Es ist jetzt an der Zeit, den Krieg in Gaza zu beenden. Wir rufen alle Parteien dringend auf, den Konflikt durch eine sofortige Waffenruhe zu beenden. Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 gefangen gehalten werden. In einer auf dem Verhandlungsweg erreichten Waffenruhe liegen die größten Chancen, die Geiseln nach Hause zu bringen, das Leid ihrer Familien zu beenden und der Zivilbevölkerung in Gaza endlich Erleichterung zu verschaffen. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich und die Hamas darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens zu unterstützen.

Die humanitäre Katastrophe in Gaza, deren Zeugen wir aktuell werden, muss ein sofortiges Ende finden. Den grundlegendsten Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, darunter Zugang zu Wasser und Lebensmitteln, muss ohne weitere Verzögerung Rechnung getragen werden. Es ist nicht hinnehmbar, der Zivilbevölkerung lebensnotwendige humanitäre Hilfe vorzuenthalten. Wir rufen die israelische Regierung auf, Beschränkungen hinsichtlich der Hilfsflüsse umgehend aufzuheben und den VN und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, um gegen den Hunger vorzugehen. Israel muss seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachkommen.

Wir stellen uns allen Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen, entschieden entgegen. Annexionsdrohungen, Siedlungen und Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Zweistaatenlösung.

Wir sind entschlossen, mit unseren internationalen Partnern auch in den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um einen konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase in Gaza auszuarbeiten, der die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie Sicherheitsvorkehrungen beinhaltet und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in großem Maße gewährleistet. Dazu gehören als zentrale Schritte auf dem Weg zu einer verhandelten Zweistaatenlösung auch der Rückzug israelischer Streitkräfte und eine Absetzung der Hamas-Führung.

Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe sowie einen politischen Prozess zu unterstützen, der für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu dauerhafter Sicherheit und dauerhaftem Frieden führt.