Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der Vorhaben Power4Steel und Y-SIC in Dillingen an der Saar die Bedeutung der Transformation für den Industriestandort Deutschland betont. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die klimafreundliche Modernisierung der Stahlindustrie, die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der industriellen und technologischen Souveränität Deutschlands. 

Der Kanzler verwies zudem auf Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Stahlindustrie, zur Senkung der Energiekosten und zum Abbau von Bürokratie. Zuvor besuchte der Bundeskanzler die Baustelle für das Projekt Power4Steel, hier soll klimaneutral Stahl produziert werden.

Mit dem Innovationsprojekt Y-SIC, das die Produktion von Siliziumkarbid für Zukunftstechnologien voranbringen soll, wird die Abhängigkeit von Importen bei kritischen Rohstoffen verringert. Es soll eine Produktion zur Herstellung von Siliziumkarbid aufgebaut werden. Siliziumkarbid wird unter anderem für die Fertigung moderner Hochleistungselektronik wie Chips benötigt. 

Lesen Sie hier die gesamte Rede:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Rehlinger,
sehr geehrte Mitglieder der saarländischen Landesregierung,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem saarländischen Landtag,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst Ihnen, Herr Rauber, und Ihnen, Herr Maagh, herzlichen Dank für die überaus freundliche Begrüßung und herzlichen Dank für diese großartige Präsentation, die wir hier gerade gesehen haben. Das macht Mut für Deutschland. Herzlichen Dank.

Danke an alle diejenigen, die in den letzten Monaten so intensiv an diesem Tag heute gearbeitet haben und die diese Unternehmen an diesem Standort zusammengebracht haben: die Führung des Unternehmens, die Holding, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Konzerns und aller vier Unternehmen, die heute hier vertreten sind. 

Meine Damen und Herren, es geht heute um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft eines der ältesten Unternehmen in Deutschland, eines Unternehmens, das sich auf den Weg gemacht hat, sich zu verändern, sich weiterzuentwickeln, von einem klassischen Stahlhersteller zu einem modernen, überaus innovativen Werkstoffkonzern mit hoher Technologiekompetenz. Sie haben es genauso ausgedrückt: Herr Rauber, Sie stehen in der stolzen Tradition der jahrhundertealten saarländischen Stahlindustrie. Diese Industrie hat Leistungskraft und technisches Können immer wieder mit dem unbedingten Willen zum Wandel unter Beweis gestellt. Sie nennen dies Innovation aus Tradition. Es ist genau das, was auch die deutsche Industrie insgesamt, jedenfalls dann, wenn sie es richtig gemacht hat, immer wieder ausgezeichnet hat. Genau darauf müssen wir uns heute alle besinnen. Denn es geht nicht anders. 

Wir müssen uns immer wieder neu erfinden und uns an neue wirtschaftliche und technologische Entwicklungen anpassen. Rasanter Wandel und neue Wettbewerber machen das dringender denn je. Die beiden Projekte, die wir soeben gesehen haben, zeigen diesen Anspruch, einen Anspruch, nicht in der Tradition zu verharren, sondern den künftigen Erfolg durch unternehmerische Weitsicht und vor allem durch Innovation zu sichern. 

Zugleich sind beide Projekte eine Antwort genau auf die Frage, wie wir denn in Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig und souverän bleiben können. Vielleicht muss ich sagen: wettbewerbsfähig bleiben und souverän werden können. Denn, meine Damen und Herren, ich spreche nicht nur von der klimafreundlichen Modernisierung unserer Grundstoffindustrien und der Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung, die wir aus den einseitigen Abhängigkeiten herauslösen müssen. Beides sind die Herausforderungen, die uns umtreiben und an denen wir arbeiten. So, wie Sie, Frau Rehlinger, es hier zum Ausdruck gebracht haben – wir haben es immer gesagt –: Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht in einem Widerspruch zueinander stehen, sondern sie müssen sich vereinen lassen. Sie lassen sich vereinen; sie können sich sogar wechselseitig verstärken. 

