UN-Bericht zu Atomabkommen

Iran muss UN-Resolution vollständig umsetzen

Die Bundesregierung begrüßt die Feststellung der Vereinten Nationen, dass die Nuklearvereinbarung durch den Iran und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten eingehalten wurde. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Mit Sorge blicke man jedoch auf mögliche Weitergaben von iranischen Waffen.

Laut Bericht des UN-Generalsekretärs hält der Iran die Vorgaben des Nuklearabkommens ein. Allerdings gebe ein anderer Aspekt des Umsetzungsberichts zu Resolution 2231 Anlass zu ernsthafter Sorge: die Fortsetzung des ballistischen Raketenprogramms durch den Iran.

"Die iranischen Raketenstarts und -tests vom Juni und Juli dieses Jahres stehen im Widerspruch zu Resolution 2231", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz in Berlin. "Wir fordern den Iran also noch einmal nachdrücklich dazu auf, die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 2231 anzustreben."

Am 19. Dezember 2017 ist im UN-Sicherheitsrat der vierte Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung der Sicherheitsrat-Resolution 2231 (2015) vorgestellt worden. Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Bewertung der Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-Resolution 2231, insbesondere der Implementierung des Wiener Vereinbarung mit Iran.

Mögliche Weitergabe von Waffen durch Iran

Der Bericht des UN-Generalsekretärs enthalte auch Hinweise auf Verstöße gegen UN-Resolutionen. Es werde befürchtet, dass der Iran gegen die ihm auferlegten Beschränkungen bezüglich der Weitergabe von Waffen und von ballistischen Raketen verstößt.

Der Bericht, so Seibert weiter, enthalte mehrere deutliche Anhaltspunkte für eine Verwicklung des Iran in den Raketenbeschuss ziviler Ziele in Saudi-Arabien am 22. Juli und am 4. November durch die Huthi-Rebellen im Jemen. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Iran für verschiedene Waffentransfers in den Jemen auf dem Seeweg verantwortlich ist. Solche Waffenlieferungen würden die UN-Resolutionen 2216 und 2231 verletzen, so Seibert.

Die Bundesregierung verurteile den jüngsten Raketenangriff aus dem Jemen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad "auf das Schärfste", wie Regierungssprecher Seibert betonte. Nötig sei, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und eine diplomatische Lösung des Jemen-Konfliktes anzustreben.

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