Das Bundeskabinett hat sich in seiner 57. Sitzung am 2. September 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf Einkommensteuerreform 2027 befasst.
- Schlussfolgerungen aus der Kabinettklausur vom 25. und 26. August 2026 - Vortrag: BKAmt
- Gesetzentwurf Einkommensteuerreform 2027 - Vortrag: BMF
- Gesetzentwurf zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See - Vortrag: BMWE
- Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung - Vortrag: BMBFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 332/26 – Beschluss) - BMWE, BMWSB
- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 328/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 324/26 – Beschluss) - BKM
- Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung - BMUKN
- Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt - BMWE
- Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz (a.F.) zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 - BMWE