Pressekonferenz zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekräftigt Bundeskanzler Merz das fundamentale Interesse Deutschlands an einem starken Polen als gleichwertigen Partner. Im Mittelpunkt des Treffens standen Sicherheit, Infrastruktur und die Unterstützung der Ukraine.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 1. Dezember 2025
„Wir müssen und werden zusammenstehen”, sagte Bundeskanzler Merz bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.
Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel
Im Rahmen der 17. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zentrale Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit gestellt. „Wir wünschen uns Polen als kraftvollen Partner für ein sicheres, freies und wohlhabendes Europa,“ sagte Merz.
Beide Regierungen einigten sich auf eine umfassende gemeinsame Erklärung PDF, 186 KB, nicht barrierefrei , die die sicherheitspolitische, infrastrukturelle und historische Partnerschaft beider Länder festigt. Militärische Ehren, bilaterale Gespräche und eine Plenarsitzung rahmten die Konsultationen ein.
Anlässlich der Regierungskonsultationen hat Deutschland im Beisein von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Tusk 73 historische Pergamente und das Fragment „Kopf des heiligen Jakobus des Älteren“ an Polen übergeben. Dabei handelt es sich um Dokumente aus der Zeit des Deutschen Ordens, die im Bestand des Geheimen Staatsarchivs waren, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer mit.
Das Wichtigste in Kürze:
- Gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Zusammenarbeit: „Deutschland und Polen sind unverzichtbare Partner“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der Regierungskonsultationen verabschiedet wurde. Drei Schwerpunkte bilden das Fundament für die Zusammenarbeit: Sicherheit und Verteidigung, Vernetzung und Infrastruktur sowie Erinnerung.
- Im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ soll unter anderem die gemeinsame NATO-Luftraumüberwachung, aber auch die Zusammenarbeit bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen intensiviert werden.
- Im Bereich „Vernetzung und Infrastruktur“ nannte Bundeskanzler Merz die Modernisierung grenzüberschreitender Bahnstrecken wie Angermünde-Stettin.
- Im Bereich „Erinnerung“ wolle die Bundesregierung ein Zeichen setzen und die Errichtung eines Denkmals für die polnischen NS-Opfer während des Zweiten Weltkrieges voranbringen.
- Unterstützung für die Ukraine: Beide Länder bekräftigen ihre militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Neben der Militärhilfe für die Ukraine solle die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU durchgesetzt werden. Die transatlantische Gemeinschaft müsse „so gut wir nur können“ zusammenzuhalten.
- Europäische Einigkeit sichern: In der Ukraine stehe die Einheit Europas auf dem Spiel, so Merz. Deshalb sei die klare Botschaft, dass kein Keil zwischen die europäischen Partner getrieben werden dürfe. Deutschland und Polen wollen eng abgestimmt handeln, um Stabilität und europäische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, es ist mir eine wirklich besonders große Freude, am heutigen Tag den Ministerpräsidenten von Polen sehr herzlich in Deutschland begrüßen zu dürfen. Lieber Donald, ein herzliches Willkommen an dich und deine Regierung in Berlin!
Wir setzen mit den Regierungskonsultationen ein Zeichen. In der Erklärung, die wir heute verabschieden, heißt es: Deutschland und Polen sind unverzichtbare Partner. Als deutscher Bundeskanzler will ich sagen: Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner. Daran haben wir ein fundamentales Interesse. Wir wünschen uns Polen als kraftvollen Partner für ein sicheres, freies und wohlhabendes Europa ‑ ich füge hinzu: für ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert, statt sich selbst durch kleinteilige Bürokratie zu fesseln; denn das ist das Gebot in dieser neuen Zeit, in der wir uns als Europäer in einer rauer werdenden Welt behaupten müssen. Es drängt sich angesichts der Bedrohung durch ein revisionistisches Russland geradezu auf.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den deutschen Gräueltaten am polnischen Volk bleibt eine zentrale Lehre aus der Geschichte: Deutschland gehört fest und zuverlässig an die Seite Polens. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Einheit Europas so unter Druck steht, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen und wir werden zusammenstehen. Das tun unsere beiden Regierungen heute geradezu im Wortsinn. Die gemeinsame Erklärung, die wir verabschieden, legt ein Fundament der Zusammenarbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Drei Schwerpunkte haben wir dabei vereinbart.
Erstens. Sicherheit und Verteidigung. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich vertiefen und systematischer anlegen. Nach den jüngsten russischen Verletzungen des polnischen Luftraums etwa hat die Bundesregierung sofort ihr Air Policing verstärkt, um mit den polnischen Streitkräften das NATO-Gebiet zu schützen. Durch den Einsatz deutscher Eurofighter-Kampfflugzeuge auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork tragen wir gemeinsam zur Luftraumüberwachung in der NATO bei. Wir bauen unsere Kooperation aus, wo es um die Erkennung und die Neutralisierung von Drohnen geht. Unsere Landstreitkräfte werden enger kooperieren, unter anderem durch verstärkte gemeinsame Übungen. Wir haben zudem unsere Minister beauftragt, eine Vereinbarung in der Verteidigungspolitik auszuarbeiten. Diese wollen wir im bilateralen Jubiläumsjahr 2026 abschließen ‑ ich komme darauf noch einmal zu sprechen.
Den zweiten Schwerpunkt setzen wir bei Vernetzung und Infrastruktur. Dass wir politisch näher zusammenrücken, das soll sich auch in der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Deshalb arbeiten wir an folgenden Vorhaben: Wir treiben die Modernisierung weiterer grenzüberschreitender Bahnstrecken mit hoher Priorität voran, beispielsweise auf der Strecke Angermünde-Stettin. Bis Ende 2025, also schon in wenigen Wochen, werden wir die Straßeninfrastruktur für den Grenzübertritt bei Frankfurt an der Oder verbessern. Wir haben außerdem verabredet, dass die Verkehrsminister gemeinsam einen Plan zur Modernisierung von Brücken, Autobahnen und Eisenbahnstrecken entwickeln und eine Vereinbarung zum Ausbau von grenzüberschreitendem Transport und der Konnektivität ausarbeiten.
Unser dritter Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist die Erinnerung. Ja, die deutsch-polnische Agenda soll in die Zukunft weisen. Aber wir können und wir wollen die Geschichte nicht ausblenden. Wir müssen die Erinnerung wachhalten, auch die schmerzhafte Erinnerung. Ich wünsche mir, dass uns das in einer Weise gelingt, die uns nicht trennt, sondern die uns weiter zusammenführt. Heute geben wir den Anstoß zur Errichtung eines dauerhaften Denkmals für die polnischen Staatsbürger, Opfer der nationalsozialistischen Tyrannei und des Zweiten Weltkrieges von 1939 bis 1945. Die entsprechenden Ausschreibungen auf der deutschen Seite werden nun beginnen. Wir beschleunigen die Restitution von polnischen Kulturgütern. Das Auswärtige Amt wird eine entsprechende Arbeitsgruppe einrichten. Zudem haben wir gerade eben 73 historische Pergamente und das Fragment „Kopf des heiligen Jakobus des Älteren“ übergeben. Sie sind Zeitzeugen dieser Zeremonie.
Meine Damen und Herren, neben all diesen Themen hat auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unsere heutigen Gespräche bisher bestimmt und wird sie weiter bestimmen. Ich bin dankbar, lieber Donald, dass wir hier zusammenstehen. Im Mai, kurz nach meinem Amtsantritt, sind wir zusammen mit Emmanuel Macron und Keir Starmer in die Ukraine gereist. Für mich war das ein prägender Anfang unserer gemeinsamen Arbeit. Im Umfeld des Alaska-Gipfels haben wir uns zudem sehr eng miteinander abgestimmt.
Lieber Donald, wir haben gerade gemeinsam mit Präsident Selenskyj, Emmanuel Macron, Keir Starmer und anderen europäischen Partnern telefoniert ‑ wir kommen gerade von diesem Telefonat. Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen. Wir verfolgen dabei folgende strategische Ziele:
Erstens tun wir alles in unserer Macht Stehende, um Kyjiw gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen. Wir wollen dabei nun den stärksten Hebel nutzen, der uns zur Verfügung steht, um Moskau endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Zusammen wollen wir in Brüssel durchsetzen, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen.
Zweitens halten wir die transatlantische Gemeinschaft so gut wir nur können zusammen. Die Gespräche, die wir als Europäer in enger Koordination in Genf geführt haben, haben erste Fortschritte hin zu einem ausgearbeiteten Friedensplan gebracht. Diese Arbeit setzen wir zusammen fort. Dazu sind wir auf Ebene unserer Berater in ständigem Kontakt mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben dabei einen klaren Kurs: Keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer; kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg; keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der NATO.
Ein weiteres Ziel dürfen wir nie aus dem Auge verlieren: In der Ukraine steht auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel. Kein Blatt darf deshalb zwischen Polen und Deutsche passen. Mit Frankreich und Großbritannien, mit Italien und anderen tragen wir besondere Verantwortung dafür, dass nichts und niemand einen Keil in Europa treibt. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.
Meine Damen und Herren, 2026 werden wir das 35-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags feiern. Aus diesem Vertrag ging damals unter anderem das Deutsch-Polnische Jugendwerk hervor. Es hat seitdem über drei Millionen Menschen aus Deutschland und aus Polen zusammengebracht und miteinander und gegenseitig bereichert. Aus unseren Parlamenten hat uns nun auch die Idee eines deutsch-polnischen Jugendparlaments erreicht. Solche Initiativen brauchen wir. Deshalb wollen wir sie auch unterstützen. Sie weisen in eine Zukunft, in der Deutsche und Polen sich nahe sind und bleiben, eben als unverzichtbare Nachbarn und Partner.
In diesem Sinne, lieber Donald, noch einmal herzlichen Dank an dich persönlich, aber auch an deine Regierung. Ich füge einen persönlichen Dank an unsere sehr gute, vertrauliche, vertrauensvolle und geradezu freundschaftliche Arbeit in der Europäischen Union hinzu. Wir haben uns lange darauf vorbereitet, als wir beide noch nicht in der Regierung waren. Wir kennen uns nun schon seit vielen Jahren. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Zusammenarbeit gemeinsam ausüben, dass wir diese gemeinsame Verantwortung auch in Europa tragen und dass wir beide auch dazu beitragen können, dass unsere beiden Länder sich näherkommen, dass Deutsche und Polen gute Nachbarn miteinander sind. Das ehrt uns, das freut mich persönlich sehr, und genau auf dieser Basis möchte ich unsere Arbeit gerne fortsetzen.
