Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni
Deutschland und Italien verbinde ein besonders hohes Maß an Übereinstimmung in Werten und Interessen, sagte der Kanzler nach den Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen in Rom. Gemeinsam ringe man um ein geeintes Europa und eine starke NATO.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 23. Januar 2026
„Die Voraussetzungen für eine sehr enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien sind gegeben“, sagte Merz.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach den 33. Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen bei der Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass sich Deutschland und Italien in diesen Zeiten so nahe stünden wie selten in ihrer Geschichte. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Länder jähre sich in diesem Jahr zum 75. Mal. „Wir wollen dieses Jahr 2026 zu einem Jahr der Chancen und zu einem Jahr der Entscheidungen machen“, so Merz.
Merz und Meloni hatten vor der Plenarsitzung, an der zahlreiche Mitglieder beider Regierungskabinette teilnahmen, bereits ein bilaterales Gespräch geführt. Neben europa- und wirtschaftspolitischen Fragen ging es dabei auch um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas.
Das Wichtigste in Kürze:
- Gemeinsam für Europas Sicherheit und Verteidigung: Deutschland und Italien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen und eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie schaffen, so Merz. Dazu wurde eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz unterzeichnet. Erstmals kamen im Rahmen der Regierungskonsultationen auch die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in einem gemeinsamen Format zusammen.
- Innere Sicherheit stärken: Auch im Bereich der inneren Sicherheit wollen beide Länder künftig noch enger kooperieren, kündigte Merz an. Die Zusammenarbeit in der europäischen Migrationspolitik sei bereits jetzt äußerst umfassend. Nun verständigten sich die beiden Regierungen auf ein bilaterales Polizeiabkommen und eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation.
- Für eine starke NATO: In einem neuen Zeitalter der Großmächte müsse und werde Europa mehr für die Sicherheit in der Arktis tun, sagte der Kanzler. „Das ist im gemeinsamen transatlantischen Interesse." Deutschland werde sein Engagement in der Region verstärken; auch Italien habe eine neue Arktis-Strategie verabschiedet. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wolle man Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen. „Wir wollen die NATO bewahren“, stellte der Bundeskanzler klar.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni:
Schönen guten Nachmittag Ihnen allen! Danke für euer Kommen. Es freut mich ganz besonders, hier in Rom Kanzler Merz und seine Minister zu diesen deutsch-italienischen Regierungskonsultationen begrüßt zu haben, den zweiten nach wenigen Jahren, nachdem wir uns im November 2023 in Berlin getroffen haben. Das ist eine Begegnung, die in den bilateralen Beziehungen unserer Länder ein sehr bedeutsames Jahr einführt, denn im Jahr 2026 feiern wir den 75. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rom und Berlin. Diese Regierungskonsultationen finden in einem ganz besonderen Moment statt, in dem Europa berufen ist, über etwas zu entscheiden. Es handelt sich um eine Phase, in der man sehr verantwortungsbewusst und mutig sein sollte. Vor allem sollte man die Fähigkeit aufweisen, mit der notwendigen Intelligenz eine Herausforderung in eine Chance zu verwandeln.
Ich bin voll und ganz davon überzeugt: In diesem Moment der Geschichte haben Italien und Deutschland eine ganz besondere Verantwortung zu tragen, hinsichtlich ihres Gewichts, ihrer Führungsaufgabe usw. Wir sind zwei wichtige Nationen in Europa. Wir gehören zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union. Wir sind Teil der internationalen Dynamik. Wir haben produktionsbezogene und industrielle Systeme, die sehr eng miteinander verbunden sind. Was gewisse Aspekte anbelangt, ergänzen sie sich sogar gegenseitig.
Es geht hier auch um eine gemeinsame Vision hinsichtlich einiger der strategisch wichtigen Aufgaben. Wir haben dasselbe Ziel vor Augen, und zwar, ein bewusstes Europa aufzubauen, ein Europa, das in der Lage ist, die eigene Rolle in der Welt wahrzunehmen, in dem globalen Szenario strategisch autonom zu sein, ein Europa, in dem der gesunde Menschenverstand eine wichtige Rolle spielt.
Als wir uns vor zwei Jahren in Berlin getroffen haben, haben wir einen Aktionsplan unterzeichnet, der ein ganz genaues Ziel hatte, und zwar unsere bilaterale Kooperation zu stärken. Das ist das, was wir seitdem gemacht haben. Das wird durch viele Vereinbarungen bewiesen, wie zum Beispiel dem Joint Venture zwischen Leonardo und Rheinmetall, den Gaslieferungen, der Übereinkunft mit der Lufthansa Holding zur Integration von ITA Airways.
Auf dem heutigen Gipfeltreffen haben wir beschlossen, weiter zu investieren. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass unsere gestärkte Kooperation zu noch ambitionierteren Zielsetzungen führen kann. Ich kann heute sagen, dass Italien und Deutschland sich ganz nahe stehen. Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht, nicht nur für unsere Völker, sondern auch für ganz Europa.
Es geht um zwei Nationen, die wichtig sind, verbündet, befreundet, solide, sowohl ökonomisch als auch, was die Industrie anbelangt. Italien und Deutschland schreiten in dieselbe Richtung, jedes Land mit der eigenen Wertschöpfung, mit dem eigenen Mehrwert. In diesem Sinne können wir für unsere Unternehmer, für unsere Arbeitnehmer und für unsere Bürger insgesamt gute Ergebnisse erzielen.
Wir haben beschlossen, diese Kooperation und diese Freundschaft zu stärken. Was meine ich mit Kooperation? Mir geht es um die Bedeutung des Wortes im tiefsten Sinne. Das Wort geht zurück auf das lateinische „cooperare“, also zusammenarbeiten. Bei der Kooperation gibt es nicht ein passives oder ein aktives Subjekt. In diesem Sinne bringt jeder seinen eigenen Mehrwert mit. Das ist ganz genau das, was wir tun. Es ist sehr wichtig, dies zu tun.
