Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Rotterdam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu den vierten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen zusammengekommen. Neben den beiden Regierungschefs nehmen auch zahlreiche Ministerinnen und Minister an den Gesprächen teil.  

Bundeskanzler Olaf Scholz dankte dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für die Ausrichtung der Regierungskonsultationen in Rotterdam. Deutschland und die Niederlande seien enge Partner und gute Freunde: „Unsere bilateralen Beziehungen könnten gar nicht enger sein, als sie schon sind“, befand Scholz.

Einander eng verbunden

Wirtschaft, Gesellschaft und auch die Streitkräfte Deutschlands und der Niederlange seien eng miteinander verflochten – zum Nutzen beider Länder. Sicherheit und Verteidigung, die Stärkung Europas und die Zukunftsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft – das waren Kernthemen der Konsultationen, so Scholz.

Unterstützung der Ukraine – im Gleichklang und eng abgestimmt

Besonderes Augenmerk galt dabei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die russische Aggression markiere eine Zeitenwende, machte der Bundeskanzler auch in Rotterdam klar und sagte: „Es ist gut, dass wir eng abgestimmt handeln und im Gleichklang agieren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die wir politisch, finanziell aber auch mit Waffenlieferungen unterstützen, ganz besonders auch bei der militärischen Ausbildung, die beide unsere Länder leisten“.

So hätten Deutschland und die Niederlande gemeinsam Panzerhaubitzen und Munition geliefert. Aktuell bereiteten beide Länder zusammen mit Dänemark die Lieferung von Leopard 1-Kampfpanzern vor, informierte Scholz.

NATO stärken, Beitritte realisieren

Die Sicherheit Europas müsse auch im Rahmen der NATO weiter gestärkt werden, konstatierte Scholz im Vorausblick auf den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli. Dort werde man über die Frage von Abschreckung genauso sprechen wie über die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit. Mit Blick auf die Beitrittsgesuche Finnlands und Schweden sagte der Kanzler: „Ich hoffe, dass wir beide Länder dann in der Nato begrüßen können.“ Ihr Beitritt sei für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums ein großer Gewinn. 

00:56

Integration der Streitkräfte „einzigartig in Europa“

„Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen bin ich froh darüber, wie eng unsere Länder auch militärisch zusammenarbeiten“, machte der Kanzler deutlich. Die weitreichende gegenseitige Integration der Streitkräfte beider Länder würdigte er als „einzigartig in Europa.“

So werde in drei Tagen die vollständige Integration aller drei niederländischen Heeresbrigaden in Strukturen der Bundeswehr abgeschlossen sei. Dies sei ein Meilenstein und zugleich ein Ansporn, die Militärkooperation fortzusetzen und weiter zu intensivieren, so Scholz.

Lesen Sie hier die Gemeinsame Erklärung der Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen vom 27. März 2023

EU: Entscheidungsregeln anpassen

Auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der internationalen Politik sei Gesprächsthema gewesen. „Wir sind uns einig: die EU soll nach Außen und nach Innen stärker werden – dafür braucht es mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Nur so kann eine Europäische Union mit weiteren Mitgliedern handlungsfähig bleiben“, bekräftigte Scholz.

Beim Thema Migration mahnte der Bundeskanzler hinsichtlich steigender Ankunftszahlen die Notwendigkeit eines solidarischen und krisenfesten Asylsystems in Europa an. Dafür gelte es, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems rasch abzuschließen.

Entschlossen auf dem Weg zur Klimaneutralität

Auch der Kampf gegen den Klimawandel habe bei den Konsultationen eine wichtige Rolle gespielt. „Entschlossen gehen wir den Weg zur Klimaneutralität, und bewahren gleichzeitig unsere industrielle Basis als Grundlage für den Wohlstand unserer Länder“, unterstrich der Kanzler. Die EU-Kommission habe mit dem Industrieplan für den „Green Deal“ eine Grundlage für die weitere Diskussion vorgelegt.

„Die Transformation muss finanziert werden“, erklärte Scholz. Deshalb sei die weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion zentral. „Wenn wir unsere Kräfte bündeln, auch die privatwirtschaftlichen Kräfte, dann führt das dazu, dass wir auch mehr Wachstum schaffen können“, so der Kanzler.  

Scholz unterstrich, dass Deutschland und die Niederlande noch enger in den Bereichen Energie, Industrie, Innovation und Infrastruktur kooperieren möchten – dies sei auch Inhalt der gemeinsamen Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern. 

Dank für Solidarität

Bundeskanzler Scholz nutzte den Besuch in Rotterdam, um seine Dankbarkeit für die Hilfe der Niederlande im vergangenen Jahr auszudrücken. So habe Deutschland in Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine seine Gasversorgung vollständig von Ost nach West umgestellt. „All dies wäre nicht möglich gewesen ohne die umfangreiche Unterstützung unserer niederländischen Freunde. Ich sage an dieser Stelle: Danke für Eure Solidarität!“

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der deutschen Energiesicherheit sei die erste Einigung, die zur Übernahme der deutschen Tennet-Tochter gefunden worden sei, informierte Scholz. „Dabei ist wichtig, dass das auch künftig mit einer engen Zusammenarbeit im Bereich des Netzes verbunden ist.“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den vierten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen seitens der Bundesregierung:

• Olaf Scholz, Bundeskanzler
• Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
• Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen
• Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtiges
• Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
• Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
• Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr
• Claudia Roth, Staatsministerin, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
• Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium des Innern und für Heimat