Das Bundeskabinett hat sich in seiner 61. Sitzung am 10. Mai 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung befasst.
- Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – Vortrag: BMJ
- Berufsbildungsbericht 2023 – Vortrag: BMBF
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) – Vortrag: BMUV
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Andreas Scheuer vor dem vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – Vortrag: BMDV
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing vor dem vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – Vortrag: BMDV
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes;
hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 94/23 - Beschluss) – Vortrag: BMEL - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen
Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMWK, BMWSB - Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlingsund Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022 – Vortrag: BMF