Zum Abschluss seiner dreitägigen Reise auf den afrikanischen Kontinent hat Bundeskanzler Scholz heute Südafrika besucht. Dort wurde er von Präsident Cyril Ramaphosa mit militärischen Ehren begrüßt. „Südafrika ist und bleibt für Deutschland ein Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent“, betonte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Pretoria. Das Land ist das wichtigste deutsche Partnerland auf dem Kontinent südlich der Sahara und gehört als einziges afrikanisches Land der G20-Gruppe an.

Südafrika Gastland bei G7-Gipfel

Der Bundeskanzler gab bekannt, dass er Südafrika als Gastland zum G7-Gipfel nach Schloss Elmau eingeladen habe: „Von dort soll ein gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind“, so Scholz. Das Ziel sei die Ergreifung konkreter Initiativen und Partnerschaften für das Klima und nachhaltige Investitionen. Zudem wolle man gemeinsam die Ernährungssicherung verbessern, die globale Gesundheit erhöhen und Demokratien widerstandsfähiger machen.  „Ich freue mich, dass Südafrika meine Einladung angenommen hat und dass Sie teilnehmen werden“, erklärte der Bundeskanzler.

Ob der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Covid-19-Pandemie oder die Klimakrise – die großen globalen Herausforderungen „haben immense Auswirkungen auf unsere Lebenswirklichkeit“, so Scholz. Um die Auswirkungen abzufedern seien Solidarität und intensive Zusammenarbeit wichtig – „auch darum bin ich hier in Afrika unterwegs“, betonte der Bundeskanzler. Europa erlebe derzeit einen „schlimmen Krieg, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat“, so Scholz. Der Krieg treffe nicht nur Europa – „deshalb habe ich dem Präsidenten auch versichert, dass wir uns der schwerwiegenden Folgen dieses Kriegs für Afrika sehr bewusst sind“.

„Unschätzbare Rolle“ für Stabilität des afrikanischen Kontinents

Aufgrund des G7-Vorsitzes habe Deutschland bereits Vorschläge erarbeitet - „um die globalen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Energiepreise, die globale Wirtschaft und auf die Ernährungssicherheit in der Welt abzumildern“. Diese Vorschläge würden auch ein wichtiges Thema beim G7-Gipfel in Schloss Elmau sein. Kanzler Scholz würdigte zugleich die „unschätzbare Rolle“ Südafrikas für die politische und wirtschaftliche Stabilität des afrikanischen Kontinents.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Klimakrise, die „als globale Krise auch nur global bekämpft“ werden könne, so Scholz. Dafür brauche es „eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und sehr ambitionierte Ziele“, so Scholz. Deutschland sei gerade dabei, den Umbau seiner Energieversorgung zu beschleunigen.

Ausgangspunkt für private Investitionen in Südafrika

Deutschland sei an der „Just Energy Transition Partnership“ beteiligt, die einige der drängendsten Fragen dieser Zeit aufgreife. Sie könne ein Schlüssel dafür sein, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.„Sie wird auch ein Ausgangspunkt dafür sein, dass sich die private Wirtschaft noch stärker in Südafrika engagiert und dort investiert, um auf Zukunftsmärkte wie grünen Wasserstoff zu setzen“, bekräftige der Bundeskanzler.

Das südafrikanische Unternehmen Sasol, das Bundeskanzler Scholz am Nachmittag besuchte, sei das „Ergebnis einer vielversprechenden deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation, um klimaneutralen Flugzeugtreibstoff zu entwickeln“, erklärte Scholz. 

Das transnationale Unternehmen der Erdöl- und chemischen Industrie Sasol ist Südafrikas zweitgrößtes Industrieunternehmen. Es wurde 1950 als South African Coal, Oil and Gas Corporation Limited zur Herstellung von Kraftstoffen aus Vergasungstechnologien gegründet und ist heute Teil der deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation, um klimaneutralen Treibstoff zu entwickeln.

Südafrika „ein Verbündeter in der Welt der Demokratien“

Am Nachmittag besuchte Bundeskanzler Scholz noch das ehemalige Gefängnis „Number Four“ in Johannesburg, in dem in Zeiten der Apartheid überwiegend politische Gefangene festgehalten worden sind. Diesen Ort zu besuchen sei „sehr beeindruckend und sehr bewegend“, erklärte Scholz. In dem ständig überfüllten Gefängnis herrschten damals unmenschliche Bedingungen, in den Isolierzellen wurden Insassen gefoltert. Das Gefängnis sein aber auch „ein Zeichen dafür, dass die Freiheit etwas ist, das die Menschen unbedingt für sich erkämpfen wollten“, so der Bundeskanzler. Die Insassen hätten unmenschliches Leid akzeptiert, um weiter dafür kämpfen zu können – „es hat geklappt“, so Scholz.

Scholz erinnerte zudem an Nelson Mandela, der es geschafft habe, „das ganze Land trotz all der vielen Qualen und des großen Leids zu versöhnen“. Davon sei er gemeinsam mit vielen anderen Menschen weltweit „unverändert sehr beeindruckt“. Aus der Geschichte ergebe sich ein Auftrag – denn ein Land wie Südafrika, das so für die Demokratie gekämpft habe, „muss für uns auch immer ein Verbündeter in der Welt der Demokratien sein, die eben keineswegs auf die wenigen Länder des klassischen Westens beschränkt sind“.

Vor seiner Rückreise nach Berlin nimmt der Bundeskanzler an der Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Außenhandelskammer im südlichen Afrika teil.

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Afrika südlich der Sahara. Deutschland ist wiederum Südafrikas zweitwichtigster bilateraler Handelspartner. Als einziges afrikanisches Mitglied der G20 hat Südafrika gemeinsam mit Deutschland den Vorsitz der G20 African Advisory Group inne. Über 600 deutsche Unternehmen in Südafrika haben inzwischen weit über fünf Milliarden Euro investiert und beschäftigen fast 100.000 Menschen. Zusätzlich werden ebenso viele Arbeitsplätze indirekt durch deutsche Unternehmen geschaffen.

Besuch der Bundeswehr in Niger

Bereits am Montag war der Bundeskanzler in Niger zu Gast. Dort besuchte er auf dem Lufttransportstützpunkt Tillia die deutsche Spezialkräftemission „Gazelle“ der Europäischen Ausbildungsmission EUTM. Der Bundeskanzler tauschte sich mit den dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus. „Respekt für das, was Sie machen. Respekt auch angesichts der Tatsache, dass es ja immer gefährlich ist und nie ungefährlich wird“, betonte der Kanzler.

In Tillia bilden Kampfschwimmer der Marine nigrische Spezialkräfte für den Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region aus. An der seit 2018 laufenden „Mission Gazelle“ sind etwa 200 deutsche Soldaten beteiligt. Die Bundeswehr leiste hier Außerordentliches und habe in Niger auch unter sehr schwierigen Bedingungen Außerordentliches zustande gebracht, erklärte Scholz. „Der Einsatz hier wird ziemlich flächendeckend als ein ganz erfolgreiches ´role model´ für vieles, was man machen kann, gelobt“, würdigte der Kanzler das Engagement der Soldatinnen und Soldaten.

In der Hauptstadt Niamey kam der Kanzler anschließend mit dem nigrischen Präsidenten, Mohamed Bazoum, zu einem Gespräch zusammen. Bei dem bilateralen Gespräch ging es unter anderem um Fragen zur Lösung von Krisen und Konflikten und zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region. Auch die schwere Ernährungskrise in der Sahelregion war Teil des Gesprächs.

Demokratische Tradition fortentwickeln

„Unsere Zusammenarbeit ist jetzt 60 Jahre alt, und sie hat sich stetig weiterentwickelt. Darauf können wir aufbauen“, betonte der Kanzler. Die guten Beziehungen seien die Grundlage in der Entwicklungszusammenarbeit – „ob das nun Landwirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels betrifft, ob das Schule und Berufsbildung betrifft“, sagte der Bundeskanzler. „Wir wollen das, was wir machen, verbessern, vertiefen, intensivieren und ausbauen.“ 

Zwei Dinge verbinden Deutschland und Niger, so Scholz: „Dass wir Demokratien sind und dass uns der Kampf um die Demokratie wichtig ist.“ Er sei sehr dankbar dafür, was Niger an Aktivitäten unternehme, um die demokratische Tradition fortzuentwickeln und auch zu sichern.

Niger gehört zu den Ländern Afrikas, die von der schwierigen Sicherheitslage in der Sahelregion, aber auch vom Klimawandel und humanitären Bedrohungen direkt betroffen sind. Daher hat das internationale, sicherheitspolitische Engagement in Niger in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben der militärischen Ausbildungsmission „Gazelle“ beteiligt sich Deutschland unter anderem an der zivilen EU-Mission EUCAP und unterstützt das Land im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Ausbildung von Sicherheitskräften.

Auftakt im Senegal

Zum Auftakt seiner ersten Reise als Bundeskanzler auf den afrikanischen Kontinent hatte Olaf Scholz bereits am Sonntag den Senegal besucht. Nach Ankunft in Dakar wurde Bundeskanzler Scholz durch den senegalesischen Präsidenten Macky Sall mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend tauschten sich beide Regierungschefs über bilaterale und internationale Themen aus.

Im Fokus der Gespräche standen neben Sicherheitsfragen in Verbindung mit globalen Krisen unter anderem auch Initiativen für Klimaschutz und nachhaltige Investitionen, Ernährungssicherheit und globale Gesundheit. „Als erste Station habe ich mich sehr bewusst für Senegal entschieden“, erklärte Scholz nach dem Gespräch. Die Partnerschaft der beiden Länder sei intensiv und werde weiterhin wichtiger werden, so der Kanzler.

„Uns eint die Sorge vor der schwierigen Sicherheitslage im Sahel und die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts“, betonte Scholz. Es sei „verheerend, dass sich russische Söldner inzwischen in Mali aufhalten“. Diese würden für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

„Auf diese Entwicklung musste Deutschland reagieren“, bekräftigte der Bundeskanzler. Die Bundesrepublik werde deshalb ihr bisheriges Engagement neu organisieren, gleichzeitig  aber ihrer Verantwortung weiter gerecht werden. Deshalb wurde auch entschieden, „dass wir die UN-Mission MINUSMA weiter unterstützen werden“, so Scholz. Deutschland habe seine Beteiligung an dieser Mission gerade um ein weiteres Jahr verlängert. „Allerdings müssen wir auch die schwierigen Bedingungen, die in Mali jetzt herrschen, genau betrachten und uns den neuen Herausforderungen kritisch stellen“, so der Kanzler.

Nach einem gemeinsamen Gespräch mit deutschen und senegalesischen Wirtschaftsvertretern eröffnete Olaf Scholz gemeinsam mit Präsident Sall die Erweiterung eines Solarkraftwerks in Diass. Das von Deutschland unterstützte Projekt dient der nachhaltigen Energieversorgung in der Region und soll das Stromnetz mittels erneuerbarer Energien stabilisieren.

Senegal ist eines der Partnerländer der unter der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 initiierten Initiative „Compact with Africa” und hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Seit Februar 2022 hat Senegal den AU-Vorsitz inne und konzentriert sich in diesem Rahmen auf die Krisen in der Region, die Bewältigung der Covid-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung des Kontinents. Es gehört außerdem zu den Ländern, die – neben Indien, Indonesien und Südafrika – als Gastländer am diesjährigen G7-Gipfel in Elmau teilnehmen werden.

Kanzler Scholz besucht Senegal, Niger und Südafrika

Sonntag, 22. Mai 2022

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Sonntag, 22. Mai 2022

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