Das Bundeskabinett hat sich in seiner 95. Sitzung am 27. März 2024 unter anderem mit den Auslandseinsätzen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder befasst.
- Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder – Vortrag: AA, BMI
- Erhöhung der Obergrenze an der zivilen Mission der Europäischen Union in Armenien („EU Mission in Armenia“, EUMA)
- Erhöhung der Obergrenze an der zivilen Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien („EU Monitoring Mission in Georgia“, EUMM Georgia)
- Erhöhung der Obergrenze an der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes – Vortrag: BMG, BMUV
- Gesetzentwurf zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft – Vortrag: BMBF
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen – BMJ
- Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz-2024-Erweiterungsverordnung – ERP-WiPlanErV) – BMWK
- Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – BMG
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift – BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung „Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation“ – BMUV, BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021-2024 – BMBF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Aufarbeitung der 1973 erfolgten Reform des § 176 StGB und des Umgangs des Bundeskriminalamtes mit dem Phänomen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ (BT-Drs. 20/3405) – BMJ
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Inobhutnahmen in Deutschland“ (BT-Drs. 20/9617) – BMFSFJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes – BMWK
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 72/24 – Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 71/24 – Beschluss) – BMFSFJ
- Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 73/24 – Beschluss) – BMBF
- Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 13/24 – Beschluss) – BMUV