Genau an diesem Punkt sind wir heute hier. Wir können diese Grundstoffindustrien, die das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten sind, klimafreundlich modernisieren, und wir können sie so auch wettbewerbsfähig halten. Wir fördern das. 

Power4Steel ist eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Richtung, und zwar in ganz Europa. Das gigantische Bauprojekt, das wir hier heute sehen und von dem das große Baufeld um uns herum Zeugnis ablegt, bildet die Grundlage für moderne und nachhaltige Produktionsprozesse. Wasserstoff soll dabei eine zentrale Rolle als Reduktionsmittel einnehmen. 

Meine Damen und Herren, so kann auch zukünftig wettbewerbsfähiger Stahl in Deutschland und vor allem hier im Saarland hergestellt werden. Wenn wir Industrieland bleiben wollen – und wir müssen Industrieland bleiben, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten –, dann brauchen wir in Deutschland eigene Stahlerzeugung, meine Damen und Herren. 

Das, was Sie hier heute leisten und was Sie so eindrucksvoll geschildert haben, kann bis Mitte der 2040er–Jahre eine Produktion sein, die vollständig CO₂-neutral wird. Die Dekarbonisierung der Industrie kann gelingen, wenn wie hier mit unternehmerischem Mut und zukunftsweisendem Engineering gearbeitet wird. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Saarland als Bundesregierung Power4Steel mit 2,6 Milliarden Euro insgesamt unterstützt.

Ich hatte - darauf haben Sie Bezug genommen, Frau Rehlinger - im November des letzten Jahres zu einem Stahldialog eingeladen. Wir haben dort mit Vertretern der Stahlindustrie, mit den Gewerkschaften und allen Bundesländern, die betroffen sind, vereinbart, dass wir der Branche auf ihrem Weg in die Zukunft helfen, wo wir es können, damit diese Industrie im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleibt, trotz aller geopolitischen Herausforderungen. Sie waren damals dabei, Frau Rehlinger und Herr Rauber. Wir haben entsprechend unseren Verabredungen gehandelt. 

Das zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene Außenhandelsschutzinstrument der EU schützt unsere Stahlindustrie vor unfairen Wettbewerbsbedingungen und dem Importdruck internationaler Wettbewerber, insbesondere solcher, die sich nicht an die Regeln halten. Es war nicht einfach, das zu erreichen, denn angesichts berechtigter Interessen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union war es ein wichtiger Kompromiss. Es gibt eben nicht überall Stahl, verarbeitende und Stahl erzeugende Industrie. 

Wir unterstützen in Europa eine praxistaugliche Reform des CBAM, also des Grenzausgleichs, und des europäischen Emissionshandels. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle auch den Hinweis: Wir haben mit ETS ein funktionsfähiges System als marktwirtschaftliches Instrument geschaffen. Wir wollen und wir müssen es erhalten, damit Unternehmen wie dieses eine Zukunft haben und nicht in die alten Zeiten zurückfallen. 

Meine Damen und Herren, wir haben die Unternehmen in Deutschland bereits bei den sehr hohen Energiekosten erheblich entlastet, und wir wollen mit einer ganzen Reihe weiterer Gesetzgebungsvorhaben die Effizienz im System erhöhen. Ja, Herr Maagh, Ihr Hinweis ist angekommen. Ich teile diese Einschätzung: Die Systemkosten im Stromnetz müssen sinken, und auch die Netzentgelte und die Stromkosten insgesamt dürfen nicht auf diesem Niveau bleiben. 

Industrielle Projekte wie die heute vorgestellten sind auf große Mengen Strom und vor allen Dingen auf ständig verfügbaren Strom angewiesen. Deshalb haben wir entschieden, dass in den kommenden Jahren auch neue Gaskraftwerke gebaut werden, jedenfalls so lange, wie wir nicht über ausreichende Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien verfügen. Diese Gaskraftwerke liefern Strom, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Großvorhaben ihren Strombezug flexibilisieren, damit sie von den schon heute günstigen Stromkosten profitieren, wenn viele erneuerbare Energien im Netz sind. 

