Pressekonferenz zu den 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover
Deutschland und Brasilien wollen ihre bilateralen Verbindungen weiter vertiefen. Bei den 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover hob Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung einer starken und dynamischen strategischen Partnerschaft hervor.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 20. April 2026
„Die strategische Partnerschaft mit Brasilien ist stark und dynamisch“, betonte Bundeskanzler Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Lula.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Die 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen standen unter dem Motto eines gemeinsamen inklusiven Wachstums und von Beschäftigung, Frieden und Sicherheit. In einer Zeit, in der sich die Weltordnung grundlegend verändert, sei die Nähe beider Länder notwendiger denn je: „Wir wollen ein Netz starker und gleichgesinnter Partner sein“, so Bundeskanzler Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz.
Er verwies auf die langjährigen bilateralen Verbindungen zwischen Deutschland und Brasilien, aus denen bis heute eine enge Verknüpfung beider Länder in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie hervorgeht. „Wir teilen das Interesse an einer internationalen Ordnung, in der wir auf Verabredungen und Verträge vertrauen können und in der wir zur gemeinsamen Bewältigung auch globaler Probleme imstande sind“, sagte Merz.
In einer Gemeinsamen Erklärung PDF, 141 KB, barrierefrei verständigten sich beide Länder auf gemeinsame Projekte und Initiativen, um die enge bilaterale Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen. Dazu gehören Programme in der Außenpolitik, der Rüstungszusammenarbeit und Verteidigungspolitik, außerdem bei Wirtschaftskooperationen, der digitalen Transformation, Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie im Umwelt- und Klimabereich, dem Arbeitsrecht und Fair Trade.
Das Wichtigste in Kürze:
- Für starke Volkswirtschaften: Der Kanzler lobte das EU-MERCOSUR-Handelsabkommens, das am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt, als einen gemeinsamen Erfolg der Partnerschaft: „Das Abkommen wird maßgeblich zu engerer Zusammenarbeit beitragen. Das gilt besonders für die Zukunftsthemen Technologie, künstliche Intelligenz, Energie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Landwirtschaft.“ Beide Seiten einigten sich auf einen Katalog von Maßnahmen, um das Abkommen möglichst rasch konkret umzusetzen.
- Für wirtschaftliche Resilienz: In einer zunehmend unberechenbaren Welt sei es ein Gebot der Stunde, die wirtschaftliche Resilienz und Diversifizierung zu stärken, so der Kanzler: „Wir vertiefen unsere Kooperation im Bereich kritischer Rohstoffe. Dies ist eine zentrale Grundlage für die industrielle Transformation, in der wir uns längst befinden, und für den Aufbau von Zukunftstechnologien.“
- Für eine regelbasierte internationale Ordnung: Hier baue man auf gemeinsamen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang dankte er Präsident Lula für die Unterstützung der Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur Sicherung von Frieden und Freiheit sei außerdem eine Intensivierung der Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit beschlossen worden, erklärte Merz.
- Schwerpunkt Nahost: Beide Seiten tauschten sich auch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. „Wir unterstützen die laufenden Bemühungen um eine rasche diplomatische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran nach Kräften“, so Kanzler Merz.
Hannover, 19. April 2026: Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren vor dem Schloss Herrenhausen. Deutschland und Brasilien kamen zum dritten Mal zu Regierungskonsultationen zusammen.
Die Regierungskonsultationen standen unter dem Motto eines gemeinsamen inklusiven Wachstums sowie der Themen Beschäftigung, Frieden und Sicherheit.
Beide Regierungen beschlossen dabei eine Reihe von gemeinsamen Projekten und Initiativen, um die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen.
Geplant sind gemeinsame Programme in der Außenpolitik, der Rüstungszusammenarbeit und Verteidigungspolitik – außerdem bei Wirtschaftskooperationen und der digitalen Transformation. Auch bei Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie im Umwelt- und Klimabereich, dem Arbeitsrecht und bei Fair Trade wollen die Länder kooperieren.
Regierungskonsultationen finden vor allem auf Fachministerinnen- bzw. Fachministerebene statt. Für Deutschland nahm unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Konsultationen teil.
In der Unterzeichnungszeremonie wurden die Ziele der Partnerschaften schriftlich festgehalten. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Brasiliens Umweltminister João Paulo Capobianco unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung.
In einer Zeit, in der sich die Weltordnung grundlegend verändere, sei die Nähe beider Länder notwendiger denn je: „Wir wollen ein Netz starker und gleichgesinnter Partner sein“, so Bundeskanzler Merz.
Der Kanzler lobte das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen, das am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt, als einen gemeinsamen Erfolg der Partnerschaft: „Das Abkommen wird maßgeblich zu engerer Zusammenarbeit beitragen. Das gilt besonders für die Zukunftsthemen Technologie, künstliche Intelligenz, Energie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Landwirtschaft.“
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland und Brasilien haben sich heute zum dritten Mal zu Regierungskonsultationen getroffen. Wir haben ganz bewusst Hannover als Ort unseres Treffens gewählt. Denn Brasilien ist in diesem Jahr, wie Sie alle wissen, auch das Partnerland der Hannover Messe. Ich bin der brasilianischen Regierung und ganz besonders Präsident Lula dankbar dafür, dass sie bereit waren, in der Abfolge und in der Reihenfolge der Regierungskonsultationen eine Veränderung vorzunehmen. Denn eigentlich wären wir in diesem Jahr Gäste in Brasilien gewesen. Aber die Partnerschaft Brasiliens bei dieser Hannover Messe hat uns beide, Präsident Lula und mich, zu dem Entschluss veranlasst, die Regierungskonsultation jetzt zum zweiten Mal hintereinander in Deutschland stattfinden zu lassen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Denn wir haben mit Brasilien eine strategische Partnerschaft – die Zahl der Länder, die diesen Status für uns haben, ist nicht allzu groß –, und diese strategische Partnerschaft mit Brasilien ist stark und dynamisch. Wir haben sie in diesen Tagen fortentwickelt. Denn die Nähe zwischen unseren beiden Ländern ist in einer Zeit, in der sich die Weltordnung so grundlegend verändert, notwendiger denn je. Wir wollen den gegenseitigen Nutzen stärken, und wir wollen ein Netz starker und gleichgesinnter Partner sein. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Lula da Silva, und ich danke Ihrer Regierung sehr herzlich für Ihr Kommen, für die offenen Gespräche und für das gegenseitige Vertrauen, das diesen Anspruch einer strategischen Partnerschaft noch einmal unterstrichen hat.
Die bilateralen Verbindungen zwischen Deutschland und Brasilien reichen sehr weit zurück. Vor mehr als 200 Jahren, am 25. Juli 1824, erreichten die ersten 39 deutschen Einwanderer den Süden Brasiliens auf dem Weg zu einem besseren, zu einem anderen Leben. Heute, 200 Jahre später, haben rund zehn Prozent der Brasilianer deutsche Vorfahren. Deutsch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in Brasilien. Aus diesen Wurzeln wächst eine dynamische und strategische Partnerschaft.
Wir wollen unsere Partnerschaft vertiefen, und ich bin dankbar dafür, dass wir das im Zuge unserer Konsultationen tun konnten. Denn wir wollen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie enger zusammenarbeiten. Wir teilen das Interesse an einer internationalen Ordnung, in der wir auf Verabredungen und auf Verträge vertrauen können und in der wir zur gemeinsamen Bewältigung auch globaler Probleme imstande sind. In diesem Sinne haben wir drei Schwerpunkte der vertieften Zusammenarbeit verabredet.
Erstens: Wir wollen die Stärken unserer Volkswirtschaften gemeinsam entfalten, und zwar als wichtige Handelspartner. Deutschland und Brasilien gehörten zu den entschiedenen Befürwortern des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens. Dieses Abkommen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Das ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Partnerschaft. Ich darf das sagen: Präsident Lula, Sie haben in Südamerika und ich habe in Europa zu denen gehört, die darauf gedrängt haben, dass dieses Abkommen jetzt auch wirklich in Kraft treten kann. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. – Das Abkommen wird maßgeblich zu engerer Zusammenarbeit beitragen. Das gilt ganz besonders für die Zukunftsthemen Technologie, künstliche Intelligenz, Energie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Landwirtschaft.
Damit wir dies möglichst rasch konkret umsetzen, haben wir uns auf einen Katalog von Maßnahmen geeinigt. So haben wir beschlossen, die seit vielen Jahren ruhenden Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen wiederaufzunehmen und unsere Wirtschaftsbeziehungen auch damit noch weiter zu intensivieren.
Zweitens: Wir stärken unsere wirtschaftliche Resilienz und Diversifizierung. Das ist ein Gebot der Stunde in einer Welt, die eben unberechenbar geworden ist. Wir vertiefen unsere Kooperation im Bereich kritischer Rohstoffe. Dies ist eine zentrale Grundlage für die industrielle Transformation, in der wir uns längst befinden, und für den Aufbau von Zukunftstechnologien.
Drittens: Wir bekräftigen unseren gemeinsamen Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Hierbei bauen wir auf gemeinsamen Anstrengungen auf, etwa bei den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen.
Ich will die Gelegenheit auch dafür nutzen, der brasilianischen Regierung und besonders dem brasilianischen Präsidenten für die Unterstützung der Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu danken. Die Abstimmung darüber wird in wenigen Wochen stattfinden.
Ich freue mich, dass wir zur Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit auch eine Intensivierung unserer Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit beschlossen haben. Schließlich haben wir heute über die Lage im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Wir unterstützen die laufenden Bemühungen um eine rasche diplomatische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran nach Kräften.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend darauf hinweisen, dass wir heute auch die Verabredung getroffen haben, dass wir im Bereich der Zukunftstechnologien enger zusammenarbeiten. Präsident Lula hat uns eindrucksvoll gezeigt, was im Bereich von synthetischen Kraftstoffen, von Kraftstoffen, die auch in Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden können, möglich ist. Heute stand ein Daimler-Truck-LKW auf dem Messegelände, den wir anschauen konnten und der mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird. Wir wissen, dass diese Technologie in Brasilien mittlerweile weit vorangeschritten ist. Das zeigt, dass wir auch in dieser Hinsicht von Brasilien lernen können.
Dies ist übrigens eine Tradition auch in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien in der Automobilindustrie. Ich habe Präsident Lula ein Modell des legendären VW-Käfers geschenkt. Der Käfer ist ein Sinnbild unserer industriellen Partnerschaft, die 1953 mit dem ersten Volkswagen-Werk außerhalb Deutschlands begonnen hat. Ja, dieses Werk ist in Brasilien gebaut worden. Es erinnert an die Zeit, in der auch Präsident Lula in den Werkshallen von VW von São Bernardo do Campo tätig war. So schließt sich heute der Kreis auch seines Besuches mit einem Besuch bei Volkswagen. So verlässlich, wie der Käfer über Jahrzehnte über die Straßen rollte, so verlässlich wünsche ich mir unsere Partnerschaft und unsere Zusammenarbeit.
Noch einmal herzlichen Dank, Präsident Lula, für den guten Besuch in Deutschland, für den guten Besuch hier in Hannover! Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Auch Ihrer Regierung herzlichen Dank für Ihr Kommen! Herzlichen Dank für das gute Miteinander auch in den einzelnen Ressorts unserer Regierungen!
Präsident Lula da Silva:
Ich wollte dieses so interessante Gespräch damit beginnen, den Bundeskanzler einzuladen, dass wir, falls Deutschland in Brasilien an der nächsten Fußball-WM teilnehmen will, Donald Trump einladen, die WM mit uns gemeinsam anzusehen, mit einem Finale zwischen Brasilien und Deutschland. Vielleicht wird Brasilien dann gewinnen, wer weiß. Das werden wir sehen; warten wir einmal ab. Wenn Brasilien ins Finale kommt, werden wir wahrscheinlich wieder aufeinandertreffen.
Die zweite wichtige Sache, die ich sagen wollte, ist folgende: In einem Augenblick, in dem die Menschheit ein wenig erschrocken ist angesichts der Vielfalt der Kriege und angesichts der vielen Menschen, die in Kriegen, die nicht passieren hätten dürfen, jeden Tag ihr Leben lassen müssen, in dieser Situation schreiten Brasilien und Deutschland mit einem Beispiel voran und zeigen, dass jedes Volk viel mehr als den Krieg den Frieden und die Ruhe wünscht. Die Bevölkerung möchte keine Ungewissheit in der Zukunft. Sie möchte die Gewissheit, dass die Zukunft vielversprechend ist.
Mit Blick auf diese vielversprechende Zukunft habe ich die Einladung von Bundeskanzler Merz angenommen und die Industriemesse in Hannover besucht. Ich wollte damit unmissverständlich zeigen, dass Brasilien und Deutschland an Frieden interessiert sind, dass Brasilien und Deutschland für Multilateralismus eintreten und dass Brasilien und Deutschland für Entwicklung, nicht für Zerstörung eintreten. Wir wollen das Leben, nicht den Tod. Wir wollen Brot, keine Bomben. Wir wollen Erziehung und Bildung, keinen Krieg. Das ist die meiner Deutschlandreise zugrunde liegende Idee.
Diese Reise findet in einem sehr besonderen Moment statt; denn die deutsche Presse wird ja jetzt auch veröffentlichen müssen, dass wir heute einen Test mit erneuerbarem Biodiesel aus Brasilien und mit dem traditionellen Dieselöl in Deutschland durchgeführt haben, und zwar an einem deutschen LKW – nicht an einem brasilianischen LKW – und auf deutschen Straßen. Wir haben damit versucht, den Mythos bzw. das Vorurteil aufzulösen, das immer wieder auftaucht, wenn man von erneuerbarem Biotreibstoff aus Brasilien spricht. Das hat heute ein Deutscher gesagt, der ein Experte ist und in allen Werken die Treibhausgasemissionen misst. Ich habe ihn gebeten, auf Deutsch zu sagen, was mit dem erneuerbaren Biotreibstoff passiert ist. Passiert ist Folgendes: Der erneuerbare Kraftstoff aus Brasilien emittiert viel weniger CO2 als fossiler Kraftstoff. Vom Benzintank über den Motor bis zum Rad können wir die Emissionen dadurch um 90 Prozent senken.
Diejenigen, die Angst haben, über die niedrige Verwendung fossiler Brennstoffe zu reden, können ihre Angst jetzt ad acta legen; denn Brasilien zeigt: Auch wenn Brasilien inzwischen ein Erdöl förderndes und Erdöl exportierendes Land ist, arbeiten wir sehr willensstark daran, den Nachweis zu führen, dass die Welt nicht verwaisen wird, wenn sie keine fossilen Brennstoffe mehr benutzt. Die Technologie und die menschliche Energie – nicht die KI, sondern die menschliche Intelligenz – zeigen, dass man schon heute Flugzeuge, LKW und Automobile mit Biotreibstoffen fahren bzw. fliegen kann. Deswegen ist es wichtig, dass die deutsche Presse darüber offen und ehrlich berichtet. Wir werden mit diesem Vorurteil aufräumen.
Ein weiteres Vorurteil ist, dass man immer sagt: Wenn wir Biotreibstoff herstellen, dann werden wir keine Nahrungsmittel herstellen. Auch das trifft nicht zu. Wenn wir in Brasilien etwas wirklich im Überfluss haben, dann ist das landwirtschaftlich nutzbares Land. Wer nach Brasilien kommen will und uns helfen will, der mag nach Brasilien kommen. Wir haben 40 Millionen Hektar degradiertes Land, auf denen man anbauen kann, was immer man will, einschließlich Ölpflanzen, um Biotreibstoff oder Ethanol herzustellen. Herr Merz, ich habe größten Wert darauf gelegt, das zu sagen; denn es gibt das Vorurteil: Wenn Biodiesel hergestellt wird, dann wird das Amazonasgebiet entwaldet. Das wird nicht passieren. Wir haben die Entwaldungsrate in nur zwei Jahren und acht Monaten schon um 50 Prozent gesenkt, und wir haben die Verpflichtung übernommen, dass wir bis zum Jahr 2030 zu einer Entwaldungsrate von null Prozent im Amazonasgebiet kommen werden. Wir werden dies tun. Wir werden dieses Ziel erreichen, weil es im Interesse Brasiliens liegt, der Welt einen Beitrag zu liefern. Brasilien verfügt über den größten tropischen Regenwald des Planeten, und wir wollen diesen Regenwald nicht zerstören; denn würden wir ihn zerstören, dann würden wir einen Teil unseres Lebens zerstören.
Dies gesagt habend, möchte ich dem Bundeskanzler sagen, dass es mir eine Freude ist, wieder in dieses Land zu kommen, das mich und meine Delegationen wie auch bisher immer sehr herzlich empfangen hat. Die einzige Sache, die ich bedauere, ist: Ich habe auf keiner Straße einen Wagen gesehen, der eine Currywurst oder eine Bratwurst verkauft. Ich werde also Hannover verlassen, ohne eine Bratwurst an einem Wagen auf der Straße gegessen zu haben. Ich mag das sehr. Wenn Sie also nach Brasilien kommen, Herr Merz, dann bringen Sie mir eine gute Portion Bratwürste mit.
Ich komme jetzt in diesem Regierungsmandat zum zweiten Mal nach Deutschland, um an drei außerordentlich wichtigen Veranstaltungen teilzunehmen: erstens die Hannover Messe, zweitens die dritte Auflage der Regierungskonsultationen auf höchster Ebene und drittens die Eröffnung der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage.
Die Ergebnisse der Sitzung mit Kanzler Merz zeigen, dass die Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland weiterhin auf festen Füßen steht und neue Fronten erschließt. Wir haben Abkommen in den Bereichen Zusammenarbeit in der Verteidigung, KI, Quantentechnologie, Infrastruktur, Kreiswirtschaft, Energieeffizienz, Bioökonomie, Meeresforschung und Klimaforschung geschlossen.
Deutschland ist die drittgrößte Weltwirtschaft und unser viertgrößter Handelspartner. Wir haben einen gemeinsamen Umsatz von 20 Milliarden US-Dollar. Deutschland ist einer der größten Direktinvestoren in Brasilien. Wir haben fast 40 Milliarden US-Dollar Investitionen in Brasilien. Das Programm zur Beschleunigung des Wachstums, das Programm „Nova Indústria Brasil“ und der Plan für ökologische Transformation bieten neue Gelegenheiten für deutsche Investoren, die daran interessiert sind, technologische Innovationen und nachhaltige Lösungen nach Brasilien zu bringen.
Im Bereich der Verteidigung hat sich heute ein binationales Konsortium damit befasst, vier Fregatten der Tamandaré-Klasse zu bauen, die bis zum Jahr 2028 ausgeliefert werden sollen. Hier in Hannover haben wir einige Fortschritte gemacht. Wir werden vier weitere Fregatten erwerben.
Jetzt zum MERCOSUR-EU-Abkommen: Nach 25 Jahren Verhandlungen haben unsere Regionen endlich Ja zur Integration gesagt, um eine Freihandelszone einzurichten, die 720 Millionen Menschen und insgesamt ein Bruttoinlandsprodukt von 22 Billionen US-Dollar umfasst. Wir zeigen der Welt, dass es möglich ist, so einen Weg zu beschreiten
Eine Reihe von Maßnahmen, die die Europäische Union getroffen hat, führt allerdings zu der Gefahr, die Schalen dieser Waage ein wenig ins Ungleichgewicht zu bringen. Es ist durchaus legitim, eine Politik der Dekarbonisierung zu betreiben, den Umweltschutz zu fördern und die Industrie zu entwickeln. Es ist aber nicht gerecht, Kennzahlen anzuwenden, die nicht der Wirklichkeit entsprechen und auch nicht kompatibel mit multilateralen Regeln sind.
Das Abkommen MERCOSUR-EU-Abkommen wird am 1. Mai in Kraft treten, und dies ebnet den Weg zu einer umfassenden Partnerschaft, die viel weiter als der freie Handel reicht. Ich denke an ein Zusammenarbeitsmodell, das die Arbeitnehmer positiv bewertet und schützt und das sich für Menschenrechte und für die Umwelt einsetzt.
Deutschland und Brasilien sind sich bewusst, dass die Zukunft davon abhängt, wie sorgfältig wir mit unserem Planeten umgehen. Rio de Janeiro war die Wiege des Abkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Bonn ist das Haus des Klimawandels, weil dort das Sekretariat dieser Institution ist. Wir haben die Entwaldung im Amazonasgebiet schon um 50 Prozent und auf dem Feuchtsavannengebiet in Mittelbrasilien um 32 Prozent reduziert. Wir haben unsere Kooperation mit Deutschland im Amazonasfonds wiederaufgenommen und ausgeweitet. Deutschland hat in Berlin Ende des letzten Jahres Investitionen in die „Tropical Forest Forever Facility“ im Wert von einer Milliarde Euro angekündigt. Wir werden jetzt eine Art Roadmap ausarbeiten, um uns für das Ende der fossilen Brennstoffe einzusetzen. Wir werden zusammenarbeiten, um diese Idee auch in der COP 31 in Antalya zu vertreten.
Jetzt zu Energie und kritischen Mineralien: Es gibt keine Energiesicherheit ohne Diversifizierung. Der kürzliche Anstieg der Erdölpreise zeigt, dass es mehr als an der Zeit ist, dass Europa seinen ideologischen Widerstand gegen Biotreibstoffe überwindet. Biotreibstoffe sind eine billige Option, eine vertrauenswerte und effiziente Option, um bestimmte schwierige Sektoren und Branchen zu dekarbonisieren, wie zum Beispiel den Seetransport.
Wir haben Bodenschätze, die dazu führen, dass Brasilien eigentlich nicht ignoriert werden kann, wenn über kritische Mineralien diskutiert wird. Wir haben Interesse daran, Verarbeitungsketten im brasilianischen Hoheitsgebiet durchzuführen, ohne exkludierende Optionen vorzuschlagen, die bestimmte Länder ausschließen und andere nicht.
Deutschland ist Weltreferenz im Gesundheitswesen in sogenannten intelligenten Kliniken. Wir wollen dieses Modell in Brasilien replizieren. Wir sind gerade dabei, eine Reihe von Krankenhausdiensten, von intelligenten Klinikdiensten einzusetzen, damit die Leute nicht so lange auf Konsultationen bei Ärzten warten müssen.
Ich komme jetzt zum digitalen Dialog und zur Demokratie. Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen Politik für KI und den Richtlinien des brasilianischen Plans für KI. Hier werden natürlich die jeweiligen lokalen Kapazitäten und ihre Entwicklungspotenziale berücksichtigt. Wir sind an der Entwicklung von digitalen Infrastrukturen wie Datencentern, Hochleistungsrechnern und Halbleitern interessiert. Wir wollen nicht mehr von ausländischen Unternehmen abhängig sein, die sich auf Kosten der Daten unserer Bürger bereichern, ohne Garantien in puncto Privatheit und Sicherheit zu bieten.
Brasilien und Deutschland arbeiten zusammen in der Regulierung der virtuellen Plattformen. Unser Dialog über digitale Rechte zeigt sich durch die Ausgewogenheit zwischen der Meinungsfreiheit und der Verteidigung der Menschenrechte. Auch Brasilien hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, um unsere Kinder und Jugendliche vor virtuellen Angreifern zu schützen.
Meine sehr verehrten Freunde und Freundinnen, es frommt nicht, das eigene Haus in Ordnung zu halten, wenn die Welt um einen herum in Unordnung ist. Wir machen uns sehr große Sorgen angesichts der Risiken des Konflikts im Iran und der Eskalation des Konflikts im Libanon. Das Überleben des palästinensischen Staates und seiner Bevölkerung ist weiterhin bedroht. In der Ukraine ist der ersehnte Frieden ferner denn je. Die UNO ist wieder einmal gelähmt. Brasilien und Deutschland vertreten seit Jahrzehnten eine Reform der UNO an Haupt und Gliedern, die die Legitimität des Weltsicherheitsrats wiedererobert.
Aber nicht nur die UNO bedarf mehr Effizienz. Die Sitzung der Minister in der WTO, die vor zwei Wochen in Yaoundé in Afrika durchgeführt wurde, ist wegen des Moratoriums über Zölle und elektronische Datenlieferungen in eine Sackgasse geraten. Südafrika wird willkürlich vom G20-Gipfel ausgeschlossen. Das ist ein schwerer Präzedenzfall.
Im vergangenen März ist der berühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas gestorben. Habermas war eine der einflussrechten Stimmen in der Verteidigung des Dialogs als eines Instruments zum Aufbau von Konsensen. Die Bedeutung seines Werks erneuert sich im gegenwärtigen Kontext des Extremismus in den digitalen Netzwerken und der Kriege in der wirklichen Welt. Die Menschheit muss wieder die Idee aufnehmen, dass der Frieden moralisch notwendig und politisch möglich ist. Dies ist ein Projekt und eine Verpflichtung, die Brasilien und Deutschland vereint.
Vielen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, ich habe eine Frage zu Rohstoffen, aber diesmal nicht zu Biofuels, sondern zu Gas und Öl. Brasilien ist ein sehr großer Produzent und verfügt auch über sehr große Rohstoffvorkommen. Haben Sie auch darüber gesprochen? Wäre brasilianisches Gas nicht eigentlich eine sehr gute Alternative zu dem amerikanischen LNG?
Herr Präsident, weil Sie eben die G20 und die Ankündigung von Herrn Trump, dass er Südafrika nicht einladen möchte, angesprochen haben: Werden Sie zum G20-Gipfel reisen, wenn es bei dieser Nichteinladung bleibt?
Präsident Lula da Silva: Brasilien ist ein großer Erdölproduzent und der größte Spezialist für die Erdölförderung tief unter der Meeresoberfläche. Wir sind jetzt dabei, ein Abkommen mit Mexiko zu schließen; denn PEMEX, die staatliche Erdölgesellschaft von Mexiko, ist daran interessiert, Erdölvorkommen tief unter der Meeresoberfläche zu erschließen, und die Petrobras hat diese Technologie entwickelt. Wir wollen den Beweis führen, dass wir von keinem Land verlangen, auf die Nutzung von Erdöl zu verzichten, um die Industrie oder Energieprogramme zu entwickeln. Wir wollen folgenden Nachweis führen: Selbst wenn man Erdöl nutzt, kann man durch die Beimischung von Biokomponenten die schädlichen Wirkungen der fossilen Brennstoffe reduzieren. Das ist die große Revolution, die wir der Welt vorführen. Es wird also nicht schwierig sein. Und glauben Sie ja nicht, dass Elektrofahrzeuge die große Masche sein werden. Die große Masche wird das hybride Kraftfahrzeug sein. Die Leute haben einfach Angst, mit fossilen Brennstoffen aufzuhören.
Das zweite Problem ist das Gas. Ich weiß nicht, von wem Deutschland Gas kauft, aber tatsächlich importiert auch Brasilien Gas. Wir sind noch nicht autark in der Förderung von Gas für die Industrie, aber Brasilien führt Probebohrungen durch. Wir glauben, dass wir irgendwo in einem afrikanischen Land Gas finden werden. In Kolumbien arbeiten wir schon an einem Projekt.
Wir können auch Deutschland in puncto Energiewende einiges anbieten. Wir haben Dinge, die wir ändern können. Wir können unsere Energiematrix ändern. Wir müssen ja nicht endlos weiterhin das benutzen, was wir im letzten Jahrhundert benutzt haben. Brasilien ist hier ein Beispiel, und ich möchte zwei Statistiken nennen: 89 Prozent unseres Strommixes kommen aus rein erneuerbaren Primärquellen. Die EU hat auf der COP 30 versprochen, dass der Strommix bis 2050 zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen werde. Schon 2025 hatten wir einen Anteil von 53 Prozent erneuerbaren Energien erreicht. Brasilien kann also sehr viel anbieten. Deswegen haben wir diese Sitzung durchgeführt und haben sich die Minister getroffen. Insofern müssen unsere Minister sich jetzt zusammensetzen und die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, umzusetzen.
Zu den G20: Zuerst habe ich Cyril Ramaphosa gesagt, dass die USA kein Recht darauf haben, einem Gründungsmitglied der G20 die Teilnahme an einem G20-Gipfel zu verbieten. Ich habe Cyril Ramaphosa gesagt, dass er dort erscheinen soll. Er soll Farbe zeigen. Er sollte nicht fernbleiben, nur weil Trump gesagt hat, dass er nicht erscheinen soll. Er wird dort erscheinen. Warten wir einmal ab, was da passieren wird. Warten wir einmal ab, ob man ihn einlässt oder nicht. Südafrika ist ja ein Gründungsmitglied der G20, und als solches müsste Südafrika hingehen. Ich glaube, dann würde es auch von Deutschland unterstützt werden.
Wenn man Südafrika heute rauswirft, dann wird man morgen Deutschland oder Brasilien rauswerfen. Wenn wir uns nicht zusammentun und uns die Hände reichen, dann werden sie einen nach dem anderen rauswerfen. Die G20 ist doch kein Friedensrat; die G20 ist ein multilaterales Forum, an dessen Schaffung ich angesichts der Wirtschaftskrise 2008, die im Herzen der USA ausgetragen wurde, teilgenommen habe. Wir haben also die G20 eingerichtet, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Niemand kann also sagen: Nein, wir verbieten diesem oder jenen, dort teilzunehmen. Die 20 Gründungsmitglieder haben ein Anrecht auf Teilnahme. Das habe ich Cyril Ramaphosa gesagt, und wenn Deutschland mit mir an diesem Seil zieht, dann werden wir es wohl hinbekommen, dass Cyril Ramaphosa an der Sitzung teilnimmt. Es wäre sehr schlimm, ein Gründungsmitglied der G20 an der Teilnahme eines G20-Gipfels zu hindern. Präsident Trump hat da einen Film aus der Sklavenhalterzeit gezeigt, der nicht mehr der Wahrheit entspricht. Ein Dokumentarfilm, in dem Weiße als Sklaven arbeiten, hat mit dem heutigen Südafrika nichts mehr zu tun.
Also, verehrter journalistischer Freund: Wenn ich Ramaphosa wäre, dann würde ich zum Gipfel reisen und einmal sehen, was passiert. Ich würde es darauf ankommen lassen.
Bundeskanzler Merz: Wir haben über das Thema der Energieversorgung gesprochen. Allerdings haben die beiden Fachressorts – auf brasilianischer Seite waren es gleich drei Vertreter aus der Wirtschaftspolitik, der Energiewirtschaft und auch aus dem großen Unternehmen Petrobras – intensiv mit der Bundeswirtschaftsministerin über diese Themen gesprochen. Ich will es etwas allgemeiner sagen: Brasilien ist ein Beispiel dafür, wie man den hohen Anspruch auf Klimaneutralität verwirklichen kann, ohne einseitig allein auf einzelne Technologien zu setzen. Wir haben über die Themen CCS und CCU gesprochen. Brasilien ist ein Land, das Öl und Gas auch als Rohstoff, nicht nur als Brennstoff, sondern als Rohstoff fördert, und ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten schon darauf hingewiesen, dass wir Öl und Gas auch in Zukunft als Rohstoff brauchen, nicht nur als Brennstoff. Insofern ist das schon ein interessantes Modell, und es ist eine interessante Technologie. Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile Biodiesel in großem Umfang serienmäßig für den Alltagsgebrauch produziert, dass es Ethanol als Ersatz für Benzin in großem Umfang alltagstauglich produziert, zeigt, was möglich ist, ohne dass wir uns von Technologien verabschieden, die auch sicherlich in den nächsten 20 und 30 Jahren noch eine große Rolle spielen werden.
Ich will wiederholen, was ich gestern Abend auf der Eröffnungsveranstaltung gesagt habe: Wir haben zurzeit weit mehr als eine Milliarde Verbrennerfahrzeuge auf den Straßen der Welt, die fahren. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, diese Fahrzeuge zu dekarbonisieren, und das geht nicht mit ihrem vollständigen Ersatz durch Elektrofahrzeuge. Das wird nicht gehen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir diese Perspektive noch einmal miteinander diskutiert haben und dass dies auch ein sehr gutes Thema war, bei dem wir die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland noch einmal vertiefen können, und dazu haben wir uns entschlossen.
Frage: Meine Frage richtet sich an Bundeskanzler Merz und Präsident Lula. Präsident Lula, Sie haben sich für das brasilianische Agribusiness eingesetzt. Sie haben sich auch für Biotreibstoffe ausgesprochen. Aber glauben Sie, dass hinter diesem Widerstand gegen Biotreibstoffe eine politische Bewegung steht? Wurde über diesen Punkt diskutiert, über Partnerschaften, jetzt oder in Zukunft?
Herrn Merz würde ich gerne nach der Biotreibstoffpartnerschaft mit Brasilien frage. Gibt es schon spezifische Projekte?
Vielen Dank vorab für Ihre Antworten.
Präsident Lula da Silva: Meine Verteidigung der erneuerbaren Treibstoffe hängt einfach damit zusammen, dass ich die Souveränität Brasiliens verteidige, eines Landes, das es geschafft hat, autark zu werden, was Erdöl angeht, und das eine der modernsten Erdölfördergesellschaften der Welt hat. Dieses selbe Land hat in den Siebzigerjahren innoviert und Ethanol produziert und zu Beginn des 21. Jahrhunderts Biotreibstoffe entwickelt, und die Erfolge, die wir damit bekommen haben, müssen wir natürlich allerorten in der ganzen Welt vertreten. Brasilien kann eine Art Saudi-Arabien für erneuerbare Biotreibstoffe werden, was Brasilien vielleicht sehr berücksichtigen könnte.
Man muss sich nur die Weltkarte anschauen und sehen, dass der afrikanische Kontinent enorm viele landwirtschaftliche Nutzflächen hat und dass dort Biotreibstoffe hergestellt werden könnten, damit die Afrikaner ein wenig davon auch nach Brasilien oder Deutschland exportieren könnten. Wir müssen die Alternativen aufzeigen, die es gibt, das Problem der Dekarbonisierung. Deswegen bin ich ein unerschütterlicher Verteidiger der Biotreibstoffe.
Bundeskanzler Merz: Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Die Tatsache, dass Brasilien in diesem Umfang Biodiesel und Ethanol als natürliche Ressourcen für die Nutzung der Mobilität in Brasilien nutzt, ist ein gutes Beispiel dafür, was geht, und es unterstreicht meine feste Überzeugung, dass die Politik nie einzelne Technologien als die ausschließlichen Zukunftstechnologien festlegen darf. Wir müssen Ziele formulieren. Aber wie wir diese Ziele erreichen, das ist eine Aufgabe, die für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Industrie wichtig ist.
Wir stimmen vollkommen überein, was das Ziel in Bezug auf das Thema des Klimaschutzes betrifft. Ich habe großen Respekt vor dem, was die brasilianische Regierung in diesem Bereich bereits tut. Ich konnte mich davon übrigens im November des letzten Jahres bereits in Belém überzeugen, als ich dort für Deutschland die COP30 besucht habe, und ich will Präsident Lula auch noch einmal wirklich für die Organisation dieser Konferenz danken. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie ein Land wie Brasilien Schrittmacher auf dem Weg hin zu diesem wichtigen Ziel für uns Menschen sein kann. Das ist für alle wichtig, für jeden Kontinent wichtig, und hierbei ist Brasilien ein Land, das wirklich mit Technologie und mit gutem Vorbild vorangeht. Auch deswegen war dieser Besuch für uns so interessant und an der einen oder anderen Stelle auch augenöffnend, gerade was dieses Thema der Treibstoffe, der Kraftstoffe betrifft.
Frage: Herr Präsident Lula, Sie haben sich gestern mit sehr scharfen Worten zum Irankrieg geäußert. Sie haben gesagt, dieser Krieg sei Wahnsinn. Welche Möglichkeiten sehen Sie, stärkeren Druck auf Donald Trump auszuüben, diesen Krieg zu beenden?
