Das Bundeskabinett hat sich in seiner 63. Sitzung am 31. Mai 2023 unter anderem mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) - Vortrag: BMVg, AA - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Vortrag: BMEL
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 144/23 – Beschluss) – BMI
- Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung- BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung des postgesetzlichen Schlichtungsverfahrens nach § 18a Absatz 9 Postgesetz -BMWK
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland – BMFSFJ
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der 2022 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats -BMI