Finanzminister Lindner im Deutschen Bundestag
In Zeiten hoher Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern und zugleich handlungsfähig zu bleiben. Das betonte Finanzminister Lindner bei der Vorstellung des aktuellen Bundeshaushalts. Die Bundesregierung setzt auf Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken und zukunftsgerichtet umzubauen. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger weiter von hohen Energiepreisen entlastet werden.
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Der Finanzminister sagte angesichts der hohen Energiepreis weitere Entlastungen zu. "Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen".
Foto: Bundesregierung/Kugler
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie haben den Rahmen für die Haushaltspolitik in Deutschland verändert. „Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist von großer Unsicherheit geprägt“, räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag ein. Daher sei „eine passende Antwort der staatlichen Finanzpolitik umso wichtiger“.
Die Bundesregierung setzt auf Stabilität, um in dieser Lage handlungsfähig zu bleiben – das zeigt der Bundeshaushalt 2022. Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken. Angesichts hoher Energiepreise gehören dazu auch „dringend benötigte Entlastungen“, so Lindner. Die Koalition arbeite an einem Paket, das Bürgerinnen und Bürger schnell und treffsicher unterstützen soll.
Gleichzeitig investiert die Bundesregierung massiv in die Zukunft, um die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft umzubauen. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich: „Dieser Haushalt wird unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen“. Was der Haushaltsentwurf im Einzelnen vorsieht, lesen Sie in den Fragen und Antworten.
Welchen Umfang soll der Bundeshaushalt 2022 haben?
Der Bundeshaushalt 2022 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro vor – knapp 15 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf veranschlagt. Er bildet wichtige politische Schwerpunkte des Koalitionsvertrages ab und setzt auf Zukunftsinvestitionen: in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Dabei ist die finanzpolitische Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode schwierig: Noch immer belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte sehr und sorgen für begrenzte Spielräume.
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?
Wichtigstes Ziel bleibt es, den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen und zielgerichtet entgegenzutreten und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Eine unterstützende Finanzpolitik hat in den letzten beiden Pandemiejahren erfolgreich dazu beigetragen, die deutsche Volkswirtschaft zu stabilisieren. Sie ist auch weiterhin notwendig, um die Wirtschaft zügig wieder auf einen schnellen und vor allem auch nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Deshalb hat die Bundesregierung unter anderem die umfassenden Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbständige verlängert und zahlreiche steuerliche Erleichterungen beschlossen.
Mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine räumt die Bundesregierung auch den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands hohes Gewicht ein. So sollen die Verteidigungsausgaben zusammen mit den Investitionen aus dem neuen „Sondervermögen Bundeswehr“ ansteigen – zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und entsprechend Deutschlands internationalen Verpflichtungen in der NATO.
Die Bundesregierung erarbeitet außerdem ein zusätzliches Programm, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten abzumildern und die humanitären Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu verstärken. Sie wird dieses Programm im Rahmen eines Ergänzungshaushalts in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 einbringen.
Welche Investitionen plant die Bundesregierung?
Trotz des schwierigen finanzpolitischen Umfelds setzt die Bundesregierung innovative und investive Impulse, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Für Investitionen stehen im laufenden Jahr 50,8 Milliarden Euro bereit – weiterhin deutlich mehr als vor der Pandemie. Viel Geld fließt in den Klimaschutz, die Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur.
Neben den Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung erhöht die Bundesregierung die Projektförderung im Bereich der Mikroelektronik. Außerdem beabsichtigt sie mit ihren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anzustoßen, die grenzüberschreitende Technologieprojekte unterstützt.
Wie werden die Ausgaben finanziert?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt machen es erforderlich, noch einmal die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen nach Artikel 115 Grundgesetz in Anspruch zu nehmen. Obwohl in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Pandemiebewältigung eingeplant wurden, ist es gelungen, die Neuverschuldung auf knapp 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Ab dem Jahr 2023 ist die Einhaltung der regulären Kreditobergrenze nach der grundgesetzlichen Schuldenregel wieder vorgesehen.