Haben Sie die Befürchtung, dass so etwas Ähnliches auch auf Kuba passiert?
Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um sich mit der Energiekrise infolge dieses Irankrieges zu befassen. Sie wollen Maßnahmen für den Fall vorbereiten, dass eine Treibstoffknappheit entsteht. Welches Instrumentarium steht Ihnen dabei grundsätzlich zur Verfügung? Es gibt ja einige, die jetzt schon von einer Streichung von Inlandsflügen oder vom Tempolimit sprechen. Gehört das für Sie dazu, oder haben Sie da andere Vorstellungen?
Präsident Lula da Silva: Wir haben sehr viele Gründe, aber der wichtigste ist eben der, diesen Krieg zu beenden. Das ist am wirkmächtigsten, vor allem, weil dieser Krieg nicht zu erklären ist.
Ich möchte hier nur eine Geschichte erzählen. 2010 gab es die gleiche Sorge. Ihr Deutschen habt das genau verfolgt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel hat sich große Sorgen um den Iran gemacht, in dem ja Urananreicherung passierte, und man hatte Angst, dass der Iran Atombomben bauen würde. Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA hatten diese Sorge. Ich habe die Herausforderung angenommen, habe Ahmadinedschad herausgefordert, bin mit dem Präsidenten der Türkei nach Teheran gereist und habe den Iranern vorgeschlagen, dass die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, zur Anwendung in der Gesundheit, wie Brasilien das auch macht, durchaus legitim ist. Wir haben in der Verfassung das Verbot von Urananreicherung zu militärischen Zwecken verbrieft. Ich bin in den Iran gereist, ich habe einen Vorschlag gemacht, ich habe mich zwei Stunden mit Chamenei, zwei Stunden mit dem Präsidenten des Parlaments und mehr als zwei Stunden mit Mahmud Ahmadinedschad unterhalten, und bei einem Abendessen habe ich Ahmadinedschad davon überzeugt, dass er die Welt beruhigen muss und dass er einen Vertrag unterschreiben muss, in dem er sagt, dass er die Urananreicherung nicht zu militärischen Zwecken betreibt.
Was ist passiert, nachdem wir diese Abschlüsse fertiggebracht haben? Sowohl die Kollegen aus der Europäischen Union als auch den USA haben die Blockierungen und Sanktionen gegen den Iran erhöht und verschärft. Herr Bundeskanzler, der Vorschlag für ein Abkommen, das Ahmadinedschad unterschrieben hatte, war ein Vorschlag, den Barack Obama geschrieben hatte, und zwar eigenhändig. (Es hieß:) Wenn Ahmadinedschad dieses Abkommen unterschreibt, dann sind wir einverstanden. - Wir haben also Ahmadinedschad davon überzeugt, diesen Vorschlag zu unterzeichnen. Ich dachte, dass Donald Trump mich für den Friedensnobelpreis nominieren würde. Aber ich habe mich geirrt.
Das war 2010, und jetzt sind wir im Jahr 2016. 2016 kommt wieder das alte Märchen aufs Tapet, dass der Iran eine Atombombe baut. Ich glaube nicht daran, wie ich nicht daran glaubte, als man dem Irak vorgeworfen hat, dass er Massenvernichtungswaffen produzieren würde. Wenn solche Märchen in die Welt gesetzt werden, dann wird das Bild einfach unerklärlich, das Bild, das man sich von der Welt macht. Die Welt ist darauf nicht angewiesen. Die Welt ist auf Dialog angewiesen, auf Gespräche, auf mehr Multilateralismus, auf mehr Vernunft, auf mehr Arbeitsplätze, auf mehr Studienplätze, auf mehr Lebensmittel. Darauf ist die Welt angewiesen. Die Welt muss doch nicht 3,7 Billionen für Rüstungsmittel ausgeben, wenn 630 Millionen Menschen Hungers darben, wenn es Millionen von Slumbewohnern gibt, die von einem Land zum anderen reisen, um zu überleben, wenn es Millionen von Menschen gibt, die über kein Trinkwasser verfügen, wenn es Millionen von Menschen gibt, deren Kinder die Schule nicht benutzen können. Wäre es nicht besser, diese Ausgaben für Rüstungsmittel zu stoppen, oder will man nur Rüstungsmittel produzieren? Das ist die Herausforderung.
Daher ist mein Vorschlag an den Weltsicherheitsrat der UNO: Man muss ganz öffentlich sagen, dass der Weltsicherheitsrat der UNO hinsichtlich seiner Hauptmitglieder reformiert werden muss. Das kann nicht das Privileg von fünf Ländern sein, die sich nicht für den Frieden interessieren. Es müssen andere Länder sein. Warum ist Deutschland nicht im Weltsicherheitsrat? Warum ist Brasilien nicht im Weltsicherheitsrat? Warum Indien nicht? Warum Japan nicht? Warum ein Land mit 250 Millionen Einwohner wie Nigeria nicht? Warum Äthiopien nicht, ein sehr großes Land? Warum ist Ägypten nicht vertreten? Warum ist Mexiko nicht vertreten? Das kann doch nicht das Privileg der fünf Gründungsmitglieder des Weltsicherheitsrats im Jahr 1945 sein, die heute nichts unternehmen, um den Krieg zu vermeiden.
Wir haben also die Verantwortung auf uns genommen. Wir wollen die Charta der UNO, die Statuten der UNO verändern. Entweder schaffen wir das, oder wir werden weiterhin auf diesem Schiff ohne Steuermann über das Meer segeln und nichts ausrichten. Deswegen werde ich in alle vier Windrichtungen ausrufen: Entweder reformieren wir die UNO an Haupt und Gliedern, entweder werden wir mehr Länder in den Weltsicherheitsrat bringen, um der politischen Willensbildung von Millionen von Menschen Rechnung zu tragen, oder wir werden immer unilateral entschiedene Kriege führen.
Bundeskanzler Merz: Ich will darauf hinweisen: Es gibt keine besondere Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, die ich wegen der gegenwärtigen Lage auf den Energiemärkten einberufen hätte. Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat auch für solche Krisen eingerichtet worden ist, die wir da möglicherweise auch in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin erwarten müssen.
