Schwedens Ministerpräsident zu Gast
Europäischer Wiederaufbaufonds, Corona-Pandemie und internationale Fragen: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Berlin mit dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven über eine ganze Reihe von aktuellen Themen ausgetauscht.
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Besuch im Kanzleramt: Schwedens Premierminister Stefan Löfven bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin
Foto: Bundesregierung/Denzel
Ursprünglich war der Besuch für April vorgesehen - wegen der Corona-Pandemie fand er nun einige Monate später statt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den schwedischen Ministerpräsidenten am Donnerstag zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie sei auch ein Thema ihres Gesprächs gewesen, sagte Merkel danach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Löfven.
EU-Aufbaufonds – Signal der Solidarität
Merkel und Löfven sprachen zudem über den Europäischen Wiederaufbaufonds, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach viertägigen Beratungen am 21. Juli verständigt hatten. Die Kanzlerin sprach dabei von einem Signal der Solidarität – "bei sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen".
Der schwedische Ministerpräsident und sie seien sich einig gewesen, dass es nun wichtig sei, das Geld so anzulegen, dass es gute, innovative Investitionen in die Zukunft ermögliche. "Denn die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Innovationskraft der Europäischen Union werden für unsere geopolitische Stärke und für die Frage entscheidend sein, wie wir im Konzert der Welt auftreten können", betonte die Kanzlerin.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft führt Verhandlungen
Die Bundesregierung führt nun als deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds und Mittelfristigen Finanzrahmen. Im Parlament gebe es mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit noch Vorbehalte, aber auch bei der Zusammensetzung der mittelfristigen finanziellen Vorausschau, erklärte die Kanzlerin. Man werde versuchen, im gegenseitigen Respekt mit dem Parlament möglichst gute Lösungen zu finden. "Für mich zählt vor allen Dingen, dass das Geld ab dem 1. Januar verfügbar ist. Deshalb müssen wir uns beeilen", sagte Merkel.
Weitere Informationen zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen finden Sie hier.
Aktuelle Krisen und nächster Europäischer Rat
Die Bundeskanzlerin und der schwedische Ministerpräsident sprachen darüber hinaus über internationale Themen - etwa die Lage in Belarus. Außerdem habe sie Löfven über die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny informiert.
Auch der nächste Europäische Rat am 24. und 25. September war Thema des Treffens. Auf der Tagesordnung werde die Digitalisierung stehen. Deutschland und Schweden seien sich einig darin, das Thema voranzubringen, so Merkel. Als weitere Themen des Gipfels kündigte Merkel das Verhältnis zur Türkei sowie die Beziehungen zu China an.