Herzlichen Dank.
Ministerpräsident Donald Tusk:
Herr Bundeskanzler, lieber Freund, danke, dass wir dieses Gespräch und diese ehrliche, gute Diskussion hier in Berlin führen können. Der wesentliche Teil liegt noch vor uns. Für beide Staaten ist es eine wichtige Tradition, dass die Regierungen der beiden Länder zusammenkommen. Wir werden diese Tradition auch heute pflegen und dem treu sein, was wir bisher als Tradition hatten. Wir werden uns ehrlich und offen über das austauschen, was im gemeinsamen Interesse liegt. Auch über die Meinungsunterschiede werden wir uns unterhalten, aber auch über gemeinsame Aufgaben, die uns in diesen schwierigen Zeiten an diesem sehr herausfordernden Ort auf der Karte Europas erwarten.
Wir haben gerade ein gutes Zeichen gesetzt, indem wir mit Selenskyj, Macron und Starmer sowie dem Generalsekretär der NATO und den Leadern der Europäischen Union zusammengekommen sind und uns mit diesen Staatschefs vor diesem Treffen austauschen konnten. Wie wir wissen, stand die Politik in den letzten Jahren, Monaten und Wochen unter dem Zeichen der großen Spannungen infolge der Aggression Russlands in der Ukraine, und dieses Thema ist der erste Gegenstand unserer heutigen Debatten, Gespräche und Zusammenarbeit. Das ist ein historischer Wechsel, eine Wende historischer Natur.
Der Herr Bundeskanzler hat in unseren Gesprächen soeben eine Agenda vorgestellt. Ich werde diese Punkte nicht noch einmal wiederholen, aber ich möchte ganz deutlich hervorstreichen, dass der erste Punkt, die gemeinsame Sicherheit, in sich schon Aufgaben, Pläne, aber auch Fakten, die stattgefunden haben, enthält. Das zeigt uns auch, wie sehr sich die Beziehungen verändert haben, wie sehr sich die geopolitische Situation in unserer Region verändert hat und dass wir auch Zeugen einer riesigen, geradezu kopernikanischen Wende in der Politik in Europa sind. So ist die volle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen jetzt zu bezeichnen, was die Verteidigung der östlichen Grenze Europas, die gleichzeitig die Ostgrenze Polens ist, anbelangt.
Unsere diesbezügliche Zusammenarbeit ist nicht unbedingt etwas, was eine sehr lange Geschichte hätte. Eine volle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, was die Sicherung der östlichen Grenze Polens, der östlichen Grenze der EU, der Ostflanke der NATO anbelangt, ist vielmehr etwas Neues. Wie Sie wissen, hat das ein bisschen Zeit in Anspruch genommen. Ich bin Veteran der europäischen Politik und der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, aber ich musste unsere deutschen Partnerinnen und Partner überzeugen, dass die Sicherheit in diesem Teil Europas wirklich als eine gemeinsame Aufgabe behandelt werden kann. Die Aggression Russlands hat mit voller Kraft gezeigt, dass das nicht nur Projekte waren, die für den Fall eines Falles geschmiedet worden sind; es war vielmehr ein ernsthafter Vorschlag, dass diese zwei Schlüsselstaaten in der Region, Deutschland und Polen, die volle Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen.
Es liegt mir sehr viel daran, dass unsere Zusammenarbeit wirklich ausgesprochen gut ist. Ich möchte auch danken für das volle Vertrauen, das wir uns gegenseitig schenken, was gar nicht so selbstverständlich ist. Wir beide haben auch einige schwierige Dinge zu besprechen, und einiges steht noch aus. Wir brauchen noch ein bisschen Zeit, damit wirklich alle Fragen und Dinge vereinbart werden können, bei denen wir übereinkommen können, auch was die Geschichte und das Thema Reparationen betrifft. Wir wissen, wo es Meinungsunterschiede gibt, aber ich kann mit großer Freude sagen, dass wir heute bei Schlüsselthemen – Sicherheit, infrastrukturelle Investitionen, die direkt der Sicherheit förderlich sind, und unsere gemeinsame Arbeit zugunsten der Unterstützung der Ukraine – Hand in Hand gehen. Es ist wirklich einmalig, dass vollständige Meinungsgleichheit vorliegt, was die Position von ganz Europa gegenüber dem Krieg und unsere volle Bereitschaft, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin zu unterstützen, anbelangt.
Ein Zeichen für diesen radikalen Wechsel ist auch unsere gemeinsame Energiepolitik. Wir haben heute eine Erklärung auf dem Tisch, die diese Regierungskonsultationen begleitet, und in dieser Erklärung sprechen Deutschland und Polen die gleiche Sprache. Es gibt das Bedürfnis, dass wir, Polen, Deutschland und Europa, uns hundertprozentig unabhängig von Energielieferungen aus Russland machen. Vor einigen Jahren – das brauche ich Ihnen hier in Berlin nicht zu sagen ‑ wäre das unvorstellbar gewesen. Als wir von den Gefahren gesprochen haben, die sich aus solchen Investitionen wie in Nord Stream ergeben haben, als wir von der Gasabhängigkeit von Russland sprachen, hatte ich sehr oft das Gefühl einer Vereinsamung in Europa. Heute – wir wollen diese Worte wirklich sehr ernst nehmen – habe ich seitens des Bundeskanzlers die größte Unterstützung, was die harte Position in der Energiepolitik anbelangt. Das ist wirklich ein wichtiges Zeichen der Zeit. Dank dessen wird die Unabhängigkeit Polens und Europas von den russischen Lieferungen zur Tatsache und bleibt nicht nur ein polnisches Postulat.