Ich habe zweitens darauf hingewiesen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat in den nächsten Tagen auch mit dieser Frage beschäftigen wird. Wir tagen etwa alle sechs Wochen, und wir werden die nächste Sitzung zum Anlass nehmen, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen.
Ich will aber auch deutlich machen: Die Bundesregierung beobachtet jetzt seit gut sieben Wochen täglich die Preisentwicklung und auch die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten. Es gibt hier eine enge Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts in der Bundesregierung. Es gibt regelmäßige Besprechungen der zuständigen Ministerien miteinander, mindestens einmal wöchentlich. Wir haben den kompletten, vollständigen Überblick über das, was zurzeit in den Märkten geschieht, sowohl mengenmäßig als auch preismäßig.
Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet. Wir haben gesehen, dass mit der kurzfristigen Öffnung der Straße von Hormus die Ölpreise schnell gefallen sind. Wir haben aber auch gesehen, dass mit der sehr bedauerlichen erneuten Schließung der Straße von Hormus die Preise sehr schnell wieder gestiegen sind. Das heißt, wir erleben hier eine Volatilität, die abhängig ist vom Kriegsgeschehen in der Region.
Deswegen geht unser Appell zunächst einmal an den Iran, die Kampfhandlungen einzustellen, auch gegenüber Israel und gegenüber den benachbarten Ländern einzustellen. Unser Appell geht aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, Wege zu suchen, zu einer Verhandlungslösung, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Denn diese Unsicherheiten, die Fortsetzung des Kriegsgeschehens, hat massive Auswirkungen nicht nur auf den Mittleren Osten, nicht nur auf den asiatischen Raum, sondern auch auf den europäischen Raum, und die Auswirkungen werden nicht vor der amerikanischen Haustür enden. Das alles gefährdet zurzeit die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt, und es kann zu einer weiteren politischen Destabilisierung weit über den Mittleren Osten hinaus führen.
Insofern ist die wichtigste Voraussetzung für Stabilität auf den Energieversorgungsmärkten das Ende der Kampfhandlung, und dazu rufen wir die Beteiligten auf. Das habe ich mehrfach gesagt, und das haben wir auch in den Konsultationen mit der brasilianischen Regierung genauso zum Ausdruck gebracht. Alles Weitere werden die Beratungen innerhalb der Bundesregierung ergeben. Wir werden dazu gegebenenfalls dann auch öffentlich Stellung nehmen.
Frage: Guten Tag, Herr Präsident Lula! Guten Tag, Herr Merz! Sie sind ja sehr emphatisch, wenn Sie über den Weltsicherheitsrat der UNO sprechen, wenn Sie von der Lähmung des Weltsicherheitsrats der UNO sprechen. Wozu ist denn der Weltsicherheitsrat noch gut?
Sie haben das gesagt, und ich würde es gerne wissen: Wenn Donald Trump Kuba angreifen würde, wie würde die brasilianische Regierung sich dazu stellen? Diese Frage stelle ich ja an Herrn Lula da Silva und Herrn Merz.
Brasilien ist ja in diesem Jahr in einem Wahljahr, und es wird große Probleme geben. Wie sehen Sie die Probleme?
Präsident Lula da Silva: Wir stehen nicht kurz bzw. unmittelbar vor den Wahlen. Wir haben fast noch neun Wahlen. Ich sehe Wahlen als etwas ganz Demokratisches an. Ich habe mich den meisten Wahlen in Brasilien gestellt. Das ist für mich also kein Problem.
Ich wäre so gegen die Invasion von Kuba, wie ich gegen die Invasion von Venezuela sowie gegen den Einfall der Russen in der Ukraine war. Ich bin gegen den Angriff auf den Iran. Ich bin gegen den Mangel an Respekt vor der territorialen Integrität der Länder. Man darf doch einem Land nicht vorschreiben, wie sich die Gesellschaft organisieren soll. Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker, wo das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wo bleibt die Achtung vor der UNO-Charta? Die USA können so sein, wie sie wollen. Die Deutschen können sich so gesellschaftlich verfassen, wie immer sie wollen. Brasilien kann sich so organisieren, wie die brasilianische Gesellschaft es wünscht. Niemand kann sich in unsere Organisation einmischen, niemand! Das sind interne Dinge.
Kuba erleidet ja schon seit 70 Jahren Sanktionen und Blockaden. Das ist ein weltweiter Skandal. Ein Land hatte nicht die Chance, nach der Revolution über sein Schicksal zu entscheiden, weil eine Weltmacht eine rein ideologisch motivierte Blockade gegen das Volk durchführt. Ich bin gegen jegliche Blockade, ich bin gegen jegliche Intervention. Ich bin dagegen in Kuba, ich bin dagegen in Deutschland, ich bin dagegen in Brasilien. Wo immer diese Gefahr droht, bin ich dagegen. Denn wenn wir nach wie vor daran glauben, dass das Recht des Stärkeren das Recht bleiben soll: Gut, das haben wir ja schon einige Male in der Weltgeschichte erlebt, und das ist nicht zum Wohl der Menschheit ausgeschlagen. Wir brauchen also viele Gespräche, viel Demokratie, viel Diplomatie. Das brauchen wir, um die internationalen Konflikte zu beenden.
Bundeskanzler Merz: Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba. Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus, und deswegen sehe ich nicht, auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden sollte. Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt, auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen und hier nicht ohne Not einen neuen Konflikt auf der Welt zu beginnen, der ebenfalls nur zusätzliche Probleme schaffen würde.
Ich gehöre zu denen, die für eine starke eigene Verteidigungsfähigkeit einstehen, und die Notwendigkeit ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden, sondern größer. Aber Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was sich andere vorstellen. Insofern ist die Lage aus meiner Sicht klar.
Aber ich denke, es gibt im Augenblick für die Vereinigten Staaten von Amerika auch keine Veranlassung, eine solche Aktion zu beginnen. Ich hoffe jedenfalls, dass die, die sie begonnen haben, möglichst bald friedlich beendet werden und es keine neuen gibt, die hinzutreten.