Die Bundesregierung setzt damit ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung konsequent fort. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. 

Verfahren vereinfachen und digitale Prozesse stärken

Verfahren sollen einfacher werden, Doppelstrukturen reduziert und digitale Prozesse gestärkt werden. Konkret geht es unter anderem um folgende Schritte:

• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und beschleunigt. Künftig können Ergebnisse der Verfahren vollständig digital übermittelt werden. Das baut digitale Hürden ab und die Genehmigungsprozesse werden spürbar verkürzt.
• Die DE-Mail wird abgeschafft. Das Kommunikationsverfahren hat sich in der Praxis nicht bewährt und wird eingestellt. Damit entfallen Betriebskosten und Prüfpflichten für Verwaltung und Wirtschaft.
• Das Melderecht wird entbürokratisiert. So entfällt etwa die Meldepflicht für Binnenschiffer ohne festen Wohnsitz. Das entlastet die Meldebehörden und insbesondere die Wirtschaft.
• Das Bundeskriminalamt soll von Bürokratie entlastet werden. Durch die Befreiung von verschiedenen Dokumentations- und Berichtspflichten, wird mehr Zeit für die operative Polizeiarbeit gewonnen.

Bürokratierückbau als Teil der Modernisierungsagenda

Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung voran. Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen". Die neuen Regelungen zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums stehen unter diesem Vorzeichen: Sie entlasten die Verwaltung und stärken damit die Handlungsfähigkeit des Staates.