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Eine neue Zusammenarbeit soll die europäische Verteidigungspolitik verbessern: PESCO – die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit".
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PESCO steht für "Permanent Structured Cooperation", zu Deutsch "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln. Sie können auch in gemeinsame Projekte investieren oder die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten. Es handelt sich aber nicht um eine Europa-Armee.
Am 14. Dezember hat der Europäische Rat mit einem Festakt das Startsignal gegeben. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Dezember in Brüssel hatten Deutschland und 24 weitere EU-Staaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. Bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle anderen Mitgliedstaaten an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) teil. Zum Start haben sich die Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.
Die 17 Startprojekte müssen noch Anfang 2018 vom Rat formal gebilligt werden. Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit war am 13. November 2017 durch eine Absichtserklärung der Ministerinnen und Minister von zunächst 23 Mitgliedstaaten gelegt worden.
Außenminister Sigmar Gabriel nannte das Abkommen einen "Meilenstein". "Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen", so der Minister. "Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind." Finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung ließen sich nun effektiver einsetzen.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung der Notifizierung für PESCO von einem "großen Tag" für Europa. "Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion". Kein Land werde die Probleme, "die Europa in seiner Nachbarschaft im Sicherheitsbereich hat, für uns lösen, sondern wir müssen das als Europäer selber können".
Ein Beispiel: Bislang beschafften die EU-Staaten einen großen Teil ihrer militärischen Ausrüstung auf nationaler Ebene. Weite Bereiche der Zusammenarbeit lassen sich aber effektiver gestalten. Könnten sich die EU-Nationen auf eine Großbestellung von Rüstungsmaterial einigen, ließen sich erhebliche Kosten einsparen.
Die PESCO-Staaten möchten ausgewählte Verteidigungsprojekte künftig gemeinsam umsetzen - 17 Startprojekte sind momentan geplant. Dazu zählt ein europäisches medizinisches Kommando. Es soll neben der Grundversorgung unter anderem auch Aufgaben der Evakuierung und Wiederbelebung übernehmen. Weitere Vorhaben sind zum Beispiel die Vernetzung logistischer Drehscheiben und eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements.
PESCO soll die Nato unterstützen und ergänzen. Das transatlantische Bündnis wird von PESCO profitieren, da viele EU-Nationen Mitglieder beider Bündnisse sein werden. Eine effektivere europäische Verteidigungspolitik stärkt damit auch die Nato. Europa sendet durch PESCO ein Zeichen der Bereitschaft, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Voraussetzung für die Teilnahme an PESCO ist eine Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur und an den EU-Battlegroups, den europäischen Eingreiftruppen für Krisenfälle. Ziel ist, möglichst alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei PESCO einzubinden. Allerdings ist auch ein kleinerer Zusammenschluss möglich. Derzeit beteiligen sich 25 Mitgliedstaaten: Deutschland, Belgien, Portugal, Bulgarien, Österreich, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Zypern, Luxemburg, Tschechische Republik, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden.