• Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht – BMI
• Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten – BMI
• Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung – BMI
• Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts – BMJ

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) – BMFSFJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG);hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 438/23 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 439/23 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamensund Geburtsnamensrechts;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 440/23 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 441/23 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 432/23 - Beschluss) – BMFSFJ, BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BNDGesetzes;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 436/23 – Beschluss) – BKAmt
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften – BMWK
• Entwurf einer Verordnung zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung – AA
• Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Entwurf einer Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV) – BMAS
• Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag–Datenabrufverordnung - KiZDAV) – BMF
• Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung – BMI
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummern 1 und 2 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (MBQVwV) – BMAS
• Entwurf eines siebten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2023 – BMAS
• Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes – BMF
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes – BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG);hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 434/23 – Beschluss) – BMG
• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG);hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 435/23 – Beschluss) – BMG
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften;hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – BMWK
• Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung – PBVV) - BMWK