Pressekonferenz von Kanzler Merz und Tschechiens Ministerpräsident Babiš
Die dramatische Lage im Mittleren Osten zeigt, dass eine enge Abstimmung zwischen Nachbarn in der Europäischen Union wichtig wie selten ist. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Babiš in Berlin. Ein Kernanliegen beider Länder sei es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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Der Westen dürfe in seiner Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen, betonte der Bundeskanzler beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Der Antrittsbesuch von Andrej Babiš in Berlin unterstreiche, wie eng Tschechen und Deutsche einander in Europa verbunden seien. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Stabilität im Mittleren Osten: Bundeskanzler Merz zeigte sich mit Blick auf den Iran-Krieg besorgt, dass es "offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann." Er verurteilte die wahllosen iranischen Angriffe auf deutsche Partnerländer in der Region des Mittleren Ostens „auf das Schärfste“ und sicherte diesen Solidarität zu. Zudem warnte Merz vor der weiteren Erschwernis einer Zwei-Staaten-Lösung durch weitere israelische Annexionsschritte im Westjordanland. Außenminister Wadephul werde deshalb zu Gesprächen nach Israel reisen, so der Bundeskanzler.
- Unterstützung der Ukraine: Gerade angesichts der Krise im Mittleren Osten dürfe der Westen in seiner Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen. Er und Babiš stimmten überein, dass das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine jetzt geeint werden müssen, sagte Merz. Der Kanzler stellte klar, dass Europa am Verhandlungstisch sitzen müsse, wenn über ein Ende des Ukraine-Krieges entschieden wird, und lobte die Fortsetzung der tschechischen Munitionsinitiative.
- Wettbewerbsfähigkeit Europas: Mit Blick auf den kommenden Europäischen Rat priorisieren beide Regierungschefs die wirtschaftliche Modernisierung der EU. Durch den Rückbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes und den Ausbau internationaler Handelspartnerschaften soll die europäische Industrie gestärkt werden. Diese Ziele müssen laut Merz auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fest verankert werden.