• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen - BMF, BMWK
• Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken - BMG

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

• Entwurf des Zwischenberichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) – BKAmt
• Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2023 – BMAS
• Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren – BMWK