Internationaler Handel
Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Wie wirken sich die neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
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Containerschiffe transportieren riesige Mengen an Gütern. Innerhalb der EU werden für die Ein- und Ausfuhr von Waren keine Zölle erhoben.
Foto: IMAGO/Stephan Wallocha
Für die Handels- und damit auch die Zollpolitik ist die Europäische Kommission zuständig. Sie führt die Verhandlungen zum Handel mit den Vereinigten Staaten – immer in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten, also auch mit Deutschland. Innerhalb der Europäischen Union sind alle Zölle seit der Gründung der Zollunion 1968 abgeschafft.
Unter mehr und höheren Zöllen leidet die gesamte Weltwirtschaft. Die zusätzlichen Abgaben machen Produkte teurer und bremsen damit den Handel. Gerade die deutsche Wirtschaft, aber auch die USA haben in den letzten Jahrzehnten enorm vom freien und regelbasierten, weltweiten und gegenseitigen Handel profitiert.
Der weltweite Handel hat Arbeitsplätze in der Europäischen Union und Deutschland geschaffen, Waren weltweit verfügbar gemacht und Preise niedrig gehalten. Die nun beschlossenen und auch die weiter angekündigten Schritte der US-Regierung gefährden diese Erfolge.
Expertinnen und Experten sind sich derzeit noch uneinig, welche Produkte in der EU teurer werden und welche Auswirkungen die US-Zölle haben werden. Die genauen Entwicklung hängen auch von den Gegenmaßnahmen der EU ab.
Bei der Festlegung der Zölle befolgt die Europäische Union die Grundsätze und Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Einer der wichtigsten WTO-Grundsätze ist die sogenannte Meistbegünstigung – sie erlaubt den Ländern in der Regel keine diskriminierenden Unterscheidungen zwischen ihren Handelspartnern.
Länder können Freihandelsabkommen schließen, um den Handel mit bestimmten Waren zu vereinfachen. Diese Abkommen gelten nur für Waren, die zwischen diesen Ländern gehandelt werden. Ebenso können Länder Schranken gegen Produkte aus bestimmten Ländern setzen, die als unfair gehandelt gelten.
Für Deutschland hat die Beibehaltung und Stärkung der internationalen regelbasierten Handelsordnung höchste Priorität. Dazu gehört auch, den freien und fairen Wettbewerb auf Basis des vereinbarten WTO-Rechts zu schützen und neue Schranken zu verhindern.
Auch wenn die USA wirtschaftlich das stärkste Land der Welt ist, hat Europa die Möglichkeit, Stärke zu zeigen – mit einer Marktmacht von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern. Europa ist einer der größten Binnenmärkte der Welt. Die EU ist durch verschiedene Handelsabkommen mit über 70 Ländern und Regionen weltweit vernetzt. Die EU und die Bundesregierung setzen sich für weitere Freihandelsabkommen ein.
Die EU setzt sich in den Verhandlungen mit den USA weiterhin für den freien Handel ein, der auf festen Regeln basiert – so wie es in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich funktioniert hat. Wenn Europa hier gemeinsam und entschlossen auftritt, kann viel erreicht werden.
Genau darüber wird aktuell mit den USA verhandelt. Dabei setzen sich die Europäische Kommission und Deutschland immer zuerst für den freien, regelbasierten Handel sowie Kompromisse ein, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation. Gleichzeitig hat die EU verschiedene Instrumente, um ihre Industrien zu schützen – sowohl gegen unfairen Wettbewerb und Marktverzerrungen als auch gegen ungerechtfertigte amerikanische Zölle. Ob und wie diese Instrumente genutzt werden, hängt von den aktuellen Verhandlungen ab.
Zwischen der EU und den USA wurden 2023 Waren im Wert von 851 Milliarden Euro gehandelt. Die EU exportierte Waren im Wert von 503 Milliarden Euro in die USA. Die US-Importe betrugen 347 Milliarden Euro. Der Dienstleistungshandel zwischen der EU und den USA belief sich 2023 auf 746 Milliarden Euro. Die EU exportierte Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA, während die Importe aus den USA 427 Milliarden Euro ausmachten.
Zudem sind die EU und die USA wichtige Investitionspartner: So haben EU- und US-Unternehmen gegenseitige Investitionen in Höhe von 5,3 Billionen Euro getätigt (Stand 2022).
Berücksichtigt man sowohl Waren als auch Dienstleistungen, verzeichnet die EU gegenüber den USA einen Überschuss von 48 Milliarden Euro. Das sind drei Prozent des gesamten Handels, der insgesamt 1,6 Billionen Euro beträgt.
Die transatlantische Zusammenarbeit ist für Deutschland und die Europäische Union von großer Bedeutung. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die umfassendsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und die am engsten miteinander verzahnten Volkswirtschaften. Zusammen machen sie fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
Von einer Rezession spricht man, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – insgesamt über mehrere Quartale hinweg abnimmt.
Ein möglicher Handelskonflikt kann die Gefahr einer Rezession in Deutschland durchaus erhöhen, denn der Konflikt würde zu deutlichen Wachstumseinbußen führen. Wirtschaftsexpertinnen und -experten schätzen, dass die Exporte in die USA bei den jetzigen Zollmaßnahmen deutlich zurückgehen dürften.
Zölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von Waren erhoben werden. Sie dienen als Einnahmequelle für den Staat und erhöhen die Preise für Importe aus dem Ausland. Das kann zu Preisvorteilen für im Inland hergestellte Produkte führen. Zölle sollen lokale Unternehmen und Arbeitsplätze fördern und die heimische Industrie vor Wettbewerb im Ausland schützen.