Wir haben uns mit drei sehr bedeutsamen Abkommen auseinandergesetzt, abgesehen von den Abkommen, die wir, wie Sie gesehen haben, eben gegenseitig unterzeichnet haben. Es geht um das Protokoll der Zusammenarbeit, das den bilateralen Aktionsplan, den wir im Jahr 2023 unterzeichnet haben, noch ergänzt. Ich denke an die Landwirtschaft, ich denke an die weitere Stärkung der industriellen und kulturellen Zusammenarbeit, und ich denke natürlich auch an die Kooperation hinsichtlich der Migrationsflüsse.
Es gibt eine absolute Syntonie, was die Überzeugungen von mir und dem Bundeskanzler anbelangt. Es geht um die Bekämpfung des Menschenhandels, der illegalen Massenmigration. Man sollte das ganze System der Rückführungen stärken und auch mit den Herkunftsländern eine stärkere Zusammenarbeit aufbauen. Italien versucht, in diesem Sinne ein neues Kooperationsmodell mit dem afrikanischen Kontinent ins Leben zu rufen. Wir möchten diesen neuen Ansatz gemeinsam stärken. Dank unserer Regierungen ist dieser Ansatz dabei, sich in ganz Europa zu behaupten, und hat uns in diesen Jahren die Möglichkeit geboten, eine bedeutsame Verringerung der irregulären Migration zu erreichen und die Anlandungen zu beschränken.
Wir haben zum Beispiel den Dialog und das Protokoll mit Albanien gefördert. Ich möchte Kanzler Merz sagen, dass ich ihm ganz besonders dankbar dafür bin, dass er beschlossen hat, sich stabil an der informellen Arbeitsgruppe der gleichgesinnten Länder zu beteiligen, und sich ebenfalls an den Treffen des Europarats beteiligen wird.
Wir stimmen auch in etwas anderem mit Bundeskanzler Merz überein, und zwar, dass es unbedingt notwendig ist, einen entschiedenen neuen Ansatz hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu finden. Denn es ist für jeden, der intellektuell ehrlich ist, offensichtlich, dass eine gewisse ideologische Vision der sogenannten „green transition“ unsere Unternehmungen in die Knie gezwungen hat und nicht zu einem strategischen Aufschwung geführt hat.
Wir sind davon überzeugt, dass es noch möglich ist, die industrielle Verwüstung, den industriellen Niedergang auf unserem Kontinent zu bremsen bzw. zurückzurudern und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir werden uns vor dem nächsten informellen Gipfeltreffen am 12. Februar in Brüssel noch hören und werden ein gemeinsames Non-Paper präsentieren. Dieses Dokument konzentriert sich ganz besonders auf die Vereinfachung der Bürokratie in Europa, auf die Stärkung des Binnenmarktes, auf eine Wiederbelebung der Automobilindustrie im Zeichen der technologischen Neutralität und eine ambitionierte Handelspolitik mit gemeinsamen Regeln und zu gleichen Bedingungen. Dieses Arbeitspapier ist nach meinem Dafürhalten äußerst bedeutsam. Wir werden es mit dem Präsidenten des Europarates und mit allen anderen Führungspersönlichkeiten teilen, die sich beteiligen möchten.
In diesem Sinne genauso bedeutsam ist die dritte Vereinbarung, die wir heute Morgen unterzeichnet haben. Es geht hier um die Verteidigung, Sicherheit und Resilienz. Das sind Bereiche, in denen Italien und Deutschland über hervorragende Voraussetzungen verfügen, die einen sehr großen Mehrwert und eine Wertschöpfung darstellen. Wir möchten das ebenfalls stärken. Wir sind nämlich der Auffassung, dass unsere Produktionssysteme einen sehr bedeutsamen Beitrag zur soliden europäischen Säule der atlantischen Allianz leisten können, die natürlich durch die amerikanische Allianz ergänzt wird.
Es gibt schon eine ganze Reihe von bilateralen Übereinkünften zwischen Frankreich, Deutschland, dem Vereinten Königreich und Spanien hinsichtlich des Exports von Waffensystemen. In diesem Sinne haben wir mit mehreren Ministern zusammengearbeitet, auch hinsichtlich der internationalen Aufgaben, von der Ukraine bis zum Mittleren Osten. Es gibt eine starke Übereinstimmung in dem Bestreben, einen gerechten und anhaltenden Frieden in der Ukraine zu erreichen sowie einen stabilen Rahmen der Sicherheit und des Wohlstandes im Mittleren Osten aufzubauen.
Wir denken natürlich auch an die energiebezogenen Verbindungen, an die ökonomischen Verbindungen, an die Infrastruktur, an all das, was in dieser Zeit entscheidend ist. Wir arbeiten hinsichtlich der strategischen Initiativen zusammen, wie SouthH2 Corridor, Medlink, ELMED und IMEC. Das ist der Korridor, der Indien mit dem Mittleren Osten und Europa verbinden wird, wobei Italien und Deutschland in Europa auch eine Hauptrolle spielen.
Wir haben sehr viel geleistet, und wir haben auch noch viel Arbeit vor uns. Dabei verfolgen Deutschland und Italien das Ziel, die Partnerschaft zu stärken. Wir werden zusammenarbeiten und Herausforderungen überwinden. Man sagte schon, 2026 sei das Jahr Italiens und Deutschlands. Ich weiß nicht, ob diese Vorhersage der Wirklichkeit entspricht. Aber wir sind der Auffassung, dass wir unbedingt unsere Rolle spielen möchten, um diese strategische Freundschaft zu konsolidieren, nicht nur für unsere Länder, sondern für ganz Europa.
Vielen Dank. – Ich gebe nun dir, lieber Friedrich, das Wort.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Giorgia, zunächst auch im Namen des Bundeskabinetts herzlichen Dank für den freundlichen Empfang und die freundschaftliche Begegnung heute hier in Rom aus Anlass der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen, die über viele Wochen sehr gut vorbereitet worden sind und die wir heute gemeinsam mit einem Besuch bei der deutsch-italienischen Wirtschaftsbegegnung abschließen werden.
Wir haben feststellen können, dass Deutschland und Italien sich in diesem Jahr 2026 so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte. Diese Geschichte ist geprägt von nunmehr 75 Jahren deutsch-italienischer diplomatischer Beziehungen. Wir feiern im Jahr 2026 das 75. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen. Dies zeigt, dass wir schon über eine sehr lange Zeit eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, zumal wir beide mit vier weiteren Staaten die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind, die hier in Rom gegründet worden sind.
Die Voraussetzungen für eine sehr enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien sind gegeben. Wir wollen dieses Jahr 2026 zu einem Jahr der Chancen und zu einem Jahr der Entscheidungen machen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Es gibt zwischen Deutschland und Italien eine sehr hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen, vor denen wir in unseren Ländern, in unseren Demokratien, aber auch in der Europäischen Union gemeinsam stehen. Uns verbindet hier ein besonders hohes Maß an Übereinstimmung in den Werten und Interessen.
Ich kann das sagen, liebe Georgia: Wir sind erst in den frühen Morgenstunden von einem außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel zurückgekehrt, bei dem wir auch gemeinsam unsere Positionen vertreten haben, ebenfalls mit sehr hoher Übereinstimmung.
Es gibt zwei große Aufgaben, die vor uns liegen. Das Erste ist: Wir wollen wettbewerbsfähige Industrien. Das Zweite ist – wir haben das verstanden –: Wir müssen zusammen mehr für unsere Sicherheit tun. Ich will mich bei dieser Gelegenheit gern an unsere erste Begegnung hier in Rom erinnern. Ich bin unmittelbar nach meinem Amtsantritt auch in Rom gewesen. Wir haben uns hier intensiv miteinander ausgetauscht und festgestellt, dass wir in sehr vielen gemeinsamen Themen eine hohe Übereinstimmung haben.
Wir arbeiten deswegen für ein Europa, das sich jetzt wirklich auf das Wesentliche konzentriert. Wir müssen nach wie vor für den Frieden in der Ukraine eintreten. Ich will es so sagen, wie ich es auch persönlich empfinde: In diesen besonders bitteren Tagen eines Winterkrieges verstärken wir unsere Hilfe für Kiew und für die Ukraine. Wir leisten insbesondere Hilfe bei der Energieversorgung, aber wir unterstützen auch bei den Friedensverhandlungen mit Präsident Selenskyj, mit dem wir beide in fast täglichem Austausch stehen.
Wir ringen um ein geeintes Europa und eine starke NATO in einem neuen Zeitalter der Großmächte. In dieser bewegten Woche haben wir beide fast jeden Tag miteinander gesprochen, wie wir mit der schwierigen Frage umgehen können, die sich mit Dänemark und mit Grönland verbindet. Wir haben gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und den anderen europäischen Nachbarn deutlich gemacht: Europa muss und wird mehr für die Sicherung der Arktis tun. Das ist im gemeinsamen transatlantischen Interesse. Auch Deutschland wird sein Engagement verstärken. Die meisten von Ihnen werden es vermutlich wissen: Italien hat gerade eine neue Arktis-Strategie verabschiedet, der wir uns im Wesentlichen anschließen können, weil sie von derselben Lage ausgeht wie wir.
Dänemark und die Bevölkerung in Grönland können sich auch auf unsere Hilfe und Solidarität verlassen. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wollen wir Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen, soweit sie denn notwendig sind. Dies wird auch nur einvernehmlich gelingen.
Wir haben uns beim gestrigen Europäischen Rat darauf verständigt, in dieser Frage weiter einig, besonnen und mit Festigkeit zu handeln. Wir haben dabei einen sehr klaren Kompass. Zum einen: Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa fest und souverän zusammenstehen. Zweitens: Wir wollen die NATO bewahren. Wir wissen in Europa, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem diese NATO aufbaut. Wir wissen auch: Dieses Vertrauen ist der entscheidende Wettbewerbsvorteil in der Welt, auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir haben uns aber heute nicht nur mit Krisendiplomatie beschäftigt. Wir haben buchstäblich die Agenda für das Jahr der Gelegenheiten gesetzt. Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen in den letzten Wochen gemeinsam ausgearbeitet haben, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik.
Wir denken diese Agenda immer auch europäisch. Europas Wirtschaft muss neuen Schwung bekommen, und das wollen wir gemeinsam auslösen. Seit Beginn der 2000er-Jahre, meine Damen und Herren, vergrößert sich die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China. Das geht auch zulasten unserer europäischen Handlungsfähigkeit und zulasten unserer europäischen Souveränität. Deshalb wollen Italien und Deutschland hier in Europa neuen Schwung auslösen. Wir haben es gemeinsam beschlossen.
Darum soll es gehen, wenn wir uns mit den anderen europäischen Partnern am 12. Februar in Belgien treffen. Wir wollen Bürokratie in Europa wirklich und ernsthaft zurückbauen, damit wir wettbewerbsfähiger werden. Giorgia, du hast es gerade aus deiner Sicht auch noch einmal ausdrücklich unterstrichen. Das ist unser gemeinsames Anliegen.
Wir wollen eine ehrgeizige europäische Handelspolitik. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten war ein wichtiger Durchbruch. Es wird auch das vorläufige Inkrafttreten geben. Das hat der Europäische Rat schon beschlossen. Weitere Abkommen sollen nun folgen, zuallererst mit Indien. Die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident werden in den nächsten Tagen nach Indien reisen. Soweit wir es gestern erfahren haben, ist dieses Abkommen weitgehend ausverhandelt. Auch mit Australien und den ASEAN-Staaten wollen wir in dem Abschluss neuer Handelsabkommen nun schnell vorankommen.
Ein weiterer Fokus unserer heutigen Gespräche lag auf der Verteidigungspolitik und der Sicherheitspolitik. Wir haben dazu ein Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen vertieft unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und harmonisiert unsere militärische Beschaffung.
Wir wollen schließlich auch sicherheitspolitisch im umfassenden Sinne enger zusammenarbeiten. Unsere Außen- und Verteidigungsminister sind heute zum ersten Mal in einem gemeinsamen Format zusammengetreten.
Auch bei der inneren Sicherheit werden wir zukünftig enger kooperieren. Unsere Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik ist schon heute äußerst eng. Ich will bei dieser Gelegenheit der italienischen Regierung, insbesondere dem Innenminister, herzlich danken. Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, dass wir auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Brüssel durchgesetzt haben.
Wir haben uns schließlich auf ein bilaterales Polizeiabkommen und eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation verständigt. Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass Italien das einzige Land sein wird, das nicht ein Nachbar mit gemeinsamen Grenzen zu Deutschland ist, mit dem wir ein solches bilaterales Polizeiabkommen schließen werden.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2026 ist nicht nur das 75. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen. Im Jahr 2026 jährt sich auch – ich habe das in unseren Gesprächen eben kurz erwähnt – Goethes Reise nach Italien zum 240. Mal. Diese Reise und die daraus entstandenen Beschreibungen waren vermutlich die erfolgreichste italienische Tourismuswerbung aller Zeiten. Wir haben deshalb heute auch eine Kulturroute vereinbart, die Goethes Weg durch Italien nachzeichnet. Ich finde, dass das eine sehr schöne, eine gute Idee ist. Einen schöneren Ausdruck unserer herzlichen Verbundenheit kann ich mir kaum denken.
In diesem Sinne noch einmal, liebe Giorgia, ganz herzlichen Dank für den wirklich freundlichen Empfang in Rom, und auf eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2026 und darüber hinaus! Ich freue mich auch persönlich sehr darüber.
Frage: Die Frage, die ich an beide richte, ist die folgende: Ist diese Synergie zwischen Deutschland und Italien, ganz abgesehen davon, wie Sie gesagt haben, dass es natürlich wirklich eine Beziehung auf europäischer Ebene ist, auch eine Art Verteidigungsinitiative, eine Initiative Donald Trump gegenüber?
Ministerpräsidentin Meloni: Ich würde das nicht so sagen. Ich würde eher sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bestehen bleibt, und zwar ganz solide. Italien und Deutschland sind beides Länder, die in Europa – natürlich ist das schon historisch – privilegierte Beziehungen aufbauen wie zum Beispiel gegenseitige Investitionen und die Tatsache, dass es in den beiden Ländern amerikanische Stützpunkte gibt usw.
Ich glaube, Italien und Deutschland können dies in dem Sinne natürlich tun. Sie arbeiten natürlich zusammen. Italien und Deutschland arbeiten zusammen, weil sie nämlich einen pragmatischen Ansatz in der Beziehung zu den USA haben. Dann ist auch mit Sicherheit etwas zu sagen, und zwar, dass ich und Bundeskanzler Merz noch etwas grundlegend gemeinsam haben, und zwar, dass die wichtigste Debatte in Europa die folgende sein sollte: Wir sollten nicht schauen, was die anderen uns gegenüber tun und was wir von den anderen erwarten, nein, sondern: Was können wir tun, was erwarten wir gegenseitig voneinander? – Das ist genau das, womit sich unser gemeinsames Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzt. Das ist das, was wir gemeinsam zu tun versuchen, um die strategische Kapazität, die ökonomische Kraft und die glaubwürdige internationale Anwesenheit Europas in diesem Sinne zu stärken. In diesem Sinne können Italien und Deutschland gemeinsam eine sehr, sehr wichtige Arbeit leisten.
Bundeskanzler Merz: Ich teile das vollständig, was Giorgia Meloni gerade zur Antwort gegeben hat. Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch einen zusätzlichen Aspekt erwähne. Wir werden auf der europäischen Seite der NATO nicht nur mehr für unsere Verteidigung tun müssen. Das haben wir unter anderem auf dem NATO-Gipfel im letzten Jahr im Juni in Den Haag auch gemeinsam beschlossen. Wir werden dabei drei Ziele im Blick behalten müssen. Erstens müssen wir unsere Systeme vereinfachen. Wir bauen zu kompliziert. Zweitens haben wir zu viele Systeme, die parallel und nebeneinander her entwickelt, beschafft und bezahlt werden. Drittens brauchen wir höhere Stückzahlen. Wenn wir uns an diesen drei Leitlinien orientieren – Vereinfachung, „simplification“, Reduzierung der Stückzahlen und dann „scale“, also skalierte Stückzahlen –, dann, glaube ich, werden wir sehr viel mehr auch an Verteidigungsfähigkeit mit den naturgemäß begrenzten staatlichen Budgets erreichen können.
Mit anderen Worten, um es etwas einfacher zu sagen: Wir versuchen, so eng wie möglich in den Verteidigungsindustrien zusammenzuarbeiten, um die Mittel möglichst effizient im Sinne einer wirklich umfassenden Verteidigung einzusetzen. Diese Verteidigung ist Teil des Beitrages, den wir auf der europäischen Seite für die gemeinsame Verteidigung der NATO leisten. Sie richtet sich nicht gegen NATO-Staaten, sondern sie richtet sich gegen die Bedrohung von außen, die aber zunehmend etwa durch Cyberaktivitäten und Falschinformationen eine Bedrohung von innen wird. Das sind die Aufgaben, die sich uns stellen.
