Vor zwei Monaten habe ich den Vorschlag unterbreitet, der Ukraine eine umfassende finanzielle Garantie für die nächsten Jahre zu geben. Hierbei geht es nicht um eine rein technische Finanzierungsfrage: Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt die schwerste Erschütterung der europäischen Friedensordnung seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Er betrifft uns bereits heute unmittelbar. Zum Schutz unserer Freiheit unternehmen wir größte finanzielle Anstrengungen und treffen wegweisende Entscheidungen, etwa im Bereich der Wehrpflicht.

Das imperialistische Russland strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Es kann heute niemand mehr bestreiten, dass die russische Führung hierzu auf das gesamte Spektrum hybrider Bedrohung und Destabilisierung zurückgreift und diese Mittel gegen uns auch einsetzt. Moskau bereitet sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor.

Ein solches Russland bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es bedroht auch unsere osteuropäischen Partner, die sich ihre Freiheit und Souveränität vor über drei Jahrzehnten erst erkämpfen mussten. Ausnahmslos alle Gespräche mit den Regierungen der baltischen Staaten bestätigen diesen Befund. Die polnische Regierung, die in dieser Woche zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin zu Besuch war, berichtet von täglichen russischen Übergriffen.

Die Solidarität mit unseren osteuropäischen Nachbarn ist nicht nur eine Verpflichtung aus unserer eigenen Geschichte, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die Frage der europäischen Eigenständigkeit entscheidet sich heute, wo unsere Sicherheitsinteressen bedroht sind. Und sie entscheidet sich daran, ob wir an dieser Herausforderung wachsen.

Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt, wie wir über 165 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine mobilisieren können. Diese Mittel würden ausreichen, den finanziellen und militärischen Bedarf für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken und noch für einen deutlich längeren Zeitraum, sollten weitere unserer G7-Partner hinzutreten. Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung. Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht. Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen.

Es ist nun mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weg möglich, dies in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen zu tun: Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht und wir rühren russische Forderungen nicht an.

Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanzielle Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen. Gemeinsam heißt für mich: Jeder trägt gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko. Diesen Grundsatz müssen wir politisch vereinbaren und sodann rechtlich verbindlich umsetzen. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird. Ich habe jedes Verständnis dafür, dass insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann. Diese Bedenken müssen mit den nun anstehenden Beratungen der konkreten Rechtstexte adressiert werden. Diese Beratungen müssen umgehend beginnen und rasch abgeschlossen werden.

Dafür allerdings braucht es das politische Signal der europäischen Staats- und Regierungschefs: Es ist an uns, den Weg der europäischen Souveränität voranzugehen.

Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden. Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas.