Gerade angesichts radikaler Unsicherheit und struktureller Umbrüche ist Freiheit kein Risiko, das wir uns leisten. Das hat Bundeskanzler Merz in seiner Rede auf der Friedrich-August-von-Hayek-Konferenz in Berlin gesagt. „Sie ist unsere wichtigste Ressource, um mit Unsicherheit umzugehen.“ Dabei erinnerte er auch an den Ökonomen und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Der habe auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1932 die Prämisse vertreten, dass wirtschaftliche Anpassungsprozesse dauernd notwendig seien und sich im freien Wettbewerb ohne bevormundende staatliche Eingriffe vollziehen müssten. 

„Wir müssen neu lernen, uns gemeinsam zu freuen über die Leistungskraft unserer freien und offenen Gesellschaft, in der jeder seine Ziele verfolgen kann und die genau deshalb die besten Ergebnisse für alle hervorbringt", sagte der Kanzler. Er appellierte an mehr Großzügigkeit im Miteinander, ohne die eine freiheitliche Demokratie nicht überleben könne. Denn kein Staat könne zentral die richtigen Lösungen vorgeben, sondern diese müssten sich frei und dezentral entwickeln. Der Staat habe eine Wirtschaftspolitik der Freiheit und des Wettbewerbs zu sichern, mit der Sozialen Marktwirtschaft als Leitplanke, so Merz. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Impulse für Fortschritt durch KI und neue Technologien: Mit der High-Tech-Agenda und der Startup-Strategie gebe die Bundesregierung wichtige Impulse, um bei technologischen Sprüngen und der KI-Entwicklung weiter nach vorne zu kommen. Bei den wichtigen kritischen Rohstoffen setze sie sich für neue, sichere Lieferpartnerschaften, für Recycling und Kreislaufwirtschaft ein, um Deutschland unabhängiger und resilienter zu machen. Er schlage gerade vor, auf EU-Ebene Vorräte aufzubauen, so Merz.
• Weltweite Handelsbeziehungen ausbauen: Die weltweiten Handelsbeziehungen der EU und Deutschlands seien in den vergangenen Monaten „spektakulär“ schnell und breiter ausgebaut denn je. Und es werde weiter vorangehen. Gegen unfaire Wettbewerbspraktiken werde die EU sich schützen und faire Regeln verteidigen. Freiheit sei strategischer Wettbewerbsvorteil und die wichtigste Ressource, um mit der großen Unsicherheit aufgrund geopolitischer Krisen und tiefgreifender wirtschaftlicher Umbrüche umzugehen, sagte der Bundeskanzler.
• Freiräume schaffen und Chancen verbessern: Die Bundesregierung sorge für schnellere Genehmigungen, eine digitale Verwaltung und innovationsfreundliche Regulierung, um neue Wirtschaftskraft zu entfachen. Mit ihren Arbeitsmarktreformen verbessere sie die Chancen für mehr Menschen auf Arbeit. Die Regierung sorge dafür, dass flexibler gearbeitet werden könne und erleichtere Einstellungen, sie stabilisiere die Lohnnebenkosten und entlaste bei der Einkommensteuer. Die Bundesregierung beschreite den politisch mühsamen Weg von Reformen für Gerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation, erklärte der Kanzler.

Lesen Sie hier die Rede des Bundeskanzlers im Wortlaut:

Lieber Herr Weidmann,

lieber Jimmy Wales,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, die Sie mir geben, mich seit längerer Zeit einmal wieder mit August von Hayek zu befassen. Es ist eine große Freude gewesen – schon die Vorbereitung auf die Begegnung mit Ihnen.

Ich will mit einer dieser wunderbaren Formulierungen beginnen, der Bestimmungen der Freiheit und der menschlichen Grenzen, wie wir sie überall im Werk von Friedrich August von Hayek finden. Er hat gesagt:

„Freiheit ist wesentlich, um Raum für das Unvorhersehbare und Unvoraussagbare zu lassen; wir wollen sie,“

– Freiheit –

„weil wir gelernt haben, von ihr die Gelegenheit zur Verwirklichung vieler unserer Ziele zu erwarten.“

Dann ist er schon bei unseren Grenzen. Jeder Einzelne wisse so wenig, und selten wüssten wir, wer etwas am besten wisse. Aber wir könnten darauf vertrauen – ich zitiere ihn wieder –, „dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen.“

Meine Damen und Herren, ich will die Dinge so beschreiben, wie sie mich beschäftigen, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, und ich will sie in den Zusammenhang einiger Gedanken stellen, die Friedrich August von Hayek geäußert hat. Das Schöne dabei ist: Ich muss das für mich gar nicht erst herbeizwingen. Es ist Hayek, und es ist der Liberalismus gegen dieses totalitäre 20. Jahrhundert, die meine politischen Anschauungen neben – das gebe ich zu – sozial-katholischen und konservativen Intuitionen geprägt haben.

Friedrich August von Hayek schwamm zeitlebens gegen den Strom. Er hat Freiheit, Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, freie Preisbildung mit ihrer Signalwirkung, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit spontaner Ordnung aus dem freien Miteinanderhandeln von Millionen Menschen, er hat dies alles seit den 30er-Jahren vertreten und verteidigt, seit 1933 in London, wie wir alle wissen, in Jahrzehnten also, in denen Planwirtschaft, Kollektivismus und Sozialismus, autoritäre und totalitäre Systeme überall auf dem Vormarsch waren.

Er hat all dies verstanden und vertreten, nachdem er selbst, als junger Mann zurückgekehrt aus dem Ersten Weltkrieg, wie viele seiner Generation von sozialistischen Ideen eine Besserung der Verhältnisse erhoffte. Er war interessanterweise begeistert von sozialistischen und planwirtschaftlichen Überlegungen, bis hin zu Walter Rathenau. Wie so oft: Die Klügsten sind oft die, die früher einmal selbst den Vorstellungen der späteren Gegner angehangen haben, oder etwas drastisch formuliert aus der Neuen Frankfurter Schule des Humors:

„Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“

Meine Damen und Herren, 1899 ist Hayek in Wien zur Welt gekommen, im Vielvölkerstaat voller ideologischer und sozialer Spannungen, einem schroffen Nebeneinander von Alt und Neu, Ordnungszerfall und vielfachen Unsicherheiten, in eine damals akademische Familie hinein, deren Vorfahren im 18. Jahrhundert in den Adelsstand erhoben worden waren. Er kam zur Nationalökonomie – heute würden wir sagen: zur Volkswirtschaftslehre ‑ über vorherige rechtswissenschaftliche, philosophische und psychologische, über sozialwissenschaftliche Studien. Man merkt es seinem wirtschaftlichen Denken überall an.

Die Grenzen menschlicher Steuerungsfähigkeit, im Grunde ein „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, das ist immer Hayeks Grundimpuls gewesen. Aus diesem Impuls heraus trat er in der Weltwirtschaftskrise und auf ihrem Höhepunkt 1932 eben nicht für Stimulierungen der Nachfrage ein, sondern er plädierte dafür, dass sich notwendige Anpassungsprozesse vollziehen können müssen. Das war mutig. Wir wissen: Sein Antipode damals war Keynes.

Wir finden uns heute in einer Weltlage wieder, in der es wieder mutig ist und unzeitgemäß scheint, auf diese Ideen zu setzen. Aber wir müssen es tun. Ich kämpfe dafür, dass wir diesen Geist der Freiheit auch heute wieder aufrufen. Um diesen Kampf schien es schon einmal besser zu stehen. Nach 1989 dachten viele, er sei gewonnen. Aber heute wissen wir alle, dass wir neu ringen müssen. Philosophische und ökonomische Erkenntnisse nützen nur dann, wenn die Mehrheit der Gesellschaft die eigenen Interessen und Lebenshoffnungen mit dieser offenen, freiheitlichen Welt verbinden kann. Das ist für jeden einzelnen keineswegs einfach.

Meine Damen und Herren, wirtschaftliche Anpassungsprozesse sind dauernd notwendig, schon um den erreichten Wohlstand nur zu erhalten. Sie müssen sich vollziehen können. Sie dürfen nicht durch gut gemeinte Interventionen unterdrückt werden. Alles andere wäre letztlich krisenverschärfend, wie Hayek wusste. Aber das ist das, was so schwer auszuhalten ist: Nicht jeder wird in diesen Prozessen immer nur gute Zeiten durchmachen. Da liegt die Verantwortung des Sozialstaats. Ich werde darauf noch zurückkommen.

Für Hayek hatte der Weg zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts ideengeschichtlich auch über den Sozialismus geführt, über den anmaßenden Glauben, Gesellschaft rational steuern zu können. Viele von Ihnen werden sich möglicherweise daran erinnern: Die CDU hat im Bundestagswahlkampf 1976 die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ zu einem erfolgreichen Instrument der gedanklichen Klarheit gemacht. Ich will nicht in dieses Jahr und in diesen Ton zurück, aber wenn ich gerade in diesen Tagen in die Stadt Berlin hinein höre, dann kann ich gar nicht anders als zu sagen: „Freiheit statt Sozialismus“, das ist noch immer die zentrale Fragestellung.

Meine Damen und Herren, ich will in diesem Sinne einige heute entscheidenden Arbeitsgebiete für uns in der Politik durchgehen.

Ganz allgemein: In einer Zeit radikaler Unsicherheit, großer geopolitischer Herausforderungen, eines Systemwettbewerbs, nicht zuletzt mit China, und struktureller Umbrüche in der deutschen Wirtschaft ist Freiheit unser zentraler strategischer Wettbewerbsvorteil. In diesen Zeiten ist Freiheit kein Risiko, das wir uns mal so leisten. Freiheit ist unsere wichtigste Ressource, um mit Unsicherheiten umzugehen.

Nun ist es immer so, aber es wird in diesen Zeiten eines epochalen Wandels besonders fassbar: Kein Staat kann das notwendige Wissen zentral sammeln und die richtigen Lösungen im Voraus ermitteln. Deshalb braucht es offene Märkte, deshalb braucht es unternehmerische Freiheit und eben Wettbewerb, damit sich die besten Lösungen nicht zentral, sondern dezentral entwickeln können.

Hayek wusste – und wir könnten es heute alle zusammen mit ihm wissen –: Der Staat soll wirtschaftliche Entscheidungen nicht selbst treffen – weil er es nicht kann. Wissen ist verteilt. Der Wettbewerb, so sagen wir es als überzeugte Marktwirtschaftler, ist ein Entdeckungsverfahren. Preise vermitteln Informationen, die kein zentraler Planer vollständig besitzen kann. Der Staat wiederum soll sich nach unserem Verständnis auf den Ordnungsrahmen konzentrieren, in dem sich Freiheit überhaupt erst entfalten kann: Eigentumsrechte sichern, Wettbewerb ermöglichen, Infrastruktur und leistungsfähige Finanzierungsinstrumente bereitstellen und vor allem Regeln nicht nur aufstellen, sondern auch durchsetzen. Staatliche Strategie kann Impulse setzen, aber staatliche Strategie kann niemals den Entdeckungsprozess offener Märkte ersetzen.

Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das wir in der Bundesregierung als eine besonders wichtige staatliche Strategie entwickelt haben. Es ist die Hightech Agenda oder auch unsere Start-up- und Scale-up-Strategie. Wir setzen damit wichtige Impulse, etwa ‑ Sie haben heute darüber gesprochen – bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz, wo wir uns auf das Design offener Innovationsökosysteme, den Zugang zu Kapital, Daten- und Rechenleistung und eben den Wettbewerbern zwischen den Anbietern konzentrieren.

Es gibt in dieser neuen geopolitischen Welt allerdings auch – das sei hinzugefügt – neue Aufgaben für den Staat. Wir lernen etwa in diesen Zeiten, dass der technologische Fortschritt, den wir ja alle, hoffentlich jedenfalls, wollen, von Voraussetzungen abhängt, die wir selbst besser garantieren müssen. Ich rede etwa von kritischen Rohstoffen – ohne kritische Rohstoffe keine Batterien, keine leistungsfähigen Elektromotoren, keine modernen Halbleiter und keine der anderen zahlreichen Technologien, auf die unsere Volkswirtschaften künftig angewiesen sein werden, auf die wir eigentlich heute schon angewiesen sind. Wir gehen heute erhebliche Risiken ein, weil sich Rohstoffgewinnung und Rohstoffverarbeitung auf sehr wenige Länder konzentrieren. Diese Risiken abzubauen, dabei muss, wie ich finde, der Staat helfen. Er muss helfen, Bezugsquellen zu diversifizieren, Recycling und Kreislaufwirtschaft, so wie wir es in Deutschland nennen und praktizieren, zu stärken und ‑ das schlage ich gerade sehr konkret vor – in Brüssel auf europäischer Ebene Vorräte aufzubauen.

Meine Damen und Herren, ich bin damit an einem zweiten wichtigen Punkt: Der freie Handel steht, wie wir alle wissen, massiv unter Druck. Er steht unter Druck wie lange nicht mehr. Das muss ich hier in diesem Kreis vermutlich nicht ausführen. Aber auch hier wächst, wie meist in der Gefahr, auch das Rettende, wie wir alle von Hölderlin wissen. Auf EU-Ebene und auch bilateral haben wir in den vergangenen Monaten unsere Handelsbeziehungen weltweit – Jens Weidmann wird das aus seiner Zeit im Bundeskanzleramt bestätigen – in einem Maß ausgebaut, das wirklich spektakulär ist, und wir setzen das fort. Wir setzen mit vielen alten und vielen neuen Partnern dem neuen Geist, dem Zeitgeist der Abschottung, Freiheit und Offenheit gegenüber. Wir haben den Glauben an die große Idee offener und freier Märkte nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Wir werden nicht nachlassen, weil wir eben mit Hayek wissen, dass nur dies Chancen für Wohlstand für möglichst viele ermöglicht.

Wo wir gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen müssen, da gehen wir gegen unfaire Handelspraktiken auf europäischer Ebene vor. Wir entwickeln neue Schutzinstrumente. Aber auch das, damit kein Missverständnis entsteht, ist kein Schutz vor Wettbewerb. Wir brauchen Wettbewerb, denn ohne Wettbewerb gibt es keine Innovation; und Wettbewerb brauchen wir in Deutschland, auch in Europa, allemal nicht zu fürchten. Unsere – so verstehen wir es – präventiven Schutzinstrumente dienen vielmehr der Verteidigung fairer Regeln auf den globalen Märkten.

Meine Damen und Herren, auch dies sei deutlich gesagt: Wo die europäische Diskussion in der Gefahr steht, in die Richtung von zu viel Abschirmung zu gehen – wie schon bei solchen Regeln, die wir jetzt „Made in Europe“ nennen und wie sie etwa unser großer westlicher Nachbar immer wieder befürwortet hat –, da bremse ich ganz im Geiste Hayeks.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen: Es hat in der Energiepolitik viel zu lange eine Abschirmung vom Wettbewerb gegeben. Deshalb fahren wir diese Abschirmung jetzt zurück. Entsprechend heftig ist hier auch der Widerstand. Es besteht immer die Gefahr, dass eine irgendwann am Beginn einer technologischen Entwicklung eingeführte Unterstützung ‑ wir nennen es Subvention – einfach nicht mehr wegzukriegen ist. Aber, meine Damen und Herren, wir gehen das jetzt an, auch gegen zahlreiche Widerstände. Und auch hier gilt es ein Missverständnis zu vermeiden: Das ist nicht das Ende der sogenannten Energiewende, wie manche uns vorwerfen. Es ist vielmehr die einzige Möglichkeit, die ökonomischen und die ökologischen Ziele zu erreichen, bevor eine demokratische Mehrheit die Ziele wegen Unbezahlbarkeit einfach hinwegfegt.

Deshalb haben wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem dazugehörigen Netzpaket eine längst erfolgreiche Branche mehr Wettbewerb ausgesetzt. Dann ist es nicht mehr risikofrei, in erneuerbare Energien zu investieren. Das soll es auch gar nicht sein; denn erst wenn diese Risikofreiheit endet, wird dort investiert werden, wo der Strom auch wirklich gebraucht wird. Oder es wird so investiert werden, dass der Strom zu wirtschaftlichen Bedingungen genutzt werden kann. Neue Wind- und Solaranlagen beteiligen wir in besonders überlasteten Netzgebieten eben an dem Risiko, dass ihr Strom, dass ihr Produkt zu bestimmten Zeiten nicht vollständig gebraucht wird.

Im Übrigen: Auch die Dachsolarförderung ändern wir so, dass sich Investitionen in Zukunft stärker an Marktpreisen, den Möglichkeiten des Eigenverbrauchs, der Speicherung und der flexiblen Einspeisung orientieren. Um es einmal ganz einfach zu sagen: Wir wollen als Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft nur noch den Strom bezahlen, den wir auch tatsächlich verbrauchen. All das ist unverzichtbar, meine Damen und Herren, damit uns der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren auch hier und gerade in diesem technologischen Sektor voranbringen kann.

Ich komme noch einmal jedenfalls gedanklich mit Ihnen zusammen auf Berlin zurück: Hayek hat uns im Übrigen auch sehr gute Argumente gegen Enteignungen und Preisinterventionen an die Hand gegeben. Er hat die unerwünschten Nebenwirkungen scheinbar sozialer Interventionen gerade anhand des Wohnungsmarkts aufgezeigt ‑ und das vor genau 100 Jahren gegen die Mietpreisinterventionen im damals „Roten Wien“. Ich muss die Parallele hier nicht noch einmal aussprechen ‑ Geschichte wiederholt sich eben leider doch hin und wieder.

Meine Damen und Herren, die Argumente für eine freiheitliche Marktordnung mit ihren Chancen und eben Risiken müssen immer wieder neu vorgetragen werden. Zu viele haben Zweifel daran, dass von Eigentum und auch von Reichtum in unserer freien und offenen Gesellschaft wirklich alle profitieren. Aber es bleibt eben trotzdem richtig. Mit dem, was manche übrighaben, und auf der Grundlage dessen, was viele besitzen, werden auch Dinge finanziert, die andere nicht finanzieren, werden Wege eingeschlagen, die andere nicht einschlagen. Diese Dinge und Wege kann nicht einfach der Staat finanzieren und einschlagen, weil der Staat es eben nicht besser weiß als die vielen da draußen in ihrem spontanen und ununterbrochen aufeinander reagierenden Handeln ‑ einem Handeln, das eben nicht auf planerische Begriffe zu bringen ist.

Hayek hat einmal geschrieben – und das ist ein interessantes Zitat ‑:

„Ich für meinen Teil würde sicherlich lieber ohne Eigentum in einem Land leben, in dem viele andere etwas besitzen, als dort leben zu müssen, wo alles Eigentum ‚Kollektiveigentum‘ ist – und von der Staatsgewalt bestimmten Verwendungen zugewiesen wird.“

Was man in unserer Gesellschaft allerdings braucht, um diese Einsichten auch auszuhalten, das ist eine gewisse Großzügigkeit im Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre politische und wirtschaftliche Ordnung grundsätzlich bejahen und schätzen. In unserem Land scheint eine solche Großzügigkeit, meine Damen und Herren, langsam doch verloren zu gehen. Ohne dieses Grundwohlwollen kann aber die liberale Demokratie nicht überleben. Die Zweifel an Gerechtigkeit und Zukunftschancen, die in dieser Ordnung entstanden sind, gerade auch – wir erleben es in diesen Tagen – in der jungen Generation, müssen wir ernst nehmen. Und um diese Zweifel auszuräumen, gehen wir den politisch mühsamen Weg von Reformen.

Zugleich bleibt aber wahr: Es gibt den Taschenrechner nicht, der uns absolute Gerechtigkeit vorrechnen könnte. Wir sind als Bürgerinnen und Bürger nicht Konkurrenten im Nutzen von Vorteilen oder im eifersüchtigen Vermeiden von Nachteilen, auch wenn es einige so zu sehen scheinen. Wir müssen neu lernen, uns gemeinsam zu freuen über die Leistungskraft unserer freien und offenen Gesellschaft, in der jeder seine Ziele verfolgen kann und die genau deshalb die besten Ergebnisse für alle hervorbringt, wenn auch nicht für jeden Einzelnen zu jeder Zeit.

Weil es so schwer ist, meine Damen und Herren, Letzteres auszuhalten, verfallen Gesellschaften eben immer wieder in die Hybris des Planens und Steuerns. Aber genau das ist eben die Anmaßung von Wissen – „Pretence of Knowledge“. Sie alle hier wissen es: Das war der Titel von Hayeks berühmter Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften im Jahr 1974 in Stockholm. Ich arbeite dafür, dass wir gerade diese Einsicht in der deutschen und in der europäischen Wirtschaftspolitik wieder beherzigen.

Meine Damen und Herren, das wichtigste Beispiel in diesem Zusammenhang ist ein Wort, das eher als politische Sprachhülse verhöhnt wurde, das ich aber in diesem Zusammenhang besonders ernst nehme. Das ist das Wort der Technologieoffenheit. Gerade in der Energie- und Klimapolitik sind uns Hayeks Orientierungen und Einsichten wegweisend, von den Technologien der Energieerzeugung bis hin zur Abkehr vom Verbrenner-Aus. Wir setzen mit Hayek auf Preissignale und in diesem Zusammenhang auf die Preissignale des europäischen Emissionshandels statt auf Verbote.

Sozialismus kann das nicht. Ein Sozialismus des Planens und Steuerns muss scheitern, weil zentral eben nicht so viel gewusst werden kann wie von allen Einzelnen, verstreut im ganzen Land und dezentral. Eine freiheitliche Ordnung ist einer zentral gelenkten Wirtschaft eben immer und auf Dauer überlegen. Hayek hat dieses notwendige Scheitern aller planwirtschaftlichen Systeme lange vorhergesagt, und er hat den Moment des Jahres 1989 noch erlebt.

Hayek, meine Damen und Herren, steht sozusagen auch in unserer Agenda zum Rückbau der Bürokratie. Schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung und innovationsfreundliche Regulierung, da geschieht unter der Federführung ‑ ich erlaube mir das zu sagen ‑ des sehr erfolgreichen Kabinettskollegen Karsten Wildberger in Deutschland so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Wir wollen eben Möglichkeitsräume für freies Handeln weiten, wieder im Hayek’schen Vertrauen auf die innovative Kraft des verteilten Wissens und des freien Aufeinandertreffens. Kein Einzelner könnte all die Informationen über Tatsachen und Umstände sammeln, die es bräuchte, um einen vergleichbaren Fortschritt zu erreichen.

Deshalb ist das natürlich eine sehr glückliche Entscheidung, lieber Jimmy Wales, den Publizistikpreis der Hayek-Stiftung heute Ihnen zuzuerkennen. Sie haben mit Wikipedia ein sehr gutes Beispiel dafür gegeben, wie aus den freien Beiträgen vieler Menschen, Millionen von Menschen, eine spontane Ordnung entsteht, die niemand zentral entwerfen könnte.

Meine Damen und Herren, mich inspiriert bis heute der Mut von Friedrich August von Hayek, der Mut, die Freiheit der miteinander im Wechselspiel Handelnden sehr weitgehend einfach wirken zu lassen, bevor man sozial abfedert und stützt. Dass der Staat sozial abfedert und stützt, das gehörte im Übrigen auch für Hayek dazu und ist mir in seinem Denken auch deshalb wertvoll. Und noch mehr: Hayek fordert eine Politik, die jedem Chancen gibt, seine Ziele zu verfolgen. Denn genau so hat Hayek Freiheit definiert, als einen „Zustand, in dem jeder sein Wissen für seine Zwecke gebrauchen kann“. Jene Chancen also erhöhen sich durch Bildung ‑ bei uns, wie Sie alle wissen, Ländersache ‑ und durch eine Politik für Arbeitschancen. Deshalb gibt es die arbeitsmarktpolitischen Reformen, die schon in Kraft sind und die wir darüber hinaus verabredet haben. Sie sollen Arbeit attraktiver machen. Die Stichworte kennen Sie: Aktivrente, Arbeitsanreize in der neuen Grundsicherung, Stabilisierung der Lohnnebenkosten, steuerliche Entlastung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für eine Erleichterung von Einstellungen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal Hayek zitieren:

„Das Wichtigste unter den öffentlichen Gütern, für die eine Regierung erforderlich ist, ist [...] nicht die direkte Befriedigung irgendwelcher besonderer Bedürfnisse, sondern die Sicherung der Bedingungen, unter denen die Individuen und kleineren Gruppen günstige Gelegenheiten finden, wechselseitig für die Befriedigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse zu sorgen.“

Meine Damen und Herren, wir haben – ein letzter Gedanke von mir ‑ mit unserer sozialen Marktwirtschaft seit Ludwig Erhard eine Wirtschaftsordnung, in der der Staat vielleicht immer in der Gefahr ist, mehr zu intervenieren, als Hayek das für richtig gehalten hat. Das einzuräumen, gehört zur politischen und intellektuellen Redlichkeit natürlich dazu, gerade für mich, der eine durchaus nicht ganz einfache Koalition aus Union und SPD zusammenhalten muss. Aber, meine Damen und Herren, Hayek hat sich selbst ja auch keine Illusionen über die politischen Widerstände gemacht, die seinen Auffassungen gerade in krisenhaften Zeiten begegnen mussten und bis heute begegnen müssen.

Aber ich hoffe, Sie sehen in mir das Bestreben, auch von mir ganz persönlich, unser Land auf diesem grundsätzlich richtigen Kurs zu halten. Ich will einen Staat, der eine Wirtschaftsverfassung der Freiheit und des Wettbewerbs sichert. Diesem Ziel dient eine Ordnungspolitik, eben im Respekt vor den Kräften des Marktes, vor den Kräften vieler Tausender, vieler Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie alle kennen das Zitat; Ludwig Erhard hat es oft gesagt: Marktwirtschaft ist das, was den Verbrauchern dient.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne verdanken wir Hayek bis heute sehr viel. Wir verdanken ihm vor allen Dingen den Gedanken der gelebten Freiheit, die uns Menschen innewohnt. Denken mit Hayek, meine Damen und Herren, ist und bleibt eben auch heute, in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen und mancher innenpolitischer Spannungen, geradezu ein intellektuelles Vergnügen. Aber lassen wir es nicht bei dem Vergnügen. Unternehmen wir möglichst viel, damit sich der Gedanke der Freiheit in unserer Gesellschaft nicht verflüchtigt.

Herzlichen Dank.