Deswegen verfolgen wir zwischen Italien und Deutschland auch einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Ich habe das eben erläutert. Wir unternehmen nicht nur eine gemeinsame Anstrengung in der Zusammenarbeit der Verteidigungspolitik, sondern wir unternehmen auch eine neue Anstrengung in der Zusammenarbeit der Polizei und der Nachrichtendienste. Das alles dient der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien und unserer Gesellschaft bei Bedrohungen von außen und von innen. Das ist genau der Auftrag, den wir uns gemeinsam stellen.
Frage: Frau Ministerpräsidentin, Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage an Sie beide. Sie haben sich beide dafür eingesetzt, dass das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen kommt. Nun sagt Frankreich, dass die vorläufige Inkraftsetzung nicht demokratisch sei. Werden Sie sich beide dafür einsetzen, dass es im März doch in Kraft gesetzt wird?
Frau Ministerpräsidentin, weil Sie die Übereinstimmung mit dem Kanzler so betont haben: Sind Sie jetzt die neue erste Partnerin des Kanzlers und Deutschlands in Europa quasi als Ersatz für den französischen Präsidenten, mit dem es jetzt doch mehr Meinungsverschiedenheiten gibt als früher?
Ministerpräsidentin Meloni: Was MERCOSUR betrifft, bin ich stolz auf die Arbeit, die Italien geleistet hat, damit dieses Abkommen ausgewogen ist. Wir haben gedacht, dass vor allem in manchen Bereichen, was etwa die Landwirtschaft betrifft, einige Ungleichgewichte vorherrschten. Wir haben also eng mit der Kommission zusammengearbeitet. Am Ende ist es uns auch dank der Verfügbarkeit der Kommission und auch manch anderer Partner möglich gewesen, ein Abkommen zu verabschieden, das die Landwirtschaft schützt. Da es eben ausgewogen war, haben wir uns, wie gesagt, dann zur Unterzeichnung des MERCOSUR-Abkommens entschieden.
Dann haben Sie gesehen, dass das Parlament eine Initiative ergriffen hat. Das könnte dazu führen, dass das MERCOSUR-Abkommen erst ein Jahr oder eineinhalb Jahre später in Kraft treten kann. Aber das ist etwas, was die Zuständigkeit der Kommission betrifft. Was Italien betrifft, sind wir der Meinung, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist. Das neue Gleichgewicht, das das MERCOSUR-Abkommen erhalten hat, kann dazu führen, dass das MERCOSUR-Abkommen sich für die verschiedenen Unterzeichnerstaaten positiv auswirken wird.
Ich lese die Politik nie als einen Scherz und als ein Bonmot. Ich glaube, dass Italien in Europa ein Staat von grundlegender Bedeutung ist; und ich glaube, Italien zeigt heute auf dem internationalen Parkett, dass es sich um ein stabiles, starkes Land handelt, das konkret handelt, und auch, dass es mutig ist, über Fragen zu sprechen, die gut für die Zukunft des Erdteils sind, auch wenn es vielleicht nicht immer sehr bequem ist, dies zu tun. Ich glaube, dass nun auch die Gesprächspartner Italien höher und anders einschätzen als in der Vergangenheit und dass wir sehr wohl etwas zu sagen haben, was die Herausforderungen betrifft, denen sich Europa heute gegenübergestellt sieht. Wir befinden uns nicht in einer historischen Epoche, in der wir die Außenpolitik auf infantile Art und Weise interpretieren könnten. Es ist etwas sehr Heikles, Komplexes und oft auch eine sehr harte Sache. Darauf muss man entsprechend antworten. Man muss wirklich etwas zur Sache sagen und darf nicht vieles vereinfachen.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht zu MERCOSUR noch eine Bemerkung – es ist in den letzten Tagen viel dazu gesagt worden –: Das MERCOSUR-Abkommen ist 25 Jahre lang verhandelt worden und ist nun endlich auch unterzeichnet worden. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament in der letzten Woche Mittwoch und nun wirklich zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Welt darauf wartet, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit zeigt, diesen Beschluss gefasst hat. Aber das ist ein Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung der Vereinbarkeit des Vertrages mit europäischem Recht. Bei manch einem, möglicherweise nicht bei allen, aber bei manch einem, wird auch das Motiv mit eine Rolle gespielt haben, den Vertrag zu verhindern. Aber die demokratische Legitimation für diesen Vertrag ist für mich ohne Zweifel. Es hat einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit des Ministerrates gegeben, des Ausschusses der Ständigen Vertreter, der ja in der Regel in der Vertretung aller Mitgliedstaaten tagt. Dazu hat es eine entsprechende Beschlussfassung des Europäischen Rates gegeben.
Ich bin der italienischen Regierung und auch Giorgia Meloni persönlich sehr dankbar, dass es nach den Diskussionen, die wir kurz vor Weihnachten im Europäischen Rat hatten, über den Jahreswechsel möglich wurde, die letzten Zweifel auf italienischer Seite auszuräumen. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken. Ohne Zustimmung Italiens hätte es die notwendige qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat nicht gegeben. Aber mit Italien hat es diese Mehrheit gegeben. Damit ist dieses Abkommen im umfassenden Sinne demokratisch legitimiert, jedenfalls für ein vorläufiges Inkrafttreten.
Genau dieses vorläufige Inkrafttreten soll passieren. Es hat bereits im europäischen Ministerrat vor zwei Wochen eine entsprechende Entscheidung gegeben. Sobald das erste südamerikanische Land dieses Abkommen ratifiziert, kann es sofort vorläufig in Kraft treten. Ich will das ausdrücklich begrüßen. Wir dürfen uns nicht von denen aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben.
