• Anpassungen immissionsschutzrechtlicher Vorgaben beim Brennstoffwechsel in einer Gasmangellage
  a) Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Erleichterung eines Brennstoffwechsels - Vortrag: BMUV
  b) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - Vortrag: BMUV
  c) Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - Vortrag: BMUV
  d) Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - Vortrag: BMUV
• Digitalstrategie der Bundesregierung - Vortrag: BMDV

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2021 (Rüstungsexportbericht 2021) - BMWK
• Zustimmung zur Unterzeichnung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial - BMJ
• Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) - BMAS
• Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-AusnahmenVerordnung – GAPAusnV) - BMEL
• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) - BMAS
• Vierte Verordnung zur Änderung der CoronavirusTestverordnung - BMG
• Entwurf eines Eckpunktepapiers „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ – BKAmt