Gespräche zu Ukraine und Syrien

Merkel sieht Russland in der Verantwortung

Eine Roadmap für eine Friedenslösung in der Ukraine, eine harte und klare Aussprache zu Syrien: Die Kanzlerin hat mehrere Stunden mit den Präsidenten Hollande, Poroschenko und Putin konferiert. Merkel appellierte an Russland, Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Beim Treffen im "Normandie-Format" vereinbart: eine Roadmap für die Ukraine.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Der Ukraine-Konflikt und die Lage in Syrien waren die Themen der mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend im Kanzleramt. Zunächst sprach Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Putin im sogenannten Normandie-Format über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die umkämpfte Ostukraine.

"Der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt", sagte Merkel nach den Gesprächen am frühen Donnerstagmorgen. Ein Fortschritt sei aber, dass man sich darauf geeinigt habe, eine Roadmap für eine Friedenslösung auszuarbeiten, die den Minsker Prozess weiter voranbringen soll. Zudem sei darüber gesprochen worden, wie man an den Themen Sicherheit und politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterarbeiten könne.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen und Gespräche zum Ukraine-Konflikt mit Beteiligten aus den vier Ländern Normandie-Format genannt.

Nachhaltige Waffenruhe und humanitäre Hilfe sichern

Die vier Außenminister des Normandie-Formats und ihre politischen Berater sollen laut Merkel in den nächsten Wochen ihre Bemühungen verstärken. Dabei gehe es zunächst um die Ausweitung der bisher drei Truppenentflechtungs-Zonen. Zusätzlich zu den bestehenden Hotspots sollen vier weitere dieser Zonen geschaffen werden.

Deren Überwachung durch die OSZE-Sondermission (SMM) müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, so Merkel. Die zugesicherte Bewegungsfreiheit der Beobachter "bis an die Grenze" müsse tatsächlich möglich sein. Deren Bewaffnung habe jedoch "heute keine absolute Dringlichkeit gehabt", betonte sie.

Laut Merkel gehe es auch noch um wichtige politische Detailfragen wie ein Wahl- und ein Sonderstatusgesetz für die Ostukraine und deren Umsetzung. Die offenen Fragen sollen ebenfalls in den Beratungen über eine Roadmap geklärt werden. "Sehr wichtig" seien darüber hinaus humanitäre Maßnahmen wie die Freisetzung von Gefangenen oder die Wiederherstellung der Wasserversorgung in den von Separatisten besetzten Gebieten um Lugansk.

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Minsker Prozess weiter begleiten

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten machte Merkel klar, dass Deutschland und Frankreich weiter bereit stünden, den Minsker Prozess zu begleiten, um in der Ostukraine endlich einen stabileren Zustand zu erreichen. Hollande ergänzte in diesem Zusammenhang, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Rat auch über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu reden sei. Dieser Option könne man sich nicht berauben, befand auch die Kanzlerin.

Über die Roadmap gebe es "noch viele Unstimmigkeiten", so Merkel. Es sei aber "eine gute Nachricht", dass man jetzt ein Ausgangsdokument habe, auf dessen Grundlage man die zeitliche Abfolge einzelner Umsetzungsschritte vereinbaren könne. Dieser Prozess sei mühselig und ein hartes Stück Arbeit. "Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben", bilanzierte die Kanzlerin. Aber es sei aller Mühe wert.

Das Minsker Abkommen: Bei ihren Friedensbemühungen stehen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister die Partner in der EU – allen voran Frankreich – und den USA zur Seite. Verhandlungen im sogenannten "Normandie-Format" mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko führten am 11./12. Februar 2015 zu einer Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen September des Vorjahres. Wichtigster Teil des vereinbarten "13-Punkte-Maßnahmenkatalogs" für die Menschen: eine seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe. Sie wurde – nach der regelwidrigen Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe – seither weitgehend eingehalten. Eine weitere Eskalation der kriegerischen Handlungen konnte vermieden werden, erste Gefangene wurden ausgetauscht, schwere Waffen von beiden Seiten der Frontlinie zurückgezogen. Allerdings kommt es inzwischen in der Ostukraine wieder häufiger zu Scharmützeln auch mit schweren Waffen.

Bombardierungen in Aleppo sind "grausames Erlebnis"

Nach den Beratungen im sogenannten Normandie-Format sprachen die Kanzlerin und der französische Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Syrien. Laut Merkel gab es hierzu eine "sehr klare und harte Aussprache". Die Bombardierungen in Aleppo seinen unmenschlich und ein "grausames Erlebnis" für die Bevölkerung. "Ich persönlich glaube auch nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man solche Angriffe permanent fährt und dass so auch ein politischer Prozess nicht entstehen kann", betonte Merkel. Der jetzige Waffenstillstand müsse ein Ausgangspunkt sein, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo zu ermöglichen.

Es gebe eine klare russische Verantwortung, auch Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad auszuüben. Das Leben der Menschen vor Ort und auch die Zukunft eines politischen Prozesses müsse im Auge behalten werden. Darauf hätten sie und Staatspräsident Hollande "in aller Deutlichkeit" bei dem Gespräch mit Präsident Putin hingewiesen.

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