Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD eine Rede gehalten und über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gesprochen: Die Wachstumsprognosen für 2026 und 2027 hätten sich zuletzt verbessert. Für 2026 werde inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet.

Einen selbst tragenden Aufschwung habe es damit jedoch noch nicht ausgelöst, betonte der Kanzler. „Mit diesem Investitionssofortprogramm, mit Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung, mit Entlastungen auch bei den Energiepreisen, mit dem Bürokratierückbau und mit der Staatsmodernisierung, die wir begonnen haben, haben wir eben dazu beigetragen, dass das eintritt, was wir im Jahr 2026 bisher sehen“, sagte der Kanzler.

Das wichtigste in Kürze:

• Investitionen: Deutschland werde international als attraktiver Investitionsstandort wahrgenommen. Der Kanzler verwies auf die positive Resonanz auf den Investitionsgipfel, die er auch bei seiner Asienreise erfahren habe
• Generationengerechtigkeit: Merz betonte, dass auch junge Generationen durch eigene Leistung etwas aufbauen und eine gute Zukunftsperspektive haben sollten.
• Bürokratierückbau: Bund und Länder hätten eine umfassende Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen. Bei der Umsetzung seien bereits große Fortschritte erzielt worden

Auf der Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft in Berlin zusammengekommen. Zu den Rednern gehörten neben dem Bundeskanzler unter anderem auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Vielen Dank für die nette Begrüßung! Herzlichen Dank, dass ich hier sein darf!

Vielen Dank, liebe Frau Zenke, für die Einladung, die Sie mir beim parlamentarischen Abend der Netzwerker mitgegeben haben. – Nein, es waren nicht die Netzwerker, es waren die Seeheimer. Ich weiß, Sie legen viel Wert auf diese Unterscheidung. – Ich freue mich, dass ich den einen oder anderen Kollegen bzw. die eine oder andere Kollegin hier sehe. Herzlichen Dank, Herr Wieprecht, für die freundliche Begrüßung. Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, heute miteinander über ein Thema zu sprechen, das bei der Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD heute schon den ganzen Tag Thema war.

Ich möchte damit beginnen, meine Damen und Herren, dass ich ein Lob für die Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition ausspreche. Wir haben in dieser Koalition in den fast auf den Tag genau 18 Monaten, die wir jetzt zusammenarbeiten, mehr erreicht, als mancher in der Bevölkerung draußen wahrnimmt oder wahrnehmen will. Deswegen danke an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

Wir haben ein gemeinsames Ziel, das wir im Koalitionsvertrag so aufgeschrieben haben, nämlich Verantwortung für Deutschland in außergewöhnlich herausfordernden, schwierigen Zeiten wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, wir wollen zeigen, dass wir in dieser Koalition aus der Mitte der Gesellschaft heraus Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen können, dass wir Probleme lösen können, dass wir gute Wege finden können, auch wenn kein Einzelner vollständig mit allem einverstanden sein wird. Das ist aber normal in einer Koalition; das gilt für die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, und das gilt auch für mich. Wir sind Koalitionspartner mit unterschiedlichen Vorstellungen, aber doch mit einer gemeinsamen Verantwortung. Wir wollen, indem wir ernsthaft an der Sache arbeiten, unser Land voranbringen und vor allem dafür sorgen, dass die Unzufriedenheit im Land gemildert wird, die den politischen Rändern im Augenblick so viel Auftrieb gibt. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Wo stehen wir heute? Die deutsche Wirtschaft ist zuletzt – das haben Sie heute im Laufe des Tages vermutlich schon das ein oder andere Mal gehört ‑ den gewaltigen Herausforderungen zum Trotz merklich gewachsen. Zu Beginn sollten die Wachstumsraten im Jahr 2026 noch bei rund einem Prozent liegen; jetzt liegen wir bei 1,3 Prozent. Für das Jahr 2027 sind die Wachstumsprognosen ebenfalls nach oben korrigiert worden, auch wenn sie leicht unter denen des Jahres 2026 liegen. Wir werden in diesem Jahr also wahrscheinlich ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen als im Jahr 2027. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir uns durch die hohen Investitionen, die wir mit Krediten finanzieren, ein Wachstum kaufen. Allein damit haben wir noch keinen selbsttragenden Aufschwung ausgelöst. Das müssen wir also noch leisten. Das alles kommt aber nicht aus dem Nichts. Mit diesem Investitionssofortprogramm, mit Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung, mit Entlastungen auch bei den Energiepreisen, mit dem Bürokratierückbau und mit der Staatsmodernisierung, die wir begonnen haben, haben wir eben dazu beigetragen, dass das eintritt, was wir im Jahr 2026 bisher sehen.

Die langfristigen Wachstumsaussichten – ich habe es gesagt – sind allerdings auch heute noch nicht so gut, wie sie sein müssten. Das sehen wir, das müssen wir sehen, und daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Das Wachstumspotenzial in unserer Gesellschaft – und es ist eine alternde Gesellschaft – bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Die Produktivitätsentwicklung in Deutschland ist nicht so, wie sie sein sollte.

„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. […] Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: hohe Teilzeitquoten, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten. Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt. In dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten.“

– Vielen Dank für die Zustimmung. – Und ich füge hinzu: Ende des Zitats. Denn das waren nicht meine Worte, sondern das waren die Worte, die viele von Ihnen vor einigen Wochen schon einmal gehört haben: Es war der Vizekanzler Lars Klingbeil, der im Frühjahr dieses Jahres in seiner Bertelsmann-Rede genau so gesprochen hat. Meine Damen und Herren, Ihr Beifall bestätigt mich darin zu sagen: Ich stimme dem ausdrücklich zu, und ich erlaube mir hinzuzufügen: Deshalb passen wir in der Koalition auch viel besser zusammen, als es dem einen oder anderen hin und wieder erscheint.

Bei der Leistungs- und Generationengerechtigkeit wieder auf den richtigen Kurs zu kommen, sind wir, wie ich finde, gerade den heute jungen Generationen schuldig. Sie sollen, wie wir Älteren, in einem Land leben, in dem man sich durch Leistung etwas aufbauen kann, in einem Land, in dem man sich entfalten kann, gern eine Familie gründet und eine gute Zukunft für sich sieht. Das sind die Gerechtigkeitsfragen, die ich sehe, und das sind die Fragen, die uns alle etwas angehen.

Meine Damen und Herren, wir gehen diese Fragen und diese Herausforderungen mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme an. Die Umfragen zeigen: Junge Menschen, aber nicht nur junge Menschen sorgen sich um die Zukunft genau dieser Systeme. Sie glauben nicht daran, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie noch gilt. wenn sie eines Tages im Alter, bei Krankheit oder bei Pflegebedürftigkeit Hilfe brauchen. Wir wollen und wir müssen hier für neues Vertrauen sorgen. Denn nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und der nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation auf Dauer mitgetragen und akzeptiert. Genau deshalb gibt es die Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente.

Wir wissen es genau: Unser umlagefinanziertes Rentensystem kommt allein aufgrund der demografischen Entwicklung massiv unter Druck. Es ist bereits massiv unter Druck. Die jüngere Generation sieht vor allem steigende Beitragssätze und ein sinkendes Rentenniveau. Auf einen Rentner kommen eben immer weniger Beitragszahler. Das kann diese Generation nicht als tragfähig und auch nicht als gerecht wahrnehmen. 

Die Alterssicherungskommission hat, wie Sie wissen, einen sehr guten Bericht vorgelegt, der uns genau den Lösungsweg aufzeichnet, den wir gehen sollten. Ich füge hinzu: Wir sollten die Vorschläge insgesamt in Gesetzesform bringen. Dann können wir den Trend von steigenden Beitragssätzen und sinkendem Rentenniveau mittelfristig sogar umkehren. Dann können sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau die Folge sein.

Meine Damen und Herren, wahr ist auch: Zunächst werden höhere Beiträge für den Aufbau dieser Kapitalrente notwendig werden, aber mittelfristig werden sie eben sinken. Ich bleibe bei dem, was ich mit Bärbel Bas nach Veröffentlichung der Vorschläge gesagt habe – erst sie, dann ich –: Das Ganze ist ein ausgewogenes und gut durchdachtes Gesamtkonzept, und wir sollten es so auch umsetzen. Aber auch das ist klar: Im Gerüst der Vorschläge der Kommission gibt es genug Spielraum, um Details, Übergangsfristen und Härtefallregelungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu implementieren. Zentrale Elemente wie das Ende Frühverrentung müssen aber Teil des Gesamtpakets bleiben.

Schließlich: Die Kapitalrente macht die Rente nicht nur stabiler, sie macht sie auch gerechter. Wir wollen, dass alle von den Renditechancen des Kapitalmarkts profitieren können, also auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Genau das ist doch eigentlich die geniale Idee der Kommission: Eben nicht in der zweiten oder in der dritten Säule, sondern in der ersten Säule der Alterssicherung ein individualisiertes Kapitalelement einzufügen, das dort dafür sorgt, dass mit wenig Bürokratie alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine eigenständige kapitalbasierte Altersversorgung aufbauen können. Es bleibt weiter notwendig, auch privat für das Alter vorzusorgen. Deshalb verbessern wir gemeinsam auch die private Altersvorsorge und führen für die Jungen als Starthilfe die Frühstartrente ein – in erster Lesung im Deutschen Bundestag bereits beraten. Beides wird, wie Sie wissen, ab dem Jahr 2027 zur Verfügung stehen – das eine bereits ab dem 1. Januar, das andere mit dem Schuljahrsbeginn zur Mitte des Jahres.

Meine Damen und Herren, zusammen mit dem, was wir bereits beschlossen haben ‑ ich nenne noch einmal die Stichworte: Aktivrente, Frühstartrente und Altersvorsorgedepot –, leiten wir einen Paradigmenwechsel in der Vermögensbildung in Deutschland ein. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal sagen: Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Es war immer meine Überzeugung, dass das richtig ist. Es war immer meine Überzeugung – ich sage es aus der Sicht meiner Partei und der christlichen Soziallehre –, dass eine ausreichende Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivkapital unserer Volkswirtschaft das letzte nicht eingelöste Versprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung war.

Wir lösen dieses Versprechen mit den Elementen, die ich beschrieben habe, jetzt ein. Wir können damit auch einen Beitrag zur Steigerung der Produktivität leisten. Wir können damit in Deutschland einen breiten und tiefen Kapitalmarkt schaffen, der es jüngeren Unternehmen – Start-ups, Scale-ups – in der Wachstumsphase ermöglicht, den Kapitalmarkt in Deutschland und in Europa so in Anspruch zu nehmen, dass sie nicht mehr nach Amerika ausweichen müssen, sondern in Europa bleiben können. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Danke, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen!

Meine Damen und Herren, wir haben aus gutem Grund verabredet, dass wir auch Möglichkeiten im Arbeitsrecht und im Arbeitsmarkt schaffen, um die Produktivität zu erhöhen. Ich nenne nur die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und auch die Änderung des Kündigungsschutzrechtes für obere Einkommen. Beides ist bereits im Gesetzgebungsverfahren in der Frühkoordinierung und wird demnächst auch im Kabinett beschlossen und dann auf den parlamentarischen Weg gehen.

Ich will es in diesem Zusammenhang noch einmal sagen: Wir kommen auch beim Bürokratierückbau besser voran, als es oft wahrgenommen wird. Wir haben mit den Ländern eine föderale Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen, die alles in den Schatten stellt, was wir zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich jemals verabredet haben. Wir sind in der Umsetzung, und wir haben mit der Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda des Bundes auch hier wirklich große Fortschritte erzielt. Ich zitiere nur Julia Jäkel, die vor wenigen Wochen gesagt hat: Wir erleben zurzeit die größte Modernisierungsagenda in Deutschland, die wir jemals gesehen haben.

Ich glaube, es gibt Grund zur Zuversicht; denn wir haben nicht nur Mittel zur Verfügung gestellt, sondern wir haben mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz auch Genehmigungen von Prozessen beschleunigt, bis hin zu den Umsetzungsprozessen. Wir werden ein Berichtsentlastungsgesetz hinzufügen, das Unternehmen noch einmal spürbar von Bürokratie entlasten wird. Das alles wird einzahlen auf mehr wirtschaftliche Dynamik und damit auf mehr soziale Sicherheit in unserem Land.

Abschließend – damit wir noch genügend Zeit haben für die Diskussion –: Meine Damen und Herren, unser Land befindet sich in einer Umbruchphase; wir befinden uns in einer tiefgreifenden Transformation. Unser Land wird aber von außen auch als eines der Länder auf der Welt angesehen, in denen es sich am meisten zu investieren lohnt. Wir haben vor zwei Wochen hier in Berlin zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte unseres Landes einen Investitionsgipfel durchgeführt, auf dem über 200 Teilnehmer aus der ganzen Welt mit uns darüber diskutiert haben, wie und wo man in Deutschland gut investieren kann. Wir haben uns bei dieser Gelegenheit als Bundesregierung gut präsentiert. Wir standen alle zusammen auf der Bühne – die verantwortlichen Ressorts aus der gesamten Bundesregierung, A und B. Eine Woche später habe ich auf meiner anschließenden Reise sowohl in Singapur als auch in Tokyo und in Seoul gehört, wie gut das hier in Deutschland gelaufen sei.

Nehmen wir also ein bisschen von dem Bild mit, das andere von uns haben. Seien wir selbst mit unserem Land wenigstens halb so zuversichtlich, wie es andere sind, die nach Deutschland kommen, um hier zu investieren. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann wird es nicht nur aus der Verantwortung für Deutschland der richtige Weg sein. Es wird dann auch der Weg sein, der uns auf einen stabilen, sich selbst tragenden Wachstumspfad zurückführt, und es wird auch der richtige Weg sein, um zu zeigen, dass aus der politischen Mitte heraus in unserem Land Probleme nicht nur wortreich beschrieben, sondern auch gemeinsam gelöst werden können. Dann werden wir den radikalen Rändern in unserem Lande zeigen, dass es sich lohnt, auch in der Mitte für unsere Demokratie zu kämpfen – um den Wirtschaftsstandort, aber vor allem auch um unsere Demokratie.

Herzlichen Dank!