Bundeswehreinsatz beendet
Die Bundeswehr hat deutsche Staatsangehörige aus dem Sudan evakuiert. Auch Angehörige von Partnerstaaten wurden ausgeflogen – die anhaltende Gewalt im Land machte dies notwendig. Am Dienstagabend kehrten die Soldatinnen und Soldaten von der Evakuierungsoperation zurück. Bundeskanzler Scholz würdigte den herausfordernden und gefährlichen Einsatz.
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Die Soldatinnen und Soldaten des Bundeswehr evakuierten rund 780 Personen aus über 40 Nationen auf dem Luftweg aus dem Sudan.
Foto: Bundeswehr/Francis Hildemann
Seit dem Wochenende haben bewaffnete deutsche Streitkräfte 200 deutsche Staatsangehörige sowie Bürgerinnen und Bürger weiterer 40 Staaten aus dem Sudan evakuiert. Anlässlich der Rückkehr der Soldatinnen und Soldaten am Dienstagabend lobte Bundeskanzler Scholz die Leistung aller Beteiligten: „Dieser Einsatz hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir uns auf die Einsatzbereitschaft und die Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten wie auch unserer Diplomatinnen und Diplomaten und der Bundespolizei jederzeit verlassen können.“
Die Soldatinnen und Soldaten wurden von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Fliegerhorst in Wunstorf begrüßt. Mit einem Rückkehrerappell wurde ihr Einsatz gewürdigt. „Das war wirklich eine großartige Operation – professionell, solidarisch, im Vertrauen auf sich selbst und die Kameradinnen und Kameraden“, sagte Pistorius.
Rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren dafür im Nahen Osten und in Nordafrika im Einsatz und viele weitere in Deutschland in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können.
Deutsche werden weiterhin von internationalen Partnern mitgenommen
Deutsche im Sudan, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen, teilten das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerium mit. Denn sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus der Region geplant. Das Krisenunterstützungsteam des Auswärtigen Amtes und die Bundeswehr bleiben jedoch reaktionsfähig.
Kabinettsbeschluss zur Mission
Die Bundesregierung hatte die Mission zur militärischen Evakuierung am Dienstag bestätigt, am Mittwoch hat der Bundestag nachträglich dem Einsatz zugestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschluss des Kabinetts:
Die Entsendung erster Einsatzkräfte der Bundeswehr und damit der Evakuierungseinsatz erfolgte bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Ausnahme ist möglich, wenn Gefahr im Verzug ist, die keinen Aufschub duldet. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen.
Die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages wurden bereits am 23. April 2023 über den Beginn des Einsatzes unterrichtet.
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 1.600 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einzusetzen, um deutsche Staatsangehörige und weitere Menschen aus dem Sudan zu evakuieren. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Sudans und anliegende Seegebiete. Der Einsatz ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.
Der Konflikt im Sudan hat bereits mehrere Hundert Tote und mehrere Tausend Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. Die anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum machen ein Eingreifen von Kräften der Bundeswehr erforderlich, mit dem Ziel, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu schützen.
Unter dem Eindruck auch gewaltsamer Angriffe auf diplomatische Liegenschaften sowie gegen Angehörige internationaler Hilfsorganisationen muss die Bundesregierung eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen aus Sudan sicherstellen.
Anhaltende Gewalt im Sudan: Der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, General Mohamed Hamdan Dagalo, ist eskaliert. Seit dem 15. April 2023 gibt es eine schwere, gewaltsame Krise, so dass die deutschen Staatsangehörigen nicht mehr sicher waren.
Aufruf zur Waffenruhe und Unterstützung politischer Prozesse
Zusammen mit den internationalen Partnern und Organisationen hat die Bundesregierung zu einer Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe aufgerufen. Zur Ankündigung eines solchen Waffenstillstandes sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstagabend: „Die Menschen im Sudan brauchen dringend einen belastbaren Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, aber auch damit humanitäre Hilfe sie erreichen kann. Dafür setzen wir uns auf allen diplomatischen Kanälen ein.“ Die Bundesregierung fordere die Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Waffenstillstand vollständig einzuhalten.
Daneben bekräftigte die Bundesregierung auch ihre Forderung zu einer Rückkehr zu einer zivilen Regierung im Sudan: „Die Konfliktparteien sollten sich entsprechend ihrer Zusagen nachhaltig zu einer Rückkehr zu einer zivilen Regierung Sudans bekennen. Die Menschen im Sudan kämpfen seit Jahren unter Einsatz ihres Lebens für die Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung. Ihr Einsatz verdient unsere Anerkennung und unseren Rückhalt“, so der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Mehr zur Krise im Sudan lesen Sie beim Auswärtigen Amt.
Mehr zum Evakuierungseinsatz finden Sie bei der Bundeswehr.