„Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“: Mit diesen Worten kommentiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung. Danach müssen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. 

Insgesamt beläuft sich das erwartete Minus dieses Jahr auf etwa 17,8 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 9,9 Milliarden Euro auf den Bund. Die Länder müssen mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, und die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro. Die restliche Summe betrifft Abführungen an die Europäische Union. Bis 2030 rechnen die Steuerschätzer für Bund, Länder und Kommunen mit 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. 

“Energiepreis-Schock bremst wirtschaftliche Dynamik"

Für Bundesfinanzminister Klingbeil ist klar, dass die geringeren Steuereinnahmen mit der schwächeren Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs zusammenhängen. Der Krieg und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Für den Bundeshaushalt 2027 bringe die aktuelle Steuerschätzung keine Entlastung. Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes sei in den Eckwerten für den Haushalt 2027 Vorsorge getroffen. 

Als wichtigstes Ziel nannte Klingbeil, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen. „Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen.“ Zudem brauche es eine strikte Konsolidierung des Haushalts.