Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach intensiven Beratungen für Frieden in der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Partnerinnen und Partnern zufrieden geäußert. 

„Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden“, sagte der Kanzler in seinem Pressestatement nach dem Treffen in Washington, D.C. Man habe verabredet, in den nächsten Tagen und Wochen in sehr engem Kontakt zu bleiben, „um die Initiative, die begonnen hat, zu einem guten Ende zu führen.“ 

Das Wichtigste in Kürze:

• Verhandlungen auf höchster Ebene führen: Eine echte Verhandlung könne es nur auf einem gründlich vorbereiteten Gipfeltreffen geben, an dem auch die Ukraine selbst teilnehme, so der Kanzler. Es wäre „wünschenswert und mehr als das, dass es spätestens mit diesem Treffen auch einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt.“ Dem US-Präsidenten zufolge solle es innerhalb der nächsten zwei Wochen ein solches Treffen zwischen der Ukraine und Russland geben, dem ein Dreiertreffen USA-Russland-Ukraine folgen solle.

• Gemeinsam Sicherheitsgarantien geben: Das Thema Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens habe eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert, so der Kanzler. „Am Ende steht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben.“ Die Frage, wer sich daran in welchem Umfang beteilige, müsse zwischen den europäischen Partnern und mit der US-Regierung besprochen werden. Völlig klar sei, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte, so Merz.

• Keine Gebietsabtretungen aufzwingen: Der Ukraine dürften keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Entscheidungen hierzu müsse die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen, unterstrich der Bundeskanzler.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements: 

Bundeskanzler Friedrich Merz: 

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Wir haben eine sehr intensive Beratung im Weißen Haus hinter uns. Sie alle haben das Gefühl: Es sind in der Tat schicksalhafte Tage für die Ukraine und Europa. Drei Tage nach dem Treffen in Anchorage in Alaska zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington gekommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ich bin dankbar, dass Emmanuel Macron, Keir Starmer und andere europäische Partner zusammen mit mir heute hier sein konnten. Wir sind gekommen, um Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen und auch gemeinsame europäische Interessen zu bewahren. Wir haben uns in einem sehr offenen Gespräch mit Präsident Trump beraten. Die Abstimmungen haben in den letzten Tagen schon intensiv begonnen. Heute haben wir sie fortgesetzt.

Es sind im Wesentlichen vier Botschaften. Erstens: Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen. Ich habe diese Forderung heute noch einmal erneuert.

Zweitens: Ein solcher Gipfel muss gründlich vorbereitet sein. Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen, wissen wir nicht. Deswegen braucht es Überzeugungsarbeit. Wir haben diese Themen heute besprochen, und – Sie haben es mitbekommen – es hat eine Unterbrechung gegeben. In der Zeit hat der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten telefoniert und verabredet, dass es ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten innerhalb der nächsten zwei Wochen geben wird. Dieses Treffen soll an einem Ort stattfinden, der noch vereinbart werden muss. Präsident Trump hat sich dazu bereit erklärt, danach erneut zu einem Dreiertreffen einzuladen, sodass die Verhandlungen jetzt wirklich aufgenommen werden können.

Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte: Der Ukraine – darüber ist auch heute nicht in der formellen Sitzung gesprochen worden – dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Die russische Forderung, Kyjiw möge die freien Teile des Donbass aufgeben, entspricht, nur, um es einmal von den Dimensionen deutlich zu machen, in der Dimension dem Vorschlag, als wenn die USA auf Florida verzichten müssten. Ein souveräner Staat kann so etwas nicht einfach so entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen muss.

Viertens: Wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Diese Sicherheitsgarantien haben eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert. Am Ende steht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren. Es wird also im Falle eines Friedensabkommens entsprechende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Das ist der Stand der Diskussion des heutigen Tages. Ich will noch einmal sagen, dass das alles in einer sehr guten, sehr konzentrierten Atmosphäre stattgefunden hat. Sie haben die Bilder auch gesehen. Das Vorgespräch zwischen Präsident Trump und Präsident Selenskyj war ausgesprochen gut. Es hat auch wirklich in einer sehr gelösten Stimmung stattgefunden. Wir haben verabredet, dass wir auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter eng zusammenarbeiten und auch weitere Treffen miteinander verabreden.

Morgen wird es zunächst eine Videokonferenz der Koalition der Willigen geben. Das sind insgesamt 32 bzw. 30 Staaten auf der Welt, die bereit sind, der Ukraine weiter zu helfen. Es wird dann um 13 Uhr deutscher Zeit einen Sonderrat der Europäischen Union geben, also einen Europäischen Rat, bei dem diejenigen, die heute aus Europa, aus der Europäischen Union, an diesem Treffen teilgenommen haben, über den Verlauf der Gespräche, die wir heute geführt haben, berichten werden.

Ich will mich noch einmal ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aus Europa, die teilgenommen haben, bedanken. Ich sage bewusst nicht: „aus der Europäischen Union“, sondern schließe auch Keir Starmer als Ministerpräsidenten des Vereinigten Königreichs ein. Wir waren gut vorbereitet und gut abgestimmt. Wir haben auch dieselben Standpunkte vertreten. Das hat, glaube ich, dem amerikanischen Präsidenten durchaus zugesagt, nämlich in dem Sinne, dass er bemerkt hat, dass wir Europäer hier mit einer Stimme sprechen. Das war mir, wie Sie alle wissen, besonders wichtig. Deswegen war es auch gut, dass wir uns in den letzten Tagen so viele Stunden Zeit genommen haben, um dieses Treffen heute in Washington vorzubereiten.

Ich will nicht verhehlen, dass ich nicht sicher war, dass es heute so verläuft. Es hätte auch anders verlaufen können. Aber meine Erwartungen, was dieses Treffen heute betrifft, sind nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden. Der Präsident war sehr offen, auch für humanitäre Fragen. Wir haben zum Beispiel die Frage der über 19.000 aus der Ukraine entführten Kinder sehr intensiv diskutiert. Präsident Selenskyj hat ihm noch einmal ein Beispiel gezeigt, wie diese Familien auseinandergerissen werden. Das war unmittelbar vor dem Telefonat mit Putin. Insofern war es, glaube ich, für den amerikanischen Präsidenten auch emotional wichtig, auch einmal ein persönliches, menschliches Schicksal zu sehen, wie es dort in der Ukraine jetzt seit dreieinhalb Jahren jeden Tag zu sehen ist. Von daher war es also nicht nur rein sachlich und sehr faktenorientiert, sondern auch mit einem sehr hohen Maß an emotionaler Zuwendung, gerade was die Menschen in der Ukraine und ihr persönliches Schicksal betrifft.

Ich will mich bei Präsident Trump für die Gastfreundschaft heute im Weißen Haus bedanken. Wir waren fast über fünf Stunden hier. Es war eine gute Abfolge von Treffen. Wir haben verabredet, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in sehr engem Kontakt bleiben, um die Initiative, die begonnen hat, auch zu einem guten Ende zu führen. In den nächsten Tagen und Wochen liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Aber wir sind entschlossen, sie auch zu leisten.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Bundeskanzler Merz: Die Frage, wer sich an den Sicherheitsgarantien in welchem Umfang beteiligt, müssen wir natürlich zwischen den europäischen Partnern und mit der amerikanischen Regierung besprechen. Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte. Es geht ja nicht nur um das Territorium der Ukraine, es geht um die politische Ordnung Europas. Dass wir daran auch als Bundesrepublik Deutschland ein hohes Interesse und dass wir eine hohe Verantwortung haben, uns daran zu beteiligen, ist für mich klar. In welchem Umfang, das müssen wir in Europa besprechen, und das werde ich natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben, bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss. Es ist aber heute zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben.

Frage: Herr Bundeskanzler, was kann ein Treffen von Putin mit Selenskyj bringen? Was wären realistische Erwartungen?

Ist Ihr Appell für eine Waffenruhe Ihrer Meinung nach durchgedrungen? Herr Trump hat sich dazu ja doch eher zögerlich geäußert.

Bundeskanzler Merz: Dieses Treffen muss wie alle Treffen gut vorbereitet werden. Das werden wir mit Präsident Selenskyj auch tun. Ich habe heute noch keine Vorstellung, was dieses Treffen auslösen kann. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert und mehr als das, dass es spätestens mit diesem Treffen auch einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Präsident Selenskyj hat seinerseits zum Ausdruck gebracht, dass er sich kaum vorstellen kann, zu einem solchen Treffen mit Putin zusammenzutreffen, ohne dass es eine Feuerpause gibt. Aber das ist eine Frage der Verhandlungen, die jetzt geführt werden müssen.

Wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht, kann ich Ihnen ebenfalls noch nicht mit Sicherheit sagen. Wichtig ist nur, dass wir jetzt wirklich zusammenstehen und zusammenbleiben, auch in Europa, und dass es auch aus der Europäischen Union heraus keine abweichenden Stimmen gibt, sondern dass wir gemeinsam an diesem Projekt arbeiten, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.

So, wir müssen leider los. Bis zum nächsten Mal! Vielen Dank, dass Sie uns begleitet haben!