Das Bundeskabinett hat sich in seiner 64. Sitzung am 4. November 2026 unter anderem mit der Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren befasst.
- Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren - Vortrag: BMDS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Verordnung zur Änderung der Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu der Änderungsmaßgabe des Bundesrates (BR-Drs. 194/26 – Beschluss) - BMAS
- Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 502/26 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung - BMAS
- Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BMG
- Sechste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung- BMLEH