Deswegen will ich auch von dieser Stelle aus eine Ermutigung und Ermunterung an die Kommission geben, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident in den nächsten Tagen nach Indien reisen. Wir haben gestern Abend im Europäischen Rat auch noch einmal über Mexiko, über Indonesien, über Australien und über andere Länder gesprochen. Ich möchte alles tun, was in meinen Möglichkeiten steht, um die Europäische Union jetzt, gerade in dieser kritischen Phase, in der wir uns befinden, dazu zu bringen, schnell weitere Handelsabkommen auf der Welt abzuschließen. Das ist der wichtigste Beitrag, den wir in der Handelspolitik leisten können, um damit letztendlich auch Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten auszulösen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gibt, die das verhindern wollen. Von ganz links überrascht es mich nicht. Von ganz rechts überrascht es mich nicht. Dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, macht mich einigermaßen fassungslos. Aber Sie sehen an den Beispielen, dass wir uns auch davon nicht aufhalten lassen.
Frage: Schönen guten Tag, Frau Ministerpräsidentin, Herr Bundeskanzler! Ich kehre zurück zum Dokument über die Wettbewerbsfähigkeit. In welchen Bereichen können Ihrer Meinung nach Deutschland und Italien einen ausschlaggebenden Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leisten? Wie wollen Sie erreichen, dass sich dieses Dokument trotz der Skepsis vieler Partner durchsetzen kann? Was wollen Sie für die Automobilbranche tun?
An Bundeskanzler Merz möchte ich folgende Frage richten: In der gemeinsamen Erklärung sagen Sie, dass Sie sich gegen einseitige Handelspolitikinitiativen wenden und gegen Politik, die keine Marktpolitik ist und den internationalen Markt stört. Ist das eine Spitze, die sich gegen Trump richtet, der immer wieder Zölle verhängt, oder sollen in Zukunft eventuell auch Gegenzölle, die Sie derzeit aufs Eis gelegt haben, von Europa vielleicht wieder aufgenommen werden?
Ministerpräsidentin Meloni: Was die Prioritäten des Dokumentes betrifft, glaube ich, dass alle industriellen Bereiche, die wir dort zusammengefasst haben, besonders wichtig sind. Denn wenn man über Vereinfachung spricht, was die Genehmigungsverfahren und den Rückbau der Bürokratie betrifft, dann muss man sehen, dass die europäischen Regulierungen und Überregulierungen – Sie haben über Zölle gesprochen – faktisch Zölle sind, die wir uns selbst auferlegen im Vergleich zu der Produktivität unserer Unternehmen. Wir sprechen also mehr oder weniger über alle Bereiche. Auch wenn wir sagen, dass wir den Binnenmarkt stärken wollen, dann bedeutet das, dass wir 430 Millionen Kunden haben, an die wir uns mit unseren Produkten wenden können. Wenn wir zum Beispiel von geringeren Produktionskosten sprechen, ist klar, dass es für Deutschland und Italien besonders wichtig ist, sich auf die Automobilbranche zu fokussieren. Aber ich glaube, dass wir mit unserer Zusammenarbeit schon gezeigt haben, dass es möglich ist, sehr schnell Ergebnisse zu zeitigen, wenn wir, wie gesagt, zusammenarbeiten. Die Regel für CO2 wird überarbeitet, und auch „alles elektrisch“ wird bis 2035 aufgeschoben. Das sind für uns noch immer sehr zaghafte Vorstöße. Man muss noch viel mehr leisten als das. Man muss vor diesem Hintergrund zusammenarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen.
Sie haben mich gefragt, was die nächsten Schritte seien. Jetzt schicken wir einen Brief an die Kommission. Unsere Arbeitsgruppen setzen sich dann zusammen, um zu sehen, welche Vorschläge am konkretesten sind und vorangebracht werden können.
Denken wir auch daran, wie wir bei der Migration zusammengearbeitet haben. Wir haben mit anderen Partnerländern schon einmal informell zusammengearbeitet angesichts des wichtigsten Ratstreffens, zu dem es kommen wird, um unseren Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen. Ich denke, dass es nicht so schwer ist, vor allem dann nicht, wenn es um etwas geht, das man mit gesundem Menschenverstand angehen kann, vor allem in einer Epoche wie dieser, in der uns die politische Großwetterlage zeigt, dass wir sehr gut vorgehen müssen, um keinen zu hohen Zoll dafür zahlen zu müssen.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht auch von meiner Seite aus eine zweigeteilte Antwort:
Zunächst: Was können wir gemeinsam tun? Georgia Meloni hat den Brief angesprochen, den wir gemeinsam geschrieben haben, mit einem angehängten Papier über Vorschläge. Ich will kurz zwei Vorschläge daraus zitieren.
Das eine ist, dass wir die Kommission dazu auffordern, neue „guidelines“ – so heißt es im Sprachgebrauch der Kommission ‑ für das europäische Fusionskontrollrecht im Hinblick auf die Interpretation der europäischen kartellrechtlichen Vorschriften vorzulegen. Diese „guidelines“ sind überfällig. Sie hätten eigentlich schon im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegt werden müssen. Dahinter steht unsere feste Absicht, es zu ermöglichen, grenzüberschreitende Fusionen in der Europäischen Union zu erlauben, die aus diesen Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen machen. Die europäische Fusionskontrolle ist nach unser beider fester Überzeugung einfach zu sehr auf einen zu kleinen Markt fokussiert. Der relevante Markt ist nicht mehr der europäische Markt allein. Es ist der globale Markt, auf dem wir wettbewerbsfähig sein müssen. Das hängt auch mit der Möglichkeit grenzüberschreitender Zusammenschlüsse zusammen.
Das andere ist, dass wir uns für eine Korrektur der Bankenregulierung einsetzen, was insbesondere die Kapitalanforderungen an die Banken betrifft. Die Banken können in Deutschland und in Europa, in Italien genauso wie in anderen Ländern, die Möglichkeiten nicht ausschöpfen, Kredite zu vergeben. Auch der Handel zum Beispiel mit Staatsanleihen ist den europäischen Banken viel weniger ermöglicht als zum Beispiel großen amerikanischen Banken. Wir wollen, dass sich daran etwas ändert.
