Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes von 1975 und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften stärkt die Bundesregierung die Krisenvorsorge und im Ernstfall schnell handlungsfähig sein. Der Bundestag beschloss die Novelle am 12. Mai 2022. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 20. Mai zugestimmt. Am 22. Mai trat das Gesetz in Kraft.

Kritische Infrastruktur muss Aufgaben erfüllen

Das Bundeswirtschaftsministerium erhält neue Befugnisse, wenn künftig die Gefahr besteht, dass Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Unternehmen der kritischen Infrastruktur in der Energieversorgung können in solchen Fällen zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes geeignetes Mittel sieht die Gesetzesänderung auch die Möglichkeit einer Enteignung vor.

Stilllegung von Gasspeichern nur mit Genehmigung

Gasspeicher haben in der aktuellen Lage eine erhebliche Bedeutung, um eine stabile Energieversorgung zu sichern. Die Bundesregierung stellt die Stilllegung von Gasspeichern deshalb unter einen Genehmigungsvorbehalt. Die vorläufige oder endgültige Außerbetriebnahme von Gasspeicheranlagen, Teilen dieser Anlagen oder des Netzanschlusses muss die Bundesnetzagentur vorher genehmigen.

Digitale Plattform für Erdgas

Eine weitere Ergänzung: Mithilfe einer digitalen Plattform für Erdgas soll künftig die Gasversorgung auch im Krisenfall sichergestellt werden. In einer nationalen Notfalllage können Gasmengen in einem effizienten und digitalen Verfahren angeboten und zugeteilt werden.

Preisanpassungen möglich

Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass sich der Gasimport nach Deutschland erheblich reduziert, haben alle hiervon betroffenen Energieversorger entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. So wird verhindert, dass Importeure in eine finanzielle Schieflage geraten, die kaskadenartige Auswirkungen auf den gesamten Markt haben kann. Im Falle solcher Preisanpassungen haben Kundinnen und Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Keine Gaspreisumlage, sondern Abwehrschirm

Zwar ermöglicht eine weitere Gesetzesänderung an Stelle des Preisanpassungsrechts eine sogenannte „saldierte Preisanpassung“, um die Gasversorgung zu stabilisieren.

Da sich die Lage auf dem Gasmarkt jedoch weiter verändert hat –  vor allem mit dem Lieferstopp durch Nordstream 1 und zuletzt mit den Lecks an den Pipelines – hat die Bundesregierung die zunächst vorgesehene Gaspreisumlage zurückgenommen.

Mit ihrem Gesamtpaket und dem 200 Milliarden Euro -Abwehrschirm -  unterstützt sie stattdessen die betroffenen Energieunternehmen direkt. Der Abwehrschirm dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. Er soll dazu beitragen, dass alle – Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen – gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können.