Mit dem sogenannten Industrial Accelerator Act wollen wir Sie wiederum auf europäischer Ebene unterstützen. Es geht dabei nicht darum, uns vor Wettbewerb zu schützen. Ohne Wettbewerb gibt es keine Innovation. Wettbewerb brauchen wir, wenn sich alle an die Bedingungen halten, nicht zu fürchten. Es geht um ein „level playing field“ und damit um die Rahmenbedingungen, die fairen Wettbewerb überhaupt erst ermöglichen. 

Meine Damen und Herren, Power4Steel sichert hochwertigen Stahl „made in Germany“. Ich bin auch sehr froh, dass das Projekt Y-SIC zustande kommt. Vor einem Jahr, zu meinem Antrittsbesuch hier im Saarland, habe ich von einer Stahlstrategie gesprochen. Sie sollte aus Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bestehen. Ich habe die Diskussion, Frau Rehlinger, Herr Wirtschaftsminister, im Landeskabinett zu diesem Thema in sehr guter Erinnerung. Aber was heißt das, Strategie? Das heißt einerseits Entlastung bei Stromkosten, weniger Bürokratie und Förderung bei CO₂-Projekten. Andererseits brauchen wir auch Projekte, mit denen wir nach vorn kommen, mit denen wir innovativer sind als andere Standorte, auch beim Thema Stahl, und mit denen wir die kritische Rohstoffversorgung absichern können. 

Meine Damen und Herren, das neue Projekt zielt genau auf die Versorgung des Hightech-Standorts und dieses Sektors mit sogenanntem – Sie haben es vorgestellt – Siliziumkarbid. Ich erinnere mich noch sehr genau: Peter Maagh, als Teil Ihres Vorstandes, hatte mich auf diese Technologie angesprochen, und wir, Herr Maagh, sind im Gespräch geblieben, um ein Projekt dann auch Wirklichkeit werden zu lassen. 

Siliziumkarbid wird als Grundmaterial – Sie haben es in dem eindrucksvollen Film eben alle gesehen, meine Damen und Herren – in der Hochleistungselektronik verwendet, und dann kann es in nahezu allen Zukunftstechnologien eine Rolle spielen, von erneuerbaren Energien über Clean Tech bis zu KI und Robotik. 

Es gibt heute in Europa keine nennenswerten Produktionskapazitäten für diesen Rohstoff. Unsere Industrie ist, wie bei so vielen anderen kritischen Rohstoffen leider auch, von Importen, vor allem aus dem asiatischen Raum und insbesondere aus China, abhängig. Das sind Abhängigkeiten, die wir uns auf Dauer in Deutschland nicht leisten können. Die Bundesregierung hilft deshalb, dass unsere Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen besser versorgt wird. Das ist eine Schlüsselfrage für unsere industrielle und technologische Souveränität. 

Meine Damen und Herren, wir brauchen Souveränität nicht nur in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, sondern auch in der Versorgung mit Rohstoffen und mit industriellen Kompetenzen. 

Ich gebe offen zu: Als der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner berühmten Rede vor der Universität Sorbonne vor nunmehr neun Jahren diesen Begriff für ganz Europa zum ersten Mal verwendet hat, war ich mir nicht sicher, ob dies der richtige Begriff ist. Aber angesichts der Zeitläufe, angesichts der Ereignisse der letzten Jahre, angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts der Konflikte in der Handelspolitik mit den USA, angesichts der sehr selbstbewussten Industriepolitik einer Volksrepublik China ist genau dies der Schlüsselbegriff für unsere Zukunft. Wir brauchen europäische Souveränität, und zwar auch in der Versorgung unserer Lieferbeziehungen, auch in der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. 