Was die Handelspolitik betrifft, werden wir uns gegen einseitige Handelspraktiken, die gegen uns gerichtet sind, zur Not wehren. Dafür gibt es Instrumente. Wir wollen offene Märkte. Wir wollen am liebsten keine oder nur sehr geringe Zölle. Aber Länder aus der ganzen Welt, die der Meinung sind, mit Zollpolitik Politik gegen Europa machen zu müssen, sei es in der Wirtschaftspolitik, sei es in anderen Bereichen, müssen wissen, dass wir bereit sind, uns dagegen zu wehren. Wir haben das in dieser Woche gezeigt. Wir sind zur Not auch in der Lage, den Europäischen Rat kurzfristig zu einem Sondertreffen zusammenzurufen. Ich denke, dass die Reaktion, die wir in dieser Woche gezeigt haben, auch mit dazu beigetragen hat, dass die angedrohten Zölle, die über das Abkommen aus dem August des vergangenen Jahres hinausgehen sollten, durch den amerikanischen Präsidenten eben nicht erhoben werden. Das zeigt, dass uns Geschlossenheit und auch die Fähigkeit zu schneller Reaktion der Europäischen Union hilft.
Noch einmal: Ich stelle die Handelsabkommen ausdrücklich in genau diesen Kontext. Wir wollen Handelsabkommen mit Ländern auf der Welt schließen, die so denken wie wir, die sich bereiterklären, die Märkte zu öffnen und den Warenaustausch zu verbessern. Schauen Sie, welches zusätzliche Handelsvolumen allein im Handel zwischen der Europäischen Union und dem Land Kanada in den vergangenen sieben Jahren ermöglicht wurde! Das ist übrigens auch ein Abkommen, das über Jahre und Jahrzehnte diskutiert worden ist, bevor es vorläufig in Kraft getreten ist, noch nicht einmal endgültig, weil immer noch einige Zustimmungen aus Mitgliedstaaten fehlen. Aber Gott sei Dank gibt es das Instrument, solche Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen – es ist seit sieben Jahren vorläufig in Kraft! –, sodass daraus dann zusätzliche Handelschancen für Europa entsteht. Diese Chancen wollen wir gemeinsam nutzen. In Georgia Meloni und mir finden Sie zwei Regierungschefs vor, die fest entschlossen sind, diesen Kurs auch für die gesamte Europäische Union zu ermöglichen. Genau deswegen haben wir dieses gemeinsame Papier verfasst.
Frage: Frau Ministerpräsidentin, Herr Bundeskanzler, Sie beide haben ja einen sehr guten Draht zu Donald Trump. Inwieweit hat die Grönlandkrise der letzten Tage Ihr persönliches Verhältnis zu Donald Trump beschädigt?
Wie werden Sie mit seinem Friedensrat umgehen? Können Sie sich doch noch vorstellen, beizutreten, wenn sich zum Beispiel die Charta ändert, oder ist das für Sie ausgeschlossen?
Zu den Ukrainegesprächen in Abu Dhabi heute: Europa ist nicht dabei. Halten Sie das für einen Affront?
Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, würde ich die Frage zu Italien und Frankreich von Herrn Rinke gern auch Ihnen stellen. Halten Sie die Beziehungen zu Italien für genauso wichtige wie die Beziehungen zu Frankreich? Können Sie sich vorstellen, auch mit Italien einen Freundschaftsvertrag ähnlich dem mit Frankreich abzuschließen?
Ministerpräsidentin Meloni: Was Grönland betrifft, wiederhole ich und sage Ihnen das, was ich angesichts dieser Krise schon in der Vergangenheit des Öfteren gesagt habe. Ich denke, mit diesen sicherlich fragwürdigen Methoden stellen die USA eine strategische Frage in den Raum, die es gibt, nämlich die Arktis. Die Arktis ist einer der großen strategischen Räume, um die es im 21. Jahrhundert gehen wird. Wenn dem so ist, dann muss, denke ich, diese Frage innerhalb des atlantischen Bündnisses ernsthaft behandelt werden. Es geht darum, wie zukünftige Seewege angesichts des Packeises, das schmilzt, gehandhabt werden, weil es dort ja auch sehr viele bedeutende, seltene Rohstoffe gibt. All das zusammen muss, denke ich, Gegenstand einer Analyse seitens des atlantischen Bündnisses sein. Das verstehen wir alle. Ich glaube nicht, dass es nur ein Problem der USA ist. Aber es ist klar, dass auch die USA eingebunden werden müssen, um diese Frage zu handeln.
Ich bin also weiterhin optimistisch, dass sich alle wieder um die Sache selbst kümmern werden, dass also das transatlantische Bündnis versuchen wird einen „step up“ zu tun, indem es sich abspricht, und zwar in einem Bereich, der von großer strategischer Bedeutung ist.
Was das Board of Peace betrifft wiederhole ich, was ich schon gesagt habe. Die Position Italiens ist die, dass es diese Initiative für interessant befindet. Aber es ist klar, dass Italien, aber, denke ich, auch Deutschland eine wichtige Rolle spielen können, was die Stabilisierung des Nahen Ostens betrifft. Ich denke, dass das, was man tun muss, um einen sehr komplexen und eher zerbrechlichen Frieden zu festigen, auch einer Einbindung unser bedarf. Aus diesem Grund sind wir offen, aufgeschlossen und bereit, darüber zu diskutieren.
Für uns ist es auch verfassungsmäßig schwierig. Denn die Satzung des Board of Peace wäre mit unserer Rechtsordnung und unserer Verfassung nicht vereinbar. Das habe ich dem Präsidenten der USA und den Amerikanern gesagt und angeregt, die Gestaltung des Board of Peace, wenn es möglich ist, umzugestalten, um auf die Bedürfnisse einzugehen, die nicht nur die Bedürfnisse Italiens sind, sondern auch die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten. Ich denke, es ist nie die beste Lösung, sich selbst auszuschließen. Ich denke, Länder wie unsere können sehr wohl etwas einbringen und würden einen Unterschied ausmachen. In Zukunft wird man sehen, ob es noch Margen gibt, die dies ermöglichen.
Bundeskanzler Merz: Herr Fischer, zunächst zu dem „peace board“: Ich habe schon vor einigen Wochen Präsident Trump gesagt, dass ich auch persönlich bereit wäre, einem „peace board“ beizutreten, wenn es denn ein Gremium ist, das so, wie ursprünglich geplant, den Friedensprozess in Gaza begleitet, auch in der zweiten Phase, die leider noch nicht begonnen hat, also der Entwaffnung der Hamas. So, wie das „peace board“ jetzt aufgestellt ist, können wir die Governancestrukturen ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht akzeptieren. Aber wir sind selbstverständlich bereit, auch andere, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben, wenn es denn darum geht, neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen. Das will ich gar nicht auf Gaza und den Mittleren Osten beschränken. Das kann selbstverständlich auch die Ukraine betreffen.
Dass diese Gespräche jetzt so stattfinden, wie sie stattfinden, ist unser gemeinsamer Wille und mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgesprochen. Sie erinnern sich daran, dass wir vor gut zwei Wochen ein Treffen in Paris hatten, auf dem wir in Paris mit den Amerikanern zusammen noch einmal genau diesen Weg beschrieben haben, dass ein solcher Schritt jetzt folgen soll. Eigentlich war das sogar schon früher geplant. Insofern gibt es eine sehr enge Abstimmung zwischen der Ukraine, Amerika und uns, den Europäern. Wir begleiten diesen Prozess an jeder Stelle konstruktiv, wo wir können, und hoffen, dass es weitere Schritte hin zu einem Frieden gibt. Sie wissen, dass wir intensivst über die Sicherheitsgarantien verhandelt haben. Präsident Selenskyj hat in dieser Woche auch eine endgültige Zustimmung der Amerikaner für die Sicherheitsgarantien bekommen, die wir gemeinsam ausverhandelt haben.
Was das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Italien betrifft, so gibt es für Deutschland keine Hierarchie in den Beziehungen. Wir freuen uns über jedes Land, mit dem wir solche engen und partnerschaftlichen Beziehungen haben wie mit Frankreich und mit Italien. Wir wissen, dass wir alle nur zusammen in dieser Europäischen Union den Weg gehen können. Uns einen die Ziele von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Verteidigungsfähigkeit in Europa. Wenn es Initiativen von verschiedensten Seiten gibt, die alle jetzt auch auf Brüssel gerichtet sind und die Brüsseler Kommission und die Brüsseler Institutionen überzeugen, dass wir hierfür mehr tun müssen als in der Vergangenheit, dann ist das gut. Das ist genau der Beitrag, den ich gern leisten möchte, jetzt mit Italien.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir auf einem Fundament stehen, das über 75 Jahre so stark und so stabil geworden ist, wie wir es heute hier erneut erprobt haben, und das wir weiterentwickeln. Das ist genau das, was ich mir unter guter, partnerschaftlicher Zusammenarbeit in der Europäischen Union vorstelle. Das ist auch immer eine Summe bilateraler und multilateraler Beziehungen einzelner Staaten untereinander.
Noch einmal: Georgia, ich bin wirklich dankbar dafür, dass nicht nur wir beide, sondern dass wir auch zusammen mit unseren Regierungen dies heute bei diesen Konsultationen erleben konnten. So wie in Toulon im Sommer des vergangenen Jahres haben wir heute auch mit den italienischen Kolleginnen und Kollegen eine wirklich extrem gute, auch persönlich sehr gute Zusammenarbeit erlebt. Genau das bringt Europa voran.
Frage: Ich möchte eine Frage an beide richten. In den USA ist eine Debatte im Gang, was den psychischen Gesundheitszustand von Trump angeht. Ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben. Vor Kurzem hat Trump private Messages europäischer Leader, von Macron usw., veröffentlicht, um sie öffentlich auszulachen. Er hat dem norwegischen Premierminister geschrieben, nachdem er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe, habe er kein Interesse mehr an dem Preis.
Die Frage ist folgende: Kann man Ihrer Meinung nach den geistigen Fähigkeiten Trumps noch trauen? Ist das nicht vielleicht eine Gefahr für die internationale Sicherheit?
Sind Sie bereit, ihm den Friedensnobelpreis zu verleihen, da er ein Interesse daran hat?
Ministerpräsidentin Meloni: Auch das scheint keine seriöse Art und Weise, die internationale Politik zu betreiben. Er ist der Präsident der USA. Dasselbe hat man in der Vergangenheit ja schon über Biden gesagt. Auch über mich hat man so etwas gesagt, weil ich fünf Tage lang krank war. Man hat sich gefragt: Ist sie überhaupt noch imstande, die Regierungsgeschäfte zu führen?
Das ist aber die Demokratie. Damit müssen Sie sich abfinden. Wir können uns die Politiker der anderen Länder nicht aussuchen. Ich hoffe, dass man ihm eines Tages den Friedensnobelpreis verleihen kann, falls er etwas für den Frieden tut. Ich hoffe, dass er wirklich maßgeblich sein kann, um für die Ukraine einen andauernden, anhaltenden Frieden herbeizuführen. Dann können wir ihn als Kandidaten für den Friedensnobelpreis nominieren.
Bundeskanzler Merz: Ich könnte keine bessere Antwort geben als die, die Georgia Meloni gerade gegeben hat.