Das Bundeskabinett hat sich in seiner 65. Sitzung am 11. November 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge befasst.
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge - Vortrag: BMWE
- 15. Integrationsbericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Vortrag: BMAS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und von Biokraftstoffen - BMUKN
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2026 - BMWE
- Entwurf des Sechsten und Siebten Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung - BMJV
- Entwurf eines Klimaschutzberichts 2026 der Bundesregierung nach § 10 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) - BMUKN
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erfolgreiche Gestaltung der Energiewende“ (BT-Drs. 21/7142) - BMWE
- Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
(3. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung – 3. AgrarErzAnpBeihV) - BMLEH