Die kriegerischen Ereignisse und die erneute Eskalation im Nahost-Konflikt sorgen für Unsicherheiten an den Märkten. Diese Entwicklung ist verantwortlich für die hohen Spritpreise in Deutschland. Die Situation belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger – Pendler, Freiberufler, Ehrenamtliche ebenso wie Familien. Bund und Länder sorgen nun gemeinsam für schnelle Entlastung.

Was haben Bund und Länder beschlossen?

Der Bund wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter senken. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf ca. 17 Cent pro Liter.

Wie viel Entlastung bedeutet die Steuersenkung?

Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder tragen die geplanten Entlastungen gemeinsam. Die Länder leisten einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Ab wann soll die Entlastung gelten?

In Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soll das Entlastungspaket zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Umso mehr freue ich mich, wie schnell wir dieses Paket geschnürt haben. Das ist ein starkes Signal für unser Land.“

Kommt die steuerliche Entlastung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern an?

Die unabhängige Monopolkommission und das Bundeskartellamt kommen zu dem Schluss, dass die Energiesteuersenkung bei Benzin und Diesel im Mai und Juni 2026 weitgehend bei Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist. Die Maßnahme hat gewirkt: Der Tankrabatt hat seine Funktion erfüllt, in einer Phase besonders hoher Kraftstoffpreise Preisspitzen effektiv abzufangen.

Was will die Bundesregierung noch gegen die hohen Spritpreise tun?

Die Bundesregierung wird Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.

Die Bundesregierung begrüßt zudem die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.

Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls besonders betroffene Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus.

Was hat die Bundesregierung bereits unternommen, um für Entlastung zu sorgen?

Die Bundesregierung hat mit der dauerhaften Erhöhung der Pendlerpauschale für steuerliche Erleichterungen gesorgt. Pendlerinnen und Pendler profitieren deutlich stärker als zuvor. Außerdem erhalten Steuerpflichtige mit geringen Einkünften weiterhin die Mobilitätsprämie. Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen durch die Reduzierung der Einkommensteuer ab 2027 steuerlich entlastet werden. In der Landwirtschaft wurde die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig eingeführt. Die Bundesregierung schärft zudem das Kartellrecht weiter, um die Preissetzung beim Tanken noch besser überwachen zu können.