Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV) - BMJ
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens vom 17. November 2023 über den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern - BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 2/25 – Beschluss) - BMG
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 3/25 – Beschluss) - BMG
• Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer möglichen naturverträglichen Nutzung des Naturschutzgebietes (NSG) “Doggerbank” in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee durch die OffshoreWindkraft - BMUV, BMWK