Das Bundeskabinett hat sich in seiner 31. Sitzung am 24. August 2022 unter anderem mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung befasst.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - Vortrag: BMFSFJ
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) - Vortrag: BMG
- Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
- Vortrag: BMG - Sicherung der Energieversorgung
a) Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen - Vortrag: BMWK
b) Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen - Vortrag: BMWK
c) Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung - Vortrag: BMWK
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr – Vortrag: BMDV
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMWK, BMWSB - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes;
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – Vortrag: BMDV - Sechste Verordnung zur Änderung der CoronavirusEinreiseverordnung – Vortrag: BMG
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Angemessenheit des Produktivitätsfaktors nach § 28 Absatz 3 Eisenbahnregulierungsgesetz – Vortrag: BMDV
- Aussagegenehmigung für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Stephan Mayer, MdB für eine Zeugenvernehmung durch das European Anti-Fraud Office (OLAF) – Vortrag: BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – Vortrag: BMF