Wir fördern und wir unterstützen dies, wo immer wir das können. Wir tun dies alles im engen Schulterschluss mit der Industrie. Aber, meine Damen und Herren, die Stahl-Holding-Saar erweitert mit genau diesem Projekt zugleich ihre industrielle Kompetenz in den Technologiesektor hinein. Wenn das gelingt, dann kann das für Ihr Unternehmen eine neue strategische Perspektive eröffnen, auch mit weniger Abhängigkeit vom zyklischen Stahlgeschäft. So eröffnen Sie sich hier große neue Chancen. Sie würden damit exemplarisch zeigen, wie sich ein traditionsreicher Industriestandort aus eigener Stärke heraus modernisieren, neue Technologien erschließen und so seine Wettbewerbsfähigkeit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sichern kann. 

Was Sie sich hier vornehmen, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Beleg für eine Erkenntnis, die uns allen Mut machen sollte: Die Transformation in unserer Wirtschaft findet heute statt, während viele noch überlegen oder gar zweifeln, ob sie überhaupt gelingen kann. Sie findet statt. Die Veranstaltung, diese Gelegenheit heute ist ein Beleg dafür, mit welcher Zuversicht und mit welchem Mut sie in Deutschland stattfindet. Genau deshalb, meine Damen und Herren, danke, dass Sie uns das zeigen, danke, dass wir alle sagen können: Deutschland kann das. 

Ich will, dass Sie sich auch von der Politik der Bundesregierung hinreichend unterstützt fühlen. Ich will den Weg fortsetzen, der Stück für Stück auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt. Die Abschreibungsmöglichkeiten, die Körperschaftsteuern - Sie kennen die Entscheidungen, die wir schon im letzten Jahr getroffen haben.

Die Entscheidungen zur Stabilisierung und mittelfristigen Senkung der Sozialbeiträge und damit auch der Arbeitskosten sind Teil unserer Vorhaben für die nächsten Wochen, Monate und vielleicht Jahre. 

Schließlich geht es um den Rückbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung. Meine Damen und Herren, wir sind in kurzer Zeit viel weiter gekommen, als es oft wahrgenommen wird. Lassen Sie mich Julia Jäkel zitieren, die zusammen mit Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle eine Kommission zur Staatsmodernisierung geleitet hat, die sehr konkrete Vorschläge gemacht hat. Sie sagte vor wenigen Tagen: „Wir erleben gerade den größten Modernisierungsschub unserer staatlichen Strukturen seit Dekaden.“ Sie hat recht. 

Alles das werden wir und müssen wir weiterführen. Wenn uns das gelingt, dann werden sich die Erfolge auch nach und nach zeigen. Sie haben begonnen, sie zu zeigen, hier am Standort. 

Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Ich war heute Morgen bei der Feierstunde zum 75-jährigen Geburtstag unseres Bundesverfassungsgerichts. Der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts haben eindrucksvolle Reden gehalten. Wir sind heute Nachmittag hier in Dillingen zusammen zur Eröffnung eines hochmodernen, neuen, innovativen Standortes in einer traditionsreichen Industrie. 

Dies zusammengefasst: Am Morgen die Feier für unser jüngstes Organ, für das jüngste Kind unserer staatlichen Ordnung, 1951 erst gegründet, und heute Nachmittag hier, am ältesten Industriestandort in großen Teilen Europas. Dies zeigt, was wir können, wie stabil auch unsere Demokratie ist, wenn wir sie gemeinsam gegen ihre Feinde und Gegner verteidigen. Es zeigt aber auch, welche Chancen wir in Deutschland haben, wenn wir zusammenwirken: Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft insgesamt, aber auch die gesellschaftlichen Vertretungen in allen Bereichen, die Parteien, die Kirchen, die Verbände, die Vereine. 

Wenn wir zusammenhalten, wenn wir das Richtige aus den Herausforderungen machen, vor denen wir stehen, dann werden unsere Kinder in einigen Jahren aus der Rückschau sagen können: Sie standen vor großen Herausforderungen, und es war verdammt nicht leicht. Aber sie haben die richtigen Entscheidungen getroffen zur Stärkung unserer Demokratie, zur Stärkung unseres Wettbewerbs, zum Erhalt von vielen Hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschland, gerade auch in der Industrie. – Lassen Sie uns gemeinsam genau daran arbeiten. 

Alles Gute für dieses Unternehmen!