Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 122. Sitzung am 11. Dezember 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn befasst. 

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 489/24 – Beschluss) - BMAS
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 494/24 – Beschluss) - BMUV 
  • Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung - BMAS
  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung - BMUV 
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland - BMI 
  • Entwurf des 27. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2023 - AA
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 - BMAS 
  • Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen - BMFSFJ 
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ - BMFSFJ 
  • Entwurf einer Nationalen Anwendungsstrategie der Bundesregierung „Nutzung von Satellitensignalen und - daten, bereitgestellt durch die europäischen Programme Copernicus und Galileo sowie die meteorologischen Programme von EUMETSAT“ - BMDV 
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze - BMI 
  • Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesagentur  für Arbeit für das Jahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS 
  • Genehmigung des Haushaltplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2025 durch die Bundesregierung - BMAS 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates  - BMAS, BMWK 
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe Die Linke „Praxis der Abschiebungshaft seit 2021“ (BT-Drs. 20/13034) - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - BMF 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche; hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMWK 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel der Fortentwicklung der Digitalisierung der Visaverfahren; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMI 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJ 
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften;
    hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf- BMUV 
  • Anpassung des EEG hinsichtlich Regelungen Bioenergie; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - BMWK 
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) - BMUV  
  • Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich - BMWK