Am Rande des MERCOSUR-Gipfels wurde zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten eine politische Einigung über das lange verhandelte MERCOSUR-Freihandelsabkommen erzielt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, war dazu nach Uruguay gereist. Mit dem Abschluss bauen EU und MERCOSUR-Staaten ihre Partnerschaft aus. Vorgesehen ist, insbesondere die Zölle zwischen beiden Handelsregionen weitgehend abzubauen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Einigung auf dem Kurznachrichtendienst X und betonte, eine wichtige Hürde für das Abkommen sei nun genommen. Bald könnte „für mehr als 700 Millionen Menschen ein freier Markt entstehen, mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen. Europa sei gefordert, Partnerschaften zu vertiefen, auch um seine Werte durchzusetzen und seine Wirtschaft zu stärken, sagte der Minister. 

Zollfreier Markt für mehr Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung hat sich stark für einen Abschluss dieses Abkommens eingesetzt, das einen der größten Handelsräume der Welt schafft. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission können sich durch den Zollabbau für europäische Exporteure jährliche Einsparungen von vier Milliarden Euro ergeben. Damit leistet die Vereinbarung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten.

Dass nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen eine politische Einigung erzielt wurde, sendet ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU-Handelspolitik. Im Abkommen wurden grundlegende Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit getroffen, insbesondere zum Schutz des Regenwaldes. Beide Seiten verpflichten sich mit der Einigung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Das Handelsabkommen der EU und der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht im Kontext eines Assoziierungsabkommens. Dieses Abkommen beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel.

Weitere Schritte notwendig

Damit das Abkommen unterzeichnet werden und in Kraft treten kann, sind weitere Verfahrensschritte notwendig. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass sie entschlossen angegangen werden. Die Abkommenstexte werden in den kommenden Monaten der rechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt.