Krieg in der Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
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Diese Aufstellung gibt einen Überblick über militärische Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine. Diese setzen sich aus zwei Strängen zusammen: Zum einen aus den Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit denen Rüstungslieferungen und anderes Material der Industrie finanziert werden. Und zum Zweiten aus der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
Die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung belaufen sich allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Hieraus fließen auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der Europäischen Union. Aus der EPF können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden. Deutschland sind bislang aus der EPF etwa 31 Millionen Euro zurückerstattet worden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen1 für die Folgejahre in Höhe von derzeit etwa 6 Milliarden Euro.
Bislang sind bereits circa 5 Milliarden Euro (2023) und circa 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
Eine Folge des Jährlichkeitsgrundsatzes ist die Unterscheidung von Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen (vgl. § 3 Absatz 1 BHO). Ausgabeermächtigungen ermächtigen die Verwaltung, im jeweiligen Haushaltsjahr Ausgaben zu leisten. Verpflichtungsermächtigungen (§§ 16, 38 BHO) erlauben demgegenüber der Verwaltung, sich zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zu verpflichten. Das Institut der Verpflichtungsermächtigung schafft hierfür die erforderliche parlamentarische Legitimation und sichert das parlamentarische Budgetrecht im Hinblick auf die durch den Eingang der Verpflichtungen bewirkte finanzielle Vorbelastung künftiger Haushalte.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
(Änderungen im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung in fett)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 88 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* mit Ersatzteilen (gemeinsamem Projekt mit Dänemark) (zuvor: 80)
- 140 Schützenpanzer MARDER mit Ersatzteilen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 120)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 2 (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
- Munition für Schützenpanzer MARDER*
- 26 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP)* (zuvor: 22)
- 78 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
- 11 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Führungsfahrzeug)*
- 158 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
- 5 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Reparatur- und Bergefahrzeug)*
- 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
- 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
- 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG und Ersatzteilen* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
Luftverteidigung
- 5 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM* (zuvor: 4)
- 4 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLS* (zuvor: 3)
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- Sea Sparrow Lenkflugkörper
- 55 Flakpanzer GEPARD mit Ersatzteilen*
- 13 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
- 176.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 3 Luftverteidigungssysteme PATRIOT mit Ersatzteilen
- PATRIOT Flugkörper
- 2 Luftverteidigungssysteme SKYNEX mit Munition*
- Flugkörper IRIS-T SLS
- 2 PATRIOT Startgeräte
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
Artillerie
- 20 Panzerhaubitzen 2000 mit Ersatzteilen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 14)
- 265.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 241.000)
- 21.000 Schuss 155mm Nebel-/Leuchtmunition
- Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
- 3 Mehrfachraketenwerfer HIMARS
- 2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
- 155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)
- 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
- Artillerieortungsradar COBRA*
- 10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition*
Drohnen und Drohnenabwehr
- 348 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen* (zuvor: 318)
- 269 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN* (zuvor: 249)
- 70 Überwasserdrohnen* (zuvor: 50)
- 19 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD* (zuvor: 7)
- 6 Hornet XR*
- 200 mobile Drohnen-Jammer*
- 88 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
- 70 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 180 RF 360 Fieldkits - Drohnendetektionssysteme*
- 19 Drohnendetektionssysteme*
- 93 Drohnensensoren*
- 18 Aufklärungsdrohnen Primoco ONE*
- 1 LUNA NG Aufklärungssystem*
- 10 Antidrohnenkanonen*
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
Pionierfähigkeiten
- 25 Brückenlegepanzer BIBER mit Ersatzteilen* (zuvor: 24)
- 54 Minenräumpanzer WISENT 1 mit Ersatzteilen* (zuvor: 52)
- 100 tragbare Minenräumsysteme H-PEMBS*
- 90 Minendetektoren*
- 58 Minenräumpflüge* (zuvor: 57)
- 12 Pionierpanzer DACHS mit Ersatzteilen*
- Material für Kampfmittelbeseitigung (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 6 hochmobile Baggerlader HMEE
- 22 Bergepanzer 2 mit Ersatzteilen*
- 20 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 500 Werkzeugtaschen mit Sprengmaterial*
- 19 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
- 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
