Im Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) beschlossen. Ziel ist es, zukunftsorientierte Empfehlungen zu erarbeiten, um die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens auszubauen.
1 Min. Lesedauer
Auch die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien im Globalen Süden ist Teil der deutschen Entwicklungspolitik.
Foto: Photothek via Getty Images/Thomas Imo
Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) zur Stärkung der internationalen Partnerschaften einzusetzen. Die Kommission wird unabhängig arbeiten und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Globalen Norden besetzt werden. Sie wird aus rund 20 Mitgliedern und zwei Ko-Vorsitzenden bestehen.
Laura Chinchilla und Olaf Scholz als Co-Vorsitzende
Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas von 2010 bis 2014, und Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D., werden gemeinsam den Vorsitz der Kommission übernehmen. Für Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist es ein wichtiges Signal und eine große Freude, dass sich mit Chinchilla und Scholz „zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden.“
Zu den noch herauszuarbeitenden Empfehlungen zählen Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens“, sagte Alabali Radovan nach der Kabinettsitzung und ergänzte: „Ziel der neuen entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission ist es, unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen“.
Schlüsselrolle bei Lösung globaler Herausforderungen
Die Kommission soll auch eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen der Entwicklungsagenda einnehmen. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen spielt dort als internationales Referenzdokument eine zentrale Rolle. Auch zu einem Rahmenwerk für die Zeit nach 2030 soll die Kommission Empfehlungen erarbeiten.
Sie wird zudem einen strategischen Begleitkreis erhalten, der Vertreterinnen und Vertreter aus Parlament, anderen Bundesressorts, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politischen Stiftungen, Zivilgesellschaft, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Jugend zusammenbringen wird.
Der Start der Kommission mit ihren beiden Vorsitzenden erfolgt am 30. Juni 2026 im Rahmen der Hamburg Sustainability Conference in Hamburg.