Das Bundeskabinett hat sich in seiner 29. Sitzung am 14. Januar 2026 unter anderem mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes befasst.
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Vortrag: BMF
- Ergebnisse der Gespräche des Bundeskanzlers mit Premierminister Modi in
Indien - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 639/25 – Beschluss)
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 638/25 – Beschluss)
- Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften