Anlässlich des Unabhängigkeitstages von Georgien möchten wir dem georgischen Volk eine Botschaft der Freundschaft und Solidarität übermitteln und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens bekräftigen.

Wir unterstützen die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes. Diese Bestrebungen spiegeln den Willen wider, Teil der europäischen Familie zu sein.

Wir verurteilen daher jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen, sowie die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Medien und Regierungskritiker. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss gewahrt werden.

Berichten hinsichtlich übermäßiger Gewalt muss nachgegangen werden. Gesetze, die im Widerspruch zu europäischen Normen stehen, müssen geändert werden, und der dringend benötigte Reformprozess muss wieder aufgenommen werden.

Die georgischen Behörden müssen wieder in einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft treten.

Den Menschen in Georgien sollten nicht die Chancen verwehrt werden, die sich aus dem europäischen Weg des Landes ergeben.