Zu unserer Zusammenarbeit in der Verteidigung: 15 Jahre ist es jetzt her, seitdem ich der damaligen Frau Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Hollande den Vorschlag unterbreitet habe, gemeinsam über einen sicheren Luftraum über Mittel- und Osteuropa im Zusammenhang mit den Gefahren vonseiten Russlands nachzudenken. Heute ist die deutsch-polnische Zusammenarbeit das beste Beispiel dafür, dass diese Kooperation, eine enge Zusammenarbeit in Sachen von Verteidigung und Sicherheit, auch zwischen Ländern möglich ist, die die schlechtesten Erfahrungen haben, was Kriege, Konflikte und Armeen anbelangt. Dass Deutschland und Polen heute sehr eng zusammenarbeiten, was die gemeinsame Sicherheit anbelangt, das ist das neue, sehr wichtige Zeichen unserer Zeit.
Ich werde darum werben und sehr bestrebt sein, dass unsere deutschen Partner außer den Erklärungen in Bezug auf die Investitionen in die Infrastruktur, die zugunsten der Sicherheit getätigt werden ‑ ‑ ‑ Es geht auch um Pipelines, die wir einrichten, damit wir die NATO-Sicherheit schaffen können. Es geht auch um die Straßenverbindungen, um Brücken über die Oder, damit die NATO im Falle einer russischen Aggression reagieren kann. Damit diese Reaktionen wirklich zügig erfolgen können, brauchen wir mehr infrastrukturelle Verbindungen und Kommunikationsverbindungen zwischen unseren Ländern. Es geht nicht nur um die Fahrgäste und um den Verkehr, sondern es geht um Sicherheitsfragen. Das hat eine Schlüsselbedeutung. Polen ist bereit, schon morgen über konkrete Projekte bezüglich der Straßeninfrastruktur zu sprechen und sie anzugehen, auch Eisenbahn- und Energieverbindungen, Energiedurchleitungsnetze. Ich weiß, ich werde bei Ihnen auf Verständnis stoßen, Herr Bundeskanzler.
Vielen herzlichen Dank für diese für mich persönlich sehr wichtige Geste. Das ist eine große Sammlung von Urkunden. Ich habe die Urkunden durchgesehen, die nach Polen gehen sollen. Ich weiß, das war eine persönliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers. Ich danke dir für dein Engagement. Das war eine sehr wichtige Geste. Ich habe die Urkunden durchgesehen, die nach Polen zurückkommen. Wenn man die Siegel sieht von Wladislaw Jagiello, von Kasimir dem Großen, von Kasimir dem Jagiellonen, dann ist man überglücklich, dass nach so vielen Jahren unserer Bestrebungen endlich diese Entscheidungen getroffen werden konnten und diese Urkunden zurückgeführt werden können. Das ist die Geschichte zwischen Polen und dem Ordensstaat, dem Deutschritterorden. Papst Alexander IV. ruft den Deutschen Orden dazu auf, sich gemeinsam gegen die Tataren zu verteidigen, sich mit den Polen und anderen Nachbarn gegen die Tataren zu verteidigen. Das klingt sehr modern. Ich freue mich sehr, dass wir heute keine Aufrufe des Papstes brauchen. Wir, Polen, Europa, die Ukraine, sind heute Hand in Hand dazu bereit, Europa gegen die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine zu verteidigen. Wir haben uns darüber ausgetauscht. Wir werden jetzt keine Details verraten.
Das ist nicht die letzte Entscheidung über die Rückführung von Kulturgütern. Es wurde lange erwartet, solche Artefakte wie der Kopf des Jakobus oder auch Urkunden aus unserer Geschichte. Ich zähle sehr darauf, dass eine Zusammenarbeit stattfindet. Ihr habt eine Debatte im Bundestag noch vor euch, aber ich denke, die Entscheidung liegt nahe.
Ich danke dir für dein persönliches Engagement, dass an diesem prestigeträchtigen Ort auch das Denkmal für die polnischen Opfer entstehen wird. Es geht um polnische Opfer des Naziterrors, des Nazikrieges, des Dritten Reiches. Das ist ein wichtiges Symbol in unseren Beziehungen. Vielen herzlichen Dank dafür!
Ich zähle sehr darauf, dass wir das alles fortsetzen werden, was wir heute besprechen. Ich kenne deine Konsequenz und deine Bereitschaft, dass das vertieft werden kann, was uns bisher wirklich sehr gut zu bewerkstelligen und gemeinsam zu tätigen gelungen ist. Diese Zusammenarbeit, diese Verbindungen zwischen Deutschland und Polen, sie sind eine der besten Garantien dafür, dass sich die Polinnen und Polen und die deutschen Frauen und Männer in Europa sicher fühlen können. Ich rechne mit noch mehr, das will ich nicht leugnen. Aber es ist schon okay.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, diese Agenda sei zukunftsorientiert. Wir dürften aber auch die Vergangenheit nicht vergessen. Aber wir hören, dass die Vergangenheit leider manchmal immer noch wichtiger und dass sie manchmal tonangebend ist. Die größten Fragezeichen gibt es, was die Wiedergutmachung anbelangt. Ist das ein Thema? Gibt es Raum für das Thema der Wiedergutmachung? Gibt es diesbezüglich neue Entscheidungen?
Werden hier auch die Grenzkontrollen erörtert? Werden Sie sich darüber austauschen, und wird es heute neue Vereinbarungen bei den Gesprächen geben?
Ministerpräsident Donald Tusk: Die Frage geht an uns beide, nicht wahr?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich will zunächst einmal etwas zur Wiedergutmachung sagen. Die Position der Bundesregierung dazu ist bekannt. Es ist auch bereits die Position früherer Bundesregierungen gewesen. Die Frage nach Reparationen ist aus deutscher Sicht juristisch und politisch seit vielen Jahren abschließend beantwortet. Klar ist aber auch, dass Erinnerung und Aufarbeitung für uns niemals abgeschlossen sein werden. Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung. Wir sind mit der Regierung in Polen auch über diese Themen im Gespräch. Sie wissen, dass der polnische Staatspräsident vor einigen Wochen hier in Berlin zu Besuch gewesen ist. Ich habe mit ihm auch über diese Frage gesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Lösung finden, die auch in die Zukunft unserer beiden Länder reicht.
Wir haben natürlich auch einige aktuelle Themen zu besprechen. Dazu gehören die Grenzkontrollen, die die von mir geführte Bundesregierung angeordnet hat. Die polnische Regierung ist darüber immer und laufend informiert worden. Ministerpräsident Tusk und ich haben das besprochen. Wir wissen, dass wir hier in der Europäischen Union eine schwierige Aufgabe zu lösen haben. Aber wir haben uns gemeinsam sehr dafür eingesetzt, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik kommen. Wir sind auf diesem Weg. Wir vertreten im Europäischen Rat die gleiche Position. Wir werden auch im Deutschen Bundestag Beratungen hierzu haben und Entscheidungen zu treffen haben.
Wir gehen davon aus, dass wir die Außengrenzen Europas in Zukunft besser schützen. Je besser wir die Außengrenzen schützen, desto offener können die Binnengrenzen sein. Wir beide sind vehemente Vertreter eines offenen europäischen Binnenmarktes. Dazu zählt eben auch die Freizügigkeit des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs. Gerade unsere beiden Länder haben ein hohes Interesse daran, dass es dabei bleibt und dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Freizügigkeit zu realisieren. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen, und dies tun wir in gutem nachbarschaftlichen und europäischen Geist.
Ministerpräsident Tusk: Ich sprach darüber, dass wir in Sachen von Zukunft und Gegenwart sehr harmonisch zusammenarbeiten. Auch wenn es objektiv Interessensunterschiede gibt, so erlaubt uns diese gemeinsame Politik, auch diese manchmal widersprüchlichen Interessen irgendwie zusammenzubringen. Deshalb spreche ich mit Freude über diese zukunftsorientierten Aufgaben, und das sage ich mit voller Überzeugung. Aber natürlich kann ich nicht sagen, ob die Zukunft wichtiger ist oder die Vergangenheit. Das werde ich jetzt nicht sagen. Im Leben eines jeden von uns ist die Zukunft wichtiger. Aber es gibt keine gute Zukunft ohne das Vergangenheitsbewusstsein, ohne das Bewusstsein dessen, was die Vergangenheit war und was hier wichtig ist.
Die polnische Position ist klar. Deutschland hält sich an die formaldiplomatischen Vereinbarungen aus den 50er-Jahren. Diejenigen, die die Geschichte kennen, wissen, dass Polen in den 50er-Jahren in dieser Angelegenheit nichts zu sagen hatte. Der Verzicht auf Reparationen wird von den Polen nicht als ein Akt angesehen, der mit der Meinung des polnischen Volkes übereinstimmte. Das polnische Volk hatte nichts zu sagen. Wenn ihr fragt: „Was ist der Stand der Dinge?“, dann stelle ich fest: Es hat sich nichts verändert. Wir alle in Polen sind der Auffassung, dass Polen keine Wiedergutmachung für die Verluste des Zweiten Weltkriegs, für die Verbrechen in den Zeiten des Zweiten Weltkriegs erhalten hat. Wir kennen die deutsche Position, die sich an die formellen Bestimmungen aus den 50er-Jahren hält. Wir werden sehen, wie die Zukunft aussehen wird, aber aus polnischer Sicht hat sich da nichts verändert.
Was jetzt die Grenzen anbelangt: Ja, wir haben uns darüber lange unterhalten. Wie Sie wissen, hat Deutschland noch unter dem Vorgänger Kanzler Scholz entschieden, im Zusammenhang mit der illegalen Migration stichprobenartige Grenzkontrollen einzuführen. Polen hat sich auch entschieden, dies einzuführen, als es beunruhigende Ereignisse gegeben hat. Man hat in der Öffentlichkeit immer wieder gehört, dass es Migranten gibt, auch Illegale, die über Polen nach Deutschland kommen. – Ja, wir sind uns beide einig: Diese Kontrollen, die deutschen und die polnischen Kontrollen, sind nicht so belästigend für uns alle. Der Personenverkehr oder der Warenverkehr werden nicht beeinträchtigt.
Aber zwei Dinge können hier bekämpft werden: Illegale Grenzübertritte aus und nach Deutschland können somit eingeschränkt oder gestoppt werden. Beide Länder wurden in diesen Jahren Opfer von organisierten Migrationen. Eine beiderseitige Kontrolle, auf deutscher und polnischer Seite, dient also unseren beiden Staaten und hat diese Gefahren der illegalen Migration sehr reduziert.
Das gilt insbesondere für das, was von Putin und Lukaschenko alles an der polnisch-belarussischen Grenze gemacht wurde. Polen hat hier sehr viel geleistet. Wir haben sofort eine gemeinsame Sprache gefunden – da habe ich volle Unterstützung von Seiten des Bundeskanzlers bekommen –, dass auch europäische Mittel für die Stärkung und Abdichtung dieser belarussisch-polnischen Grenze eingesetzt werden. Diese ist praktisch nicht zu passieren, wenn man illegal über die Grenze nach Polen kommen möchte. Das ist eine sehr dichte Grenze, technisch ideal. Diese Unterstützung war also auch dank des Engagements des Bundeskanzlers möglich. Es wäre gut, wenn das alles hier berücksichtigt werden würde.
Frage: Heute war Polen bei den Gesprächen mit Herrn Selenskyj dabei. Das ist oft ganz anders, dass die nur in einem westeuropäischen Format stattfinden. Warum ist es eigentlich so? Es entsteht in Polen der Eindruck, man wird ausgeschlossen. Wird das ab jetzt anders?
Vielleicht könnten Sie noch kurz erwähnen, was diese Gespräche heute gebracht haben. Wir haben da noch wenig gehört.
Sie erwähnten auch die gute deutsch-polnische Nachbarschaft. Nach neuesten Umfragen hegt jeder vierte Pole negative Gefühle gegenüber den Deutschen. Wie erklären Sie sich das? Was ist Ihre Botschaft an die Polen, die Sie und die Deutschen nicht mögen?
Eine kurze Frage an Sie, Herr Premierminister: Gibt es auch etwas Neues über die Vereinbarung zur Verteidigung?
Bundeskanzler Merz: Ich will gerne beginnen – vielen Dank für die beiden Fragen.
Zunächst, was die Formate betrifft, mit denen wir mit der russischen Seite versuchen, die Verhandlungen zu befördern. Das tun wir auf der gesamten Ebene der Europäischen Union. Da sind alle Staats- und Regierungschefs beteiligt. Wir reden darüber häufig im Europäischen Rat. Die Fachminister, die Außenminister, die Verteidigungsminister sind in engstem Austausch miteinander. Es gibt das Format der Group of Five; das sind die Verteidigungsminister. Da ist Polen dabei, da ist natürlich auch Deutschland dabei wie andere auch. Wir haben das E3-Format der Briten, der Franzosen und der Deutschen.
Wir informieren aber ganz regelmäßig, unmittelbar, sofort auch unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union. Die Ratspräsidentschaft liegt zurzeit bei Dänemark. Die Ministerpräsidentin aus Dänemark ist eben auch dabei gewesen. Wir haben also unterschiedliche Zusammensetzungen in den Formaten. Aber ich bin sehr darum bemüht, unsere Nachbarn, die vielleicht bei dem einen oder anderen Gespräch nicht dabei gewesen sind, immer und sofort zu informieren. Wir führen keine Gespräche ohne die Zustimmung unserer Nachbarn, ohne die Zustimmung der übrigen Europäer. Das ist ein abgestimmtes Verfahren, das in den letzten Wochen und Monaten sehr erfolgreich war. Ich glaube, Donald Tusk kann das bestätigen. Gerade was meine Haltung gegenüber unserem Nachbarn Polen betrifft, ist sehr klar und sehr eindeutig: Wir tun hier nichts ohne ganz enge Konsultationen und Abstimmungen, auch gerade wir beide untereinander.
Ich sehe die Umfragen aus Polen. Mich beschwert das; ich bedauere das sehr. Ich will aus meiner Sicht einmal sagen: Ich habe Polen in den letzten Jahren sehr gut, glaube ich, kennengelernt. Ich bin auch privat einige Male in Polen gewesen. Ich bin beruflich sehr viel in Polen gewesen, und ich muss sagen, Polen ist eines der leistungsstärksten Länder, die wir zurzeit in Europa sehen. Es ist ein Land mit einer enormen Wirtschaftskraft, einer jungen, leistungsfähigen Bevölkerung, die sehr gut Englisch spricht. Wer immer hier in Deutschland Vorurteile über Polen haben mag, der möge Polen besuchen und wird heute ein Polen sehen, das zu den modernsten Ländern Europas zählt. Ich werbe dafür, dass das in Deutschland auch so verstanden und gesehen wird.
Umgekehrt werbe ich dafür, auch bei meinen Besuchen in Polen, dass man Deutschland heute so sieht, wie wir sind, nämlich ein Land, das größten Wert darauf legt, in guter, enger Nachbarschaft Vertrauen zueinander zu haben und eben auch Interessen gemeinsam wahrzunehmen. Das ist vielleicht ein Prozess, der noch etwas länger dauert.
Natürlich ist die Vergangenheit immer wieder auch eine Belastung. Deswegen sage ich auch: Die Vergangenheit hört nie auf. Wir werden natürlich immer wieder – zu Recht – daran erinnert, aber wir selbst wissen auch, welche Verantwortung wir aus dieser Vergangenheit gerade gegenüber dem Land Polen haben, das nun wie wenige Länder, wie kaum ein zweites, unter den Folgen der Nazi-Barbarei gelitten hat. Deswegen sage ich das auch bei dieser Gelegenheit: Es ist und bleibt unsere Verantwortung. Wir wollen mit Polen eine wirklich gute Nachbarschaft haben. Ich lade immer wieder dazu ein – deswegen ist auch die Initiative mit dem Jugendparlament eine gute Initiative –: Wir müssen uns besser kennenlernen. Dann wird es auch gelingen, Vorurteile abzubauen und die gegenseitigen Sympathien zu stärken.
Ministerpräsident Tusk: Ich spüre Sympathie für Deutschland, für die Deutschen. Mich betrifft das Problem nicht. Ich habe keine Komplexe. Polen hat auch keinen Grund, um Komplexe zu haben, gegenüber keinem der Nachbarn. Ich wiederhole immer wieder mit Stolz, dass ich daran auch meinen Anteil habe, dass Polen das modernste Netz an Autobahnen hat – vielleicht nicht das größte, aber eines der größten –, mit Brücken, mit Straßen. Früher wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir in Europa Leader in diesem Bereich sein würden. Das ist nur eines der vielen Beispiele.
Ich würde diese Umfragen nicht zu hochspielen. Die Polen sind heute sehr selbstbewusst. Sie wissen, was ihr Wert ist. Sie haben keine negativen Emotionen gegenüber ihren Nachbarn.
Es gibt diese schwierige Geschichte, eine tragische Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Aus polnischer Sicht ‑ das muss man sehen – muss man das auch verstehen. Man muss sich dessen bewusstwerden, was damals mit Polen passiert ist, wie viele polnischen Bürgerinnen und Bürger getötet wurden. Jeder polnische Schüler geht mit der Klasse nach Auschwitz. Stutthof oder andere Lager werden von den Schulklassen besucht.
Dieses Gedenken, diese Erinnerung, steuert auch die Zukunft. Wie sollen wir dem verantwortlich in der Zukunft begegnen? Unter Berücksichtigung dieser schwierigen Geschichte sind diese Emotionen gar nicht so schlecht. Die Beziehungen sind gar nicht schlecht. Wir haben auf beiden Seiten der Grenze Radikale, die dem Nachbarn Schlechtes wünschen, die daran interessiert sind, antideutsche Emotionen in Polen, antipolnische Emotionen und Stimmungen in Deutschland zu schüren. Aber ich bin davon überzeugt, dass sie ihre Ziele nicht werden erreichen können. Wir beide, Herr Kanzler und ich, legen heute den Grundstein für sehr gute Beziehungen. Nicht alle müssen sich gegenseitig lieben – so ist das Leben –, aber das sind Grundlagen für sehr gute Beziehungen. Beide Staaten sind hier sehr lebhaft daran interessiert; da habe ich keine Zweifel.
Allein schon die Verteidigung, die Patriots in Rzeszów ‑ ‑ ‑ Dieser Logistikhub, der dort von den Patriots verteidigt und geschützt wird, spielt eine Schlüsselrolle für die Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Eurofighter helfen, auch den polnischen Luftraum zu schützen. Wir werden auch das Programm SAFE in Anspruch nehmen, europäische Gelder für Technologien. Manche Technologien sind in Deutschland besser, manche bei uns. Hier haben wir unbegrenzte Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Wichtig ist der politische Wille, dass beide Länder zusammenarbeiten wollen – im militärischen Bereich, auch in der Rüstungsindustrie, in der Verteidigungsindustrie.
Herr Bundeskanzler Merz ist eine Person, die sich jedes Mal eindeutig darüber äußert, dass nichts über die Ukraine und auch nichts über Polen ohne die Ukraine und ohne Polen passieren kann. Ich habe keinerlei Gründe, um mich über die Zusammenarbeit mit Herrn Merz, mit Herrn Macron, mit der italienischen Premierministerin und anderen zu beschweren. Das gilt auch für die europäischen Institutionen. Wir haben vor kurzem in Angola auch darüber gesprochen. Verschiedene Formate gibt es hier, und die europäischen Anführer haben keine Zweifel.
Ich möchte hier nicht für unnötige Emotionen sorgen. Nicht alle in Washington und keiner in Moskau möchte, dass Polen überall und an jeder Stelle präsent ist. Das ist eigentlich ein Kompliment, an mich gerichtet und an Polen gerichtet. So viel vielleicht dazu, sonst sage ich zu viel.
Frage: Ich möchte nach der Wiedergutmachung für lebende Opfer fragen. Vor mehr als einem Jahr gab es eine Erklärung von Bundeskanzler Scholz.
Das Zweite ist eine Frage an beide Herren zur Rückführung von Kulturgütern. Was wird das sein? Wird das ein größeres Ausmaß haben, oder werden es einzelne Stücke sein, die zurückgeführt werden? Was wird die Arbeitsgruppe diesbezüglich unternehmen?
Herr Bundeskanzler, ich wollte auch noch einmal nach der humanitären Geste fragen. Ihr Vorgänger Olaf Scholz hatte bei den vergangenen Regierungskonsultationen ja schon eine humanitäre Geste für noch lebende NS-Opfer angekündigt. Die sind sehr alt. Können Sie jetzt zusagen, dass das zeitnah geschehen wird?
Vielleicht, wenn ich darf, stelle ich eine kurze innenpolitische Frage. Die Junge Gruppe hat ja angekündigt, dass sie dem Rentenpaket nicht zustimmen wird. Rechnen Sie dennoch mit einer Mehrheit? Hat es Sinn, das jetzt so in den Bundestag zu bringen? Welche Folgen hätte das für die Koalition, wenn es keine Mehrheit gibt?
Herr Ministerpräsident, daran anschließend habe ich gleich die Frage, ob Sie vielleicht ein bisschen Angst um die politische Stabilität Deutschlands beziehungsweise der Bundesregierung haben.
Auch bezüglich der humanitären Geste gefragt: Warum ist das aus Ihrer Sicht so schwierig? Haben Sie Befürchtungen, dass eine humanitäre Geste im Vergleich zu dem, was innenpolitisch in Polen an Reparationsforderungen gestellt wird, vielleicht zu klein aussehen könnte?
Bundeskanzler Merz: Lassen Sie mich mit der humanitären Geste beginnen. Deutschland hat ja in der Vergangenheit den Überlebenden der nationalsozialistischen Herrschaft bereits rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir sprechen über weitere Möglichkeiten entsprechender humanitärer Gesten an das polnische Volk. Ich bitte um Verständnis, dass wir jetzt hier keine Summen nennen, aber gehen Sie bitte davon aus, dass sich die von mir geführte Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung gegenüber unserem Nachbarn Polen sehr bewusst ist und dass wir diese Gespräche auch weiter miteinander führen. Ich habe es eben gesagt und ich will es hier noch einmal wiederholen: Das Thema der Erinnerung und auch die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft werden für uns niemals abgeschlossen sein, und in diesem Geiste führen wir auch die Gespräche miteinander.
Bezüglich der Rückführung der Kunstgegenstände und der historischen Dokumente haben wir hier eben einen Anfang gesehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine entsprechende Arbeitsgruppe zwischen beiden Regierungen gibt, die jetzt über weitere Kunstgegenstände berät und auch entsprechende Rückführungen vorbereitet. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass dies heute nur ein Anfang ist.
Erlauben Sie, dass ich zu der Frage, die uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschäftigt, hier nur kurz etwas sagen werde. Wir werden darüber morgen in der Bundestagsfraktion beraten und dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen miteinander besprechen. Ich gehe unverändert davon aus, dass es am Freitag eine Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket geben wird, das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, und auch weitere Elemente beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Darüber haben wir heute Morgen beraten, darüber werden wir morgen weiter beraten, und darüber wird es am Freitag dann auch eine Entscheidung geben.
Ministerpräsident Tusk: Was die symbolische Unterstützung seitens Deutschlands zugunsten der noch lebenden Opfer ‑ Menschen, die unmittelbar vom Krieg betroffen waren, und polnischen Staatsbürger, die noch am Leben sind ‑ anbelangt: Nun ja, darüber werde ich heute noch sprechen und vielleicht noch ein trauriges Faktum ansprechen. Ich spreche nach Einschätzung der Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung von direkten Opfern. Als ich darüber mit Bundeskanzler Scholz gesprochen habe, waren das etwas mehr als 60.000 Menschen. Heute sind es 50.000 Menschen. Bitte macht es schneller, wenn ihr wirklich diese Geste machen wollt! Ich würde erwägen, wenn wir keine eindeutige, zügige Erklärung erhalten, dass wir nächstes Jahr die Entscheidung treffen werden, dass Polen diesem Bedürfnis aus eigenen Mitteln nachkommen wird. Mehr will ich darüber nicht mehr sagen. Ich will also nichts mehr dazu sagen.
Die Frau Kulturministerin hat mich informiert, dass es eine ganz lange Liste von Dokumenten, Urkunden, Artefakten, verschiedener Kulturgüter und Kunstwerken gibt, und ich danke dem Bundeskanzler sehr, dass diese volle Aufgeschlossenheit und Bereitschaft vorliegt. Was wir heute bekommen, ist von einmaliger Natur. Als Historiker kann ich sagen: Jede dieser 73 Urkunden ist ein Schatz, und das weiß ich sehr zu schätzen. Das ist nicht nur eine Geste. Das ist wirklich ein absoluter Schatz in historischer und materieller Hinsicht, und ich freue mich sehr, dass unsere Erwartungen hier auf so viel Verständnis und Wohlwollen seitens des Herrn Bundeskanzlers stoßen. Ich zähle sehr darauf, dass wir weitere Rückführungen in der internationalen Praxis erleben werden. Ich weiß, es ist sehr schwierig, egal welchen Staat wir meinen, solche Rückführungen zu bewirken und auch einen Durchbruch, der heute möglich war, zu erreichen. Aber ich bin zutiefst überzeugt: Es folgt eine Fortsetzung.