• Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich - Vortrag: BMJ
• Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten - Vortrag: BMAS, BMI, BMWK, BMBF, AA
• Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben - Vortrag: BMI
• Rentenversicherungsbericht 2022 - Vortrag: BMAS
• Vierter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre - Vortrag: BMAS
• Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei“ - Vortrag: BMAS
• Einsetzungsbeschluss Fokusgruppe private Altersvorsorge - Vortrag: BMF
• Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Vortrag: BKAmt

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation– BMJ
• Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 450/22 – Beschluss) – BMAS
• Entwurf einer Rahmenzielvereinbarung zwischen der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (RZV SGB III) - BMAS
• Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ – BMBF
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 541/22 – Beschluss) – BMF, BMWK
• Erste Verordnung zur Änderung der GAPDirektzahlungen-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 530/22 – Beschluss) – BMEL
• Erste Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 531/22 – Beschluss) - BMEL
• Beschluss zum Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag und zum Eckpunktepapier „Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers ‚Handelspolitik der Bundesregierung‘“ - BMWK