• Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der zivil-militärischen EU-Mission in Benin, Togo, Ghana und Côte d‘Ivoire (EUSDI GoG) – Vortrag: AA, BMI
• Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (United Nations Mission in South Sudan – „UNMISS“) – Vortrag: AA, BMI
• Klimaaußenpolitikstrategie – Vortrag: AA
• Bericht zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – Vortrag: BMBF

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes – BMF
• Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung – BMUV
• Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 520/23 – Beschluss) – BMUV
• Entwurf Zweiter Abweichender Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich – BMWK
• Entwurf Zweiter Abweichender Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur  Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – BMWK
• Entwurf Zweiter Abweichender Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur  Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BMWK
• Entwurf eines sechsten Berichts der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 2 zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten – BMI
• Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesrepublik Deutschland zum siebten Bericht der Bundesrepublik
  Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – BMI
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII – BMFSFJ, BMBF
• Entwurf einer Roadmap Systemstabilität – BMWK
• Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Saarland“ – BMF
• Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU / CSU „Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0“ (BT-Drs. 20/8772) – BMBF
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 506/23 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 507/23 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 563/23 – Beschluss)
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 505/23 – Beschluss) – BMFSFJ
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – BMWK
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 449/23 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates
  (BR-Drs. 470/23 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 401/23 - Beschluss) – BMJ