- 2 Bergepanzer 3
- 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 52 mobile Antennenträgersysteme* (zuvor: 50)
- 120 Laserentfernungsmesser* (zuvor: 63)
- 82 Bodenüberwachungsradare*
- 10 AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber*
- 265 Grenzschutzfahrzeuge*
- 58.000 Gefechtshelme
- 331 SatCom Terminals*
- 750 Nachtsichtbrillen*
- IT-Ausstattung*
- 2.000 LED Leuchten*
- 84 Außenbordmotoren
- 400 Wärmebildgeräte*
- 3 Satcom Überwachungssysteme*
- 1 Anti-Seeminensystem*
- 2.667 Kryptotelefone*
- 90.600 Schießbrillen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 1 Platinendrucker*
- 1 Antennenhubstation*
- 1.288 Doppelfernrohre
- 5 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 10 Störsender*
- 40 Laserzielbeleuchter*
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 165 Ferngläser*
- 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Logistik
- 473 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen) (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 70 Tankfahrzeuge Zetros*
- 181 Pick-up*
- 40 sondergeschützte Fahrzeuge*
- 18 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 250 LKW Zetros*
- 90 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 90 Auflieger*
- 25 LKW MAN TGS*
- 40 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
- 34 Wechselladesysteme 15t*
- 6 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 21 Abrollplattformen*
- 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
Durchhaltefähigkeit
- 16.000 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90* (zuvor: 13.000)
- 365.000 Schuss Munition 40mm* (zuvor: 340.000)
- 178.000 Tourniquet (zuvor: 103.000)
- 150.000 Thorax Pflaster*
- 3.585 Sturmgewehre MK 556* (zuvor: 3.125)
- 340 Präzisionsgewehre HLR 338 (zuvor: 250) mit 240.000 Schuss Munition*
- 561 Gewehre CR 308* (zuvor: 531)
- 3.500 Pistolen SFP9* (zuvor: 500)
- 110 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 55,6 Millionen Schuss Handwaffenmunition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 655.000 Erste-Hilfe Kits*
- 2 Feldhospitale*
- 93.000 Rauchgranaten*
- 100.000 Meter Sprengschnur und 115.000 Sprengkapseln
- 350 Maschinengewehre MG5*
- Rettungsboote*
- 120mm Mörsermunition*
- 6.132 Tarnnetze (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 6.000 Ponchos*
- 100 Granatmaschinenwaffe GMW*
- 2 Notstromaggregate
- 450 Schneeketten
- 205.000 Einzelmodule Gruppenverpflegung
- Sanitätsmaterial
- 10 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Sanitätsfahrzeug)
- 49 Krankenkraftwagen*
- 30.000 Sätze Winterbekleidung
- 27.477 Rucksäcke
- 1.202 Infusionspumpen
- 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
- 2 Hangar-Zelte*
- 8 Gabelstapler*
- 295 Stromerzeuger
- 168 Feldheizgeräte*
- 36.400 Wolldecken
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile*
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 320.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
- 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
- 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 350.000 Zünder
- 100 Auto-Injektoren
- 15 Paletten Bekleidung
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
- Kraftstoff Diesel und Benzin*
- 10 Tonnen AdBlue*
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
- MiG-29 Ersatzteile*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 47 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und den Niederlanden)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 2 und LEOPARD 1*
- Munition für Schützenpanzer MARDER*
Luftverteidigung
- AIM-9L/I-1 Sidewinder Lenkflugkörper
- 3 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*(zuvor: 1)
- 2 Luftverteidigungssysteme SKYNEX mit Munition*
- IRIS-T SLM/SLS Flugkörper *
- 9 Flakpanzer GEPARD*
- 7 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
- 8 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLS*
- Gepard Munition*
Artillerie
- 24 Panzerhaubitzen 2000*
- 36 Radhaubitzen RCH 155*
- über 120.000 Schuss Artilleriemunition 122mm*
- über 200.000 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
- 14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
Drohnen und Drohnenabwehr
- 4.000 bewaffnete Drohnen*
- 361 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD*
- 127 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
- 11 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
Hubschrauber
- 6 Sea King Mk41 Mehrzweckhubschrauber mit Ersatzteilen
Pionierfähigkeiten
- 10 Bergepanzer 2*
- 3 Pionierpanzer DACHS*
- Material für Kampfmittelbeseitigung*
- 1 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 2 Brückenlegepanzer BIBER*
- 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 1.660 Gefechtshelme*
- 668 Laserentfernungsmesser*
- 6 Selbstschutzsysteme AMPS für Hubschrauber*
- 10.000 Schießbrillen*
- 10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 235 Grenzschutzfahrzeuge*
- 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Logistik
- 20 Zetros Kühlfahrzeuge*
- 5 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 1 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
Durchhaltefähigkeit
- 130.000 Schuss Munition 40mm* (zuvor: 88.000)
- Winterbekleidung
- 1.415 Sturmgewehre MK 556*
- 160 CR 308
- 7,6 Millionen Schuss Handwaffenmunition*
- 8.000 Panzerrichtabwehrminen PARM*
- 289 Präzisionsgewehre HLR 338*
- 11.000 Panzerabwehrhandwaffen*
- 2 Sterilisatoren Zahnmedizin
- kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.