinzufügen: Carsten Linnemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht. Der gesamte Gesundheitssektor, den wir leider viel zu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten, ist ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Gesundheit, Pflege, Vorsorge für das Alter sind das eine. Aber eine gut funktionierende Industrie – angefangen bei der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Bereichen wie Einrichtungen und Krankenhäusern – ist ein großer und, ich sage es noch einmal, der am schnellsten wachsende Teil unserer Volkswirtschaft. Auch dafür wird Carsten Linnemann die Verantwortung übernehmen. Mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Reformen in der Gesundheitspolitik werden nun wirklich große Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind. Carsten Linnemann hat im Übrigen bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. Er hat im Koalitionsausschuss alle Themen mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht.

Schließlich: Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in einem föderalen Staat von größter Bedeutung. Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten. Sie wissen, dass ich mich von Anfang an darum bemüht habe und unverändert darum bemühe, mit den Ländern im föderalen Staat ein gutes Auskommen zu haben und eine gute gemeinsame Politik zu machen. Ich werde deshalb Philipp Amthor zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. Er wird seine Erfahrungen aus der Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda des Ministeriums, dem er bisher als Parlamentarischer Staatssekretär angehört hat, und aus der Koordinierung in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda in das Bundeskanzleramt mitbringen. Zur Erinnerung: Wir haben im Dezember des letzten Jahres in einer Ministerpräsidentenkonferenz die umfassendste föderale Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda, die es jemals gab, einvernehmlich mit den Ministerpräsidenten aller Länder beschlossen. Vieles davon ist bereits auf dem Weg. Philipp Amthor wird es verantworten, die Koordinierung hier im Haus weiter voranzubringen. Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt. Er ist ein guter Politiker und Parlamentarier, ist aber auch ein hervorragender Jurist. Genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen. Auch dir, lieber Philipp, genauso wie Carsten Linnemann, euch beiden herzlichen Dank!

Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Kollegen Michael Meister für die geleistete Arbeit zu danken. Michael Meister ist ein über Jahrzehnte erfahrener Parlamentarier. Er war mehrfach auch Staatssekretär und ist ein guter Kenner unseres föderalen Systems. Er wird auch im Parlament weiter seine Arbeit leisten.

Meine Damen und Herren, ich will heute auch gleich hinzufügen: Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich Sie zu gegebener Zeit informieren. Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch länger Zeit. Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt sowie den Gesprächen, die dazu notwendig sind.

Abschließend: Uns ist in den letzten 15 Monaten in der Bundesregierung sehr viel gelungen. Ich will allen Kabinettsmitgliedern, die dazu beigetragen haben ‑ und es waren alle im Kabinett –, allen in der Bundestagsfraktion und auch in den Parteien sehr herzlich danken. Alle Personalentscheidungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, ordnen sich der Prämisse unter, weiterhin das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen. Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe. Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert. Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen.

In diesem Sinne will ich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen sagen: Herzlichen Dank für die Bereitschaft, neue Aufgaben zu übernehmen! Wir werden die Aufgaben jetzt in der Sommerpause sorgfältig vorbereiten, und wir werden nach den parlamentarischen Sommerferien mit neuem Schwung starten und die großen Reformprojekte umsetzen, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben viel erreicht, aber es ist auch noch viel zu tun. Ich freue mich, in dem Team der Regierungsmannschaft, die jetzt in Teilen neu zusammengesetzt wird, diese Arbeit weiter zu leisten.

Herzlichen Dank.

Bundesministerin Nina Warken:

Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, herzlichen Dank dem Bundeskanzler für das Vertrauen, mir die neue Aufgabe zu übertragen! Ich werde sie mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen. Ich freue mich, den Reformkurs der Bundesregierung, den wir begonnen und gut auf den Weg gebracht haben, weiter voranzutreiben, mitzugestalten und noch enger mit den Kolleginnen und Kollegen Bundesministern und ihren Ressorts, aber auch mit den Ländern und den Fraktionen zusammenarbeiten zu können, damit unser Land weiter vorankommt. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Philipp Amthor.

Ich darf an der Stelle aber auch sagen: Ich war die letzten 14 Monate sehr gern Bundesgesundheitsministerin. Danke auch allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort für das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben! Ich wünsche Carsten Linnemann für die Aufgabe alles erdenklich Gute, freue mich in diesem Sinne auch auf die weitere Zusammenarbeit jetzt im Bundeskabinett und danke für das Vertrauen. Wir werden die Sommerpause sicherlich gut nutzen, um die Dinge entsprechend vorzubereiten.

Herzlichen Dank.

Carsten Linnemann:

Der Bundeskanzler hat mich gestern gebeten, das Amt des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Ich bedanke mich bei ihm für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich bedanke mich auch bei Nina Wacken, die das richtig gut gemacht hat. Ich möchte diesen Job möglichst erfolgreich fortführen. Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist. Deshalb gehe ich diese Aufgabe mit Demut an, aber auch mit großem Respekt, weil die Themen von Gesundheit und Familie uns doch alle betreffen, in den Familien, überall. Sie berühren, sie gehen nahe, und deshalb ist dieses Thema so wichtig. Ich freue mich auf die Aufgabe.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor:

Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank an den Bundeskanzler anschließen. Danke für das Vertrauen, mich als Staatsminister beim Bundeskanzler für die Bund-Länder-Beziehungen vorzuschlagen! Das ist eine große Aufgabe, eine Aufgabe, die aber auch eine weitere Gelingensbedingung für den Erfolg unseres Reformkurses ist, den wir uns vorgenommen haben. Diese Bundesregierung hat die Staatsmodernisierung, aber auch alle Reformvorhaben, die sie selbst sich auf die Agenda geschrieben hat, immer auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe verstanden. Deswegen bin ich dankbar dafür, gemeinsam mit Nina Warken daran arbeiten zu können, auch an der Regierungskoordinierung.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt aber auch Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und dem gesamten Team des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Es war für mich ein echtes Privileg, in den vergangenen Monaten an der größten Neukonstituierung eines Ministeriums seit 1949 mitgewirkt zu haben. Diese Aufgabe ist noch nicht beendet, und ich bin froh, dass ich in der neuen Rolle weiterhin auch mit dem gesamten Bundesministerium an den Aufgaben der Staatsmodernisierung zusammenarbeiten kann.

Meine eigene Aufgabe ist, wenn Sie so wollen, ein Beleg dafür, dass die Regierung Effizienzen heben kann. Es gab zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Vor über 50 Jahren hat man sich entschieden, dass das effizienterweise besser in der Regierungszentrale, im Bundeskanzleramt aufgehoben ist. Seitdem hat sich dieses Amt weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit den Ländern und die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dabei einen Schwerpunkt bilden. Ich bin dankbar dafür, dass ich das im Leitungsteam des Bundeskanzleramtes voranbringen darf und freue mich auf die neue Aufgabe.