Das Bundeskabinett hat sich in seiner 78. Sitzung am 25. Oktober 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes – Vortrag: BMWK
- 31. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 333/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie
(NaGeMi-VwV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 334/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV - Entwurf des Untersuchungsberichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern – Vortrag: BMJ
- Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2024 – Vortrag: BMAS
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Die Erforschung struktureller Probleme des sogenannten Patriarchats und deren empirische Gehalte“ (BT-Drs. 20/6867) – Vortrag: BMFSFJ
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARSCoV-2 (COVID-19)“ (BT-Drs. 20/6750) – Vortrag: BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 433/23 – Beschluss) – Vortrag: BMF
- Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ( Änderung SGB II und SGB III - Zuständigkeitsübertragung auf BA ) – Vortrag: BMF
- Entwurf des Sonderberichts der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode – Vortrag: BMJ