Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Gespräch getroffen. Nach dem Treffen wies der Kanzler auf die hohe Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen hin. Ohne das konstruktive Miteinander von Rat, Kommission und Parlament werde der Zukunftsplan für Europa nicht aufgehen.

Der Kanzler nannte zudem die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine als wichtige Aufgabe. Auch ein möglicher Waffenstillstand fuße auf dem internationalen Engagement der europäischen Familie. Laut Bundeskanzler Merz könne dies Grundlage für Friedensverhandlungen sein. „Der Ball liegt ausschließlich in Moskau”, sagte Merz. Der Vorschlag teste die russischen Regierung, ob sie ernsthaft Frieden oder aber den Krieg fortsetzen wolle. 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Präsidentin Roberta Metsola:

Einen schönen guten Nachmittag! Es ist eine große Ehre, Bundeskanzler Friedrich Merz im Europäischen Parlament zu empfangen. Das ist seine frühere politische Heimat. Willkommen im Haus der europäischen Demokratie, willkommen zu Hause, lieber Friedrich! Die Erfahrung als Mitglied des Europäischen Parlaments führt dazu, dass Sie ein sehr tiefes Verständnis der Europäischen Union haben. Mit diesem Verständnis arbeiten Sie, und Sie werden eine sehr deutliche Stimme für Deutschland auf der europäischen Bühne sein. Wir haben in diesen Jahren sehr häufig über die Richtung der Union und darüber, wie die Union für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa am besten funktioniert, gesprochen.

Wir haben uns heute auch darauf verständigt, dass es wichtig ist, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Bürokratie abzubauen. Dazu gibt es eine Vereinfachungsagenda. Europa ist offen für die Unternehmen, und wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen auch den nötigen Raum für Start-ups und Scale-ups haben. Das Europäische Parlament hat schon in einem Fast-Track-Verfahren gearbeitet, um einzelne Verpflichtungen abzuschaffen. Das war vor einigen Wochen. Lieber Friedrich, Sie können sich auf das Europäische Parlament verlassen, und auch auf mich und meine Verpflichtung, für das zu sorgen, was für die Menschen wichtig ist, nämlich eine Entbürokratisierung.

Wir haben eine europäische Agenda. Wir sind weiterhin dem freien und fairen Handel mit Partnern weltweit verpflichtet, einschließlich unserer transatlantischen Freunde.

Die Unterstützung für die Ukraine muss weitergehen. Sie muss unverbrüchlich sein, sie muss stark sein, sie muss strategisch sein – für einen dauerhaften Frieden.

Was die Migration betrifft, so kann kein einziges Land diese Herausforderung alleine angehen. Die Lösung muss eine europäische Lösung sein. Wir brauchen einen umfassenden, kohärenten Ansatz für unsere Werte, für unsere Verantwortung. Wir müssen aber auch sehr deutlich denjenigen entgegentreten, die kein Recht haben, zu bleiben und einzureisen. Auch die Rückführungen müssen wir entsprechend gestalten.

Dieser Besuch in Brüssel ist nicht nur ein Besuch, bei dem man nach Hause zurückkehrt, sondern es ist auch ein Besuch, der dazu dient, die Verpflichtung Deutschlands für das europäische Aufbauwerk hier zu zeigen. Wir werden gemeinsam arbeiten, damit Europa stark, souverän und entschlossen weitermacht.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

(auf Englisch) Frau Präsidentin, liebe Roberta, herzlichen Dank für diese freundlichen Worte und für die Gastfreundschaft in diesem Europäischen Parlament – (auf Deutsch) einem Parlament, dem ich von 1989 bis 1994 fünf Jahre lang selbst angehört habe. Ich war in den Jahren zwischendurch aber immer wieder gern in Brüssel und auch in Straßburg.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Europäischen Rat und mit dem Europäischen Parlament. Ich weiß um die Bedeutung dieser Institution. Es ist, so wie du gesagt hast, das Haus der europäischen Demokratie. Die Europäische Union hat ein Parlament, und dieses Parlament ist die demokratische Legitimation für die Gesetzgebung der Europäischen Union.

Wir werden aus Deutschland heraus die weitere europäische Entwicklung nach Kräften unterstützen. Ich werde Wert darauf legen, dass auch die Kollegen der Bundesregierung eine hohe Präsenz in Brüssel haben werden, auch in den europäischen Ministerräten. Ich selber werde mich im Europäischen Rat stark engagieren für die Themen, die vor uns liegen und mit denen wir herausgefordert sind. Ich will nur die drei Themen nennen, die zurzeit die größte Herausforderung sind für uns.

Das erste dieser Themen ist der Krieg in der Ukraine. Hier ist es notwendig, dass wir Europäer eng zusammenstehen und dass wir klar machen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression unverändert stark beziehungsweise, wenn möglich, noch stärker unterstützen.

Ich will hinzufügen, dass ich die große Hoffnung habe, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung für einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Die Ukraine hat eine Initiative ergriffen. Amerika hat einen Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag unterstütze ich ausdrücklich. Dieser Vorschlag wird auch von Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk unterstützt. Wir haben ein gemeinsames Kommuniqué geschrieben, und wir hoffen sehr, dass dies auch auf der russischen Seite akzeptiert wird. Wir haben jetzt die große Chance, nach dem heutigen Tag, der in Russland als Tag des Sieges mit einem Waffenstillstand in der Ukraine gefeiert wird, dass dieser Waffenstillstand verlängert wird, dass er für vier Wochen, für dreißig Tage angeordnet wird und dass in diesen dreißig Tagen Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden können. Der Ball liegt ausschließlich in Moskau. Die Ukraine, Amerika, Europa unterstützen diesen Vorschlag gemeinsam. Deswegen ist es jetzt ein Test der Ernsthaftigkeit der russischen Regierung und des russischen Präsidenten, ob sie wirklich Frieden in der Ukraine wollen oder ob sie den Krieg fortsetzen wollen.

Wir selbst haben in der Europäischen Union erhebliche Anstrengungen zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit unternommen. Diese werden wir fortsetzen. Wir stehen aber auch vor der Notwendigkeit, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine stärkere Integration unserer Kapitalmärkte. Ich unterstütze nachdrücklich den Report von Enrico Letta über die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Ich bin auch sehr davon überzeugt, dass uns Mario Draghi mit dem Bericht über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einen sehr guten Bericht gegeben hat. Diese beiden Berichte sind nach dem Delors-Report des Jahres 1985 vielleicht mit die wichtigsten Dokumente, die wir zurzeit in der europäischen Politik für die Fortentwicklung des Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie haben.

Last, but not least müssen wir über Migration sprechen. Die deutsche Bundesregierung wird jetzt zu den Treibern der Fortentwicklung des europäischen Asyl- und Einwanderungsrechtes gehören. Wir wollen so schnell wie möglich die Umsetzung der Vorschläge. Wir werden auch jede Initiative unterstützen, die uns gemeinsam in die Lage versetzt, das Problem der irregulären Migration zu lösen.

Ich will allerdings, damit kein falscher Eindruck entsteht, auch hinzufügen: Die Europäische Union als Ganzes und die Bundesrepublik Deutschland individuell, wir sind Einwanderungsländer und brauchen Einwanderung. Wir brauchen Einwanderung in unsere Arbeitsmärkte. Das gilt gerade für die Bundesrepublik Deutschland. Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist willkommen. Wir wollen diese Einwanderung stärken und fördern. Wir wollen allerdings nicht die Einwanderung, die irregulär stattfindet, die illegal stattfindet und die vor allem in unsere Sozialsysteme stattfindet. Diese Differenzierung ist mir ausdrücklich wichtig. Es ist mir wichtig, auch einmal darauf hinzuweisen, dass es hier eine notwendige Differenzierung gibt.

Alles in allem freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Roberta Metsola und ich, wir kennen uns seit langer Zeit. Wir kennen uns aus der gemeinsamen Parteienfamilie, aber wir wollen auch jenseits der Parteienfamilie institutionell mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, ich aus dem Europäischen Rat heraus. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Danke noch einmal für das freundliche Willkommen hier im Haus des Europäischen Parlaments!

Präsidentin Metsola:

(auf Deutsch) Danke!

Bundeskanzler Merz